Graffiti an einer der Mauern, welche palästinensische Siedlungsgebiete umgeben. © David Silverman/Getty Images
Graffiti an einer der Mauern, welche palästinensische Siedlungsgebiete umgeben. © David Silverman/Getty Images

50 Jahre israelische Besetzung, Siedlungsbau und Verletzung der Rechte der Palästinenser Staaten müssen den Import von Siedlungsprodukten verbieten

Medienmitteilung 1. Juni 2017, London/Bern Medienkontakt
Amnesty International ruft alle Staaten dazu auf, ein Importverbot für Produkte aus den – völkerrechtswidrigen – israelischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten zu verhängen. Unternehmen sollte es zudem verboten werden, in den Siedlungen geschäftlich tätig zu sein oder mit Siedlungsgütern zu handeln.

Amnesty International startet diese Kampagne zum 50. Jahrestag der Besetzung der palästinensischen Gebiete und fordert ein Ende der Verletzung grundlegender Menschenrechte der palästinensischen Bevölkerung und des humanitären Völkerrechts.

«Appell an staatliche Verantwortung, kein Boykottaufruf»

Die Forderung von Amnesty beschränkt sich ausschliesslich auf Siedlungsprodukte. Sie richtet sich an Staaten und knüpft an deren Verantwortung an, die Respektierung des Völkerrechts sicherzustellen, beziehungsweise die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik Israels zu beenden.

Amnesty ruft die Konsumentinnen und Konsumenten nicht zum Boykott von Siedlungsprodukten auf. Die Menschenrechtsorganisation unterstützt somit auch nicht die sogenannte BDS-Kampagne (Boycott, Divestment, Sanctions), betrachtet sie aber als legitime Form der freien Meinungsäusserung.

Tausende neue Wohneinheiten in Siedlungen trotz Uno-Resolution

50 Jahre nach der israelischen Besetzung des Westjordanlands einschliesslich Ost-Jerusalems, des Gazastreifens und der Golanhöhen leben dort in über 200 Siedlungen mehr als 600'000 Siedlerinnen und Siedler. Die israelische Regierung hat im Januar 2017 den Bau von über 6000 neuen Häusern in bestehenden Siedlungen sowie 10'000 in zwei neuen Siedlungen bewilligt. Dabei war Israel in der Resolution 2334 des Uno-Sicherheitsrats von Dezember 2016 aufgefordert worden, sämtliche Siedlungsaktivitäten einzustellen. Diese Resolution ruft die Staatengemeinschaft auch dazu auf, in ihrem Handeln zwischen dem Hoheitsgebiet des Staates Israel und den seit 1967 besetzten Gebieten zu unterscheiden. 

«Seit Jahrzehnten schaut die Welt zu, wie Israel palästinensische Häuser zerstört und das besetzte Land und die Ressourcen ausbeutet. Während die palästinensische Wirtschaft nach 50 Jahren missbräuchlicher Repressionen am Boden liegt, hat sich auf dem Rücken der unterdrückten palästinensischen Bevölkerung eine florierende Siedlungswirtschaft etabliert», sagt Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International, anlässlich der Lancierung der Kampagne. «Nach 50 Jahren reicht es nicht mehr, die stete Expansion der Siedlungen verbal zu verurteilen. Es ist an der Zeit, dass die Staaten weltweit aktiv werden, um die Finanzierung von Siedlungen zu stoppen. Deren Bau verletzt internationales Recht und stellt ein Kriegsverbrechen dar.»

Exporte von mehreren Hundert Millionen Dollar pro Jahr

Pro Jahr werden aus den auf palästinensischem Land gebauten Siedlungen landwirtschaftliche Erzeugnisse und Industriegüter im Wert von mehreren Hundert Millionen US-Dollar in alle Welt exportiert, obwohl die überwiegende Mehrheit der Staaten – darunter auch die Schweiz - die Siedlungen als völkerrechtlich illegal verurteilt. Israelische und internationale Firmen haben durch ihre Geschäftstätigkeit in und mit Siedlungen zu deren Erhalt und Ausbau beigetragen.

