Die israelischen Siedlungen schnüren palästinensische Dörfer und Städte immer weiter ein. Hier eine Siedlung bei Tal Rumeida/Hebron. © HAZEM BADER/AFP/Getty Images
Die israelischen Siedlungen schnüren palästinensische Dörfer und Städte immer weiter ein. Hier eine Siedlung bei Tal Rumeida/Hebron. © HAZEM BADER/AFP/Getty Images

Israel/ Besetzte palästinensische Gebiete Siedlungsbau: Schamlose Missachtung internationalen Rechts

1. Februar 2017
Seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten bewilligt die israelische Regierung bereits zum vierten Mal den Bau weiterer Wohnungen in völkerrechtlich illegalen Siedlungen.

Es ist bereits die vierte solche Ankündigung innerhalb von wenigen Wochen: Israels Ministerpräsident Nethanjahu genehmigte am 31. Januar den Bau von weiteren 3000 Wohnungseinheiten im besetzten Westjordanland (Westbank). In der Woche zuvor hatten die israelischen Behörden bereits Pläne für 3219 neue Wohnungen in der Westbank bewilligt, darunter 719 in Ost-Jerusalem. Eine erneute eklatante Missachtung internationalen Rechts: Gemäss Genfer Konventionen ist es einer Besatzungsmacht nicht erlaubt, die eigene Bevölkerung in besetztem Gebiet anzusiedeln.

Der Siedlungsaktivismus wird seit der Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar forciert, gilt Trump doch als zuverlässiger Alliierter der gegenwärtigen israelischen Regierung.

«Seit Beginn des Jahres hat die israelische Regierung deutlich gemacht, dass der Bau illegaler  Siedlungen und die Beschlagnahmung von palästinensischem Land beschleunigt werden soll», so Magdalena Mughrabi, stellvertretende Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

«Es ist dies auch ein Schlag ins Gesicht des Sicherheitsrates, der in einer Resolution im letzten Dezember Israel aufgefordert hat, die Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten einzustellen», so Mughrabi.

Das israelische Parlament wird ausserdem über einen neues Gesetzt beraten, das rückwirkend den Landraub von palästinensischem Land mit bis zu 16 illegalen Siedlungen legalisieren würde.

Räumung von Amona

Derweil räumten israelische Sicherheitskräfte die israelische Siedlung Amona, in welcher mehr als 300 SiedlerInnen leben. Das Höchste Gericht hatte geurteilt, dass diese Siedlung auf privatem palästinensischem Boden illegal errichtet wurde. Bei der Räumung der Siedlung kam es zu Gewalttätigkeiten und Verletzten.

«Die Räumung der Siedlung Amona, die vor mehr als 20 Jahren gebaut wurde, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Regierung muss aber sicherstellen, dass die Sicherheitskräfte nicht zu extremer Gewalt gegen die SiedlerInnen und ihre Unterstützenden greifen», so Mughrabi. «Es muss auch garantiert werden, dass die SiedlerInnen das Land nicht wieder besetzen und dass die palästinensischen EigentümerInnen Zugang zu ihrem Land erhalten.»