Mohammad Faisal Abu Sakha © Palestinian Circus School
Mohammad Faisal Abu Sakha © Palestinian Circus School

Israel/Besetzte Gebiete: Briefaktion für Mohammad Faisal Abu Sakha Zirkuskünstler ohne Anklage in wiederholt verlängerter Verwaltungshaft

Briefe gegen das Vergessen Juli 2017
Der palästinensische Unterhaltungskünstler und Lehrer Mohammad Faisal Abu Sakha ist seit Dezember 2015 ohne Anklage und ohne Gerichtsverfahren im Gefängnis Ktziot in Verwaltungshaft.

Mohammad Faisal Abu Sakha ist ein palästinensischer Unterhaltungskünstler und Lehrer, der an der Zirkusschule in Ramallah Kinder mit Lernschwierigkeiten unterrichtete. Am 14. Dezember 2015 wurde er auf dem Weg zur Zirkusschule am Kontrollpunkt Za’atara im besetzten Westjordanland von israelischen SoldatInnen festgenommen. Bis heute wird er ohne Anklage oder Gerichtsverfahren im Gefängnis Ktziot in Israel festgehalten. Dies verstösst gegen die Vierte Genfer Konvention, die vorschreibt, dass Gefangene aus besetzten Gebieten auch in diesen festgehalten werden müssen und nicht auf dem Territorium der Besatzungsmacht.

Die von den israelischen Behörden angewandte Praxis der Verwaltungshaft ermöglicht es, Personen bis zu sechs Monate lang ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festzuhalten. Verwaltungshaftanordnungen können beliebig oft verlängert werden. Die zugrunde liegenden Beweise werden häufig geheim gehalten, sodass die Rechtsbeistände der Betroffenen keine effektive Möglichkeit haben, die Verteidigung ihrer MandantInnen wahrzunehmen. Seit nunmehr beinahe 50 Jahren setzt das israelische Militär die Praxis der Verwaltungshaft gegen PalästinenserInnen aus den besetzten palästinensischen Gebieten ein.

Am 12. Juni hat das Militärgericht Ofer im besetzten Westjordanland nahe der Stadt Ramallah entschieden, dass Mohammad Faisal Abu Sakha weitere drei Monate ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Haft verbringen muss. Seine dritte sechsmonatige Verwaltungshaftanordnung war einen Tag zuvor ausgelaufen. Am 10. Mai hatte das Hohe Gericht in Jerusalem entschieden, dass die Verlängerung seiner Verwaltungshaft auf drei Monate begrenzt sein sollte.

Der 25-jährige Zirkuskünstler nahm zwischen dem 17. April und dem 27. Mai an einem 40-tägigen Hungerstreik teil, um gegen die Verwaltungshaft zu protestieren. An dem Hungerstreik beteiligten sich etwa 1.500 palästinensische Gefangene, um sich Israels unrechtmässigen Praktiken zu wehren. Die Streikenden stellten eine Reihe von Forderungen, vorrangig das Ende der Anwendung von Verwaltungs- und Einzelhaft und der Einschränkung von Familienbesuchen. Die Familie von Mohammad Faisal Abu Sakha benötigt eine Erlaubnis der israelischen Behörden, wenn sie ihn besuchen will. Diese wurde ihnen aus «Sicherheitsgründen» mehrfach verweigert.

BRIEFVORSCHLAG

Sehr geehrter Herr Militärstaatsanwalt

Der palästinensische Unterhaltungskünstler und Lehrer Mohammad Faisal Abu Sakha ist seit Dezember 2015 ohne Anklage und ohne Gerichtsverfahren im Gefängnis Ktziot inhaftiert.

Dies verstösst gegen die Vierte Genfer Konvention, die vorschreibt, dass Gefangene aus besetzten Gebieten auch in diesen festgehalten werden müssen und nicht auf dem Territorium der Besatzungsmacht.
Der 25-jährige nahm zwischen dem 17. April und dem 27. Mai an einem 40-tägigen Hungerstreik teil, um gegen die so genannte Verwaltungshaft zu protestieren. An dem Hungerstreik beteiligten sich etwa 1.500 palästinensische Gefangene, um sich Israels unrechtmässigen Praktiken zu wehren. Die Streikenden stellten eine Reihe von Forderungen, vorrangig das Ende der Anwendung von Verwaltungs- und Einzelhaft und der Einschränkung von Familienbesuchen. Die Familie von Mohammad Faisal Abu Sakha benötigt eine Erlaubnis der israelischen Behörden, wenn sie ihn besuchen will. Diese wurde ihnen aus «Sicherheitsgründen» mehrfach verweigert.

Ich bin sehr besorgt über diese Situation und fordere Sie auf, Mohammad Faisal Abu Sakha und alle anderen Verwaltungshäftlinge entweder umgehend freizulassen oder einer strafbaren Handlung anzuklagen und in Verfahren vor Gericht zu stellen, die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen.
Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, dass Mohammad Faisal Abu Sakha entsprechend der Vierten Genfer Konvention bis zu seiner Freilassung in ein Gefängnis im Westjordanland verlegt wird und regelmässigen Zugang zu seiner Familie und seinem Rechtsbeistand erhält.
Bitte leiten Sie ausserdem umgehend Massnahmen zur generellen Beendigung der Praxis der Verwaltungshaft ein.

Hochachtungsvoll

Höflich formulierten Brief an den Militärstaatsanwalt:

Brigadier General Sharon Afek
6 David Elazar Street
Hakriya, Tel Aviv
ISRAEL

Fax: +972 3 569 4526
E-Mail: Mag@idf.gov.il

Anrede: Sehr geehrter Herr Militärstaatsanwalt / Dear Judge Advocate General

... und wenn möglich auch an den israelischen Militärkommandanten der Westbank:

Major-General Roni Numa
GOC Central Command
Military Post 01149, Battalion 877
Israel Defence Forces
ISRAEL

Fax : +972 2 530 5741 // +972 2 530 572

Anrede: Sehr geehrter Herr Generalmajor / Dear Major-General,

Kopie an

Botschaft von Israel
Alpenstrasse 32
Postfach
3000 Bern 6

Fax: 031 356 35 56
E-Mail: amb-sec@bern.mfa.gov.il

 

Zwei druckfertige Modellbriefe auf Deutsch finden Sie 
auf den Seiten  4 und 5 in diesem Word-Dokument.

 

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