 Völkerrechtlich illegal und menschenrechtswidrig

Der Bevölkerungstransfer in besetzte Gebiete und damit der Siedlungsbau stellen eine eklatante Verletzung des humanitären Völkerrechts (Art.49 der IV. Genfer Konvention) und damit ein Kriegsverbrechen dar. In Zusammenhang mit den bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Israel und palästinensischen Gruppen hat Amnesty stets die Kriegsverbrechen sämtlicher Konfliktparteien dokumentiert und verurteilt – auch die ungezielten Raketenangriffe der Hamas und Anschläge jeder Art gegen israelische Zivilpersonen.

Die Siedlungstätigkeit verstösst gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker und geht einher mit fortgesetzten, massiven Menschenrechtsverletzungen: Zehntausende palästinensische Häuser und Besitztümer sind durch Israel zerstört worden, hunderttausende Palästinenser zwangsvertrieben und mindestens 100'000 Hektar palästinensischen Landes werden exklusiv von Siedlerinnen und Siedlern genutzt. Dabei kontrolliert Israel über Militärverordnungen den Zugang zu den natürlichen Ressourcen zum Wohle einer prosperierenden Landwirtschaft und Industrie in den Siedlungen, während Palästinenserinnen und Palästinenser willkürlichen und rechtswidrigen Restriktionen beim Zugang zu Wasser und anderen Ressourcen ausgesetzt sind. 

Strassen «nur für Siedler»

Im Westjordanland werden palästinensische Städte und Dörfer von Strassen durchschnitten, die teilweise nur von Siedlern genutzt werden dürfen. Die Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung ist massiv eingeschränkt. Im Zuge des 50-jährigen Besatzungsregimes sind unter dem geltenden Militärrecht hunderttausende Palästinenserinnen und Palästinenser verhaftet worden, ein Grossteil der Bevölkerung unterlag einer Kollektiv-Bestrafung, während Kriegs- und andere Menschenrechtsverbrechen der israelischen Armee weitestgehend straflos geblieben sind.

«Eine der Tragödien der 50-jährigen Besatzung ist, dass sich die Welt an das schockierende Ausmass der Unterdrückung und Erniedrigung von Palästinenserinnen und Palästinenser gewöhnt hat», sagt Salil Shetty. «Wie kann es sein, dass die Staaten zulassen, dass durch den Handel mit Siedlungsprodukten ein System gestützt wird, dass sie selbst als rechtswidrig erachten und das diskriminierend und grausam ist?»

Alle Staaten stehen in der Verantwortung

Alle Staaten stehen in der Pflicht, die Respektierung zentraler Prinzipien des (humanitären) Völkerrechts sicherzustellen. Im Besonderen gilt dies für die Schweiz als Depositar-Staat der Genfer Konventionen. Die Regierungen dürfen eine völkerrechtlich illegale Situation wie diejenige der israelischen Siedlungen weder direkt noch indirekt anerkennen oder stützen. Solange sie die Einfuhr von Siedlungsprodukten gestatten und auf ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen erlauben, in und mit Siedlungen geschäftlich tätig zu sein, kommen sie dieser rechtlichen Verpflichtung nicht nach.

Die offizielle Schweiz rät «natürlichen und juristischen Personen» bereits heute davon ab, «sich in irgendeiner Form an der Besiedlung zu beteiligen.» Die Verhängung eines Importverbots wäre somit lediglich die konsequente Umsetzung der eigenen Empfehlungen. 

«Gerade in den letzten Monaten hat die israelische Regierung wieder klar zu erkennen gegeben, dass der Fortbestand und Ausbau der Siedlungen Priorität hat gegenüber der Respektierung des internationalen Rechts. Nach 50 Jahren illegaler Siedlungspolitik ist an der Zeit, dass die Welt ein deutliches Signal sendet, dass sie dies nicht länger zu tolerieren bereit ist», so Salil Shetty.