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Israel / Spionagesoftware: Amnesty unterstützt Klage gegen NSO

14. Mai 2019
Amnesty International unterstützt in Israel eine Gerichtsklage gegen die vom israelischen Verteidigungsministerium gewährten Exportlinzenen für das Software-Unternehmen NSO. Deren Spionagesoftware wird von repressiven Regimes weltweit für Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger und -verteidigerinnen eingesetzt.

In einer beim zuständigen Bezirksgericht in Tel Aviv eingereichten Petition legen rund 50 Mitglieder und UnterstützerInnen von Amnesty Israel und anderen Menschenrechtsorganisationen dar, wie das israelische Verteidigungsministerium die Menschenrechte weltweit aufs Spiel setzt, indem es dem Softwareunternehmen NSO Exportlizenzen gewährt hat. So wurde im August 2018 auch ein Mitarbeiter von Amnesty mit der Spionagesoftware Pegagus angegriffen. Dieselbe Spyware wurde auch gegen MenschenrechtsaktivistInnen und JournalistInnen in Saudi-Arabien, Mexico und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) eingesetzt, darunter auch den ermordeten saudischen Journalisten Khashoggi und Ahmed Mansoor, der in den VAE in einem völlig willkürlichen Verfahren zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden ist.

Mehr Informationen in der internationalen Medienmitteilung «Amnesty International engages in legal action to stop NSO Group’s web of surveillance» (englisch)