Israel's rule over Palestinians Israel's rule over Palestinians
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Israel/besetzte palästinensische Gebiete Apartheid gegen die Palästinenser*innen und Forderungen von Amnesty International

1. Februar 2022, aktualisiert am 17. Mai 2022
Der Staat Israel hat ein System der Unterdrückung gegen Palästinenser*innen aufgebaut. Diese Menschenrechtsverletzungen erfüllen den Tatbestand der Apartheid, die nach internationalem Recht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt.

1. Wie Israel ein System der Apartheid etablierte
2. Was ist Apartheid?
3. Wie setzt sich Amnesty International gegen Apartheid ein?
4. Aktion: Fordern Sie die israelische Regierung zur Beendigung der Apartheidspolitik auf

Wie das israelische Apartheidsystem funktioniert

Zersplitterung durch verschiedene Kontrollgebiete
Enteignung von Land und Eigentum
Segregation und Kontrolle
Entzug von wirtschaftlichen und sozialen Rechten

Zum 74. Mal jährt sich die Vertreibung von mehr als 700'000 Palästinenser*innen aus ihren Häusern, Dörfern und Städten im damaligen Palästina. Die Vertreibungen im Rahmen des Konflikts, der 1948 zur Gründung des Staates Israel führte, hat sich als Nakba – das arabische Wort für «Katastrophe» – und als Geschichte der Enteignung und Vertreibung im kollektiven Bewusstsein der Palästinenser*innen eingeprägt.

Auch 74 Jahre später noch prägen Leid und Vertreibung den Alltag der palästinensischen Geflüchteten. Gemäss dem internationalen Völkerrecht haben Palästinenser*innen, die aus ihren Häusern im heutigen Israel geflohen sind oder vertrieben wurden, sowie ihre Nachkommen ein Recht auf Rückkehr. Israel hat dieses Recht jedoch nie anerkannt. Die Geflüchteten haben bis heute so gut wie keine Aussicht darauf, in ihre Häuser – von denen Israel viele zerstört hat – oder in die Dörfer und Städte zurückkehren zu dürfen.

Enteignung und Vertreibung sind Kern der israelischen Apartheid gegen die Palästinenser*innen. Bis heute gehