Die 16-jährige Palästinenserin nach ihrer Verhaftung durch israelische Soldaten am 25. Dezember 2017. Das israelische Gericht hat nun einen Antrag auf Freilassung abgelehnt. © Issam Rimawi/Anadolu Agency/Getty Images
Die 16-jährige Palästinenserin nach ihrer Verhaftung durch israelische Soldaten am 25. Dezember 2017. Das israelische Gericht hat nun einen Antrag auf Freilassung abgelehnt. © Issam Rimawi/Anadolu Agency/Getty Images

Israel / besetzte palästinensische Gebiete Ahed Tamimi zu 8 Monaten Haft verurteilt

26. März 2018
Die 17-jährige palästinensische Aktivistin Ahed Tamimi ist von einem israelischen Militärgericht zu einer 8-monatigen Haftstrafe verurteilt worden. Amnesty International verurteilt die Haftstrafe als Angriff auf die Rechte palästinensischer Kinder und weitere Einschüchterung all jener, die sich gegen das israelische Besatzungsregime wehren.

Das Urteil gegen Ahed Tamimi folgte auf eine Absprache zwischen der Militärjustiz und den Anwälten Tamimis. Es umfasst eine Haftstrafe von acht Monaten, eine Busse und eine zusätzliche, zur Bewährung ausgesetzte Strafe von 3 Jahren Haft. Die minderjährige Aktivistin aus dem palästinensischen Dorf Nabi Saleh musste sich vor einem israelischen Jugendmilitärgericht wegen schwerer Körperverletzung und elf weiterer Vergehen verantworten. Auf einem Facebook-Video ist zu sehen, wie die Jugendliche in ihrem Dorf Nabi Saleh zwei israelische Soldaten schubst, schlägt und tritt. Der Vorfall ereignete sich in Zusammenhang mit Demonstrationen gegen den Entscheid von US-Präsident Trump, die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Dabei wurde Ahed Tamimis Cousin durch ein Gummigeschoss der israelischen Sicherheitskräfte schwer verletzt. 

Amnesty International kritisiert die Verurteilung der minderjährigen Ahed Tamimi aufgrund der auf dem erwähnten Video klar ersichtlichen, vergleichsweise geringfügigen Vergehen als vollkommen unverhältnismässig. Indem die israelischen Behörden selbst Kinder, die sich gegen das repressive Besatzungsregime wehren, derart hart bestraft, setzen sie allein auf Einschüchterung und verletzen die völkerrechtlichen Verpflichtungen als Besatzungsmacht.  Jedes Jahr werden Hunderte palästinensischer Kinder von Jugend-Militärgerichten abgeurteilt. Zurzeit sitzen rund 350 palästinensische Kinder in israelischer Haft; ihre Rechte werden ihnen systematisch vorenthalten, und sie sind Misshandlung bis hin zu physischer Gewalt ausgesetzt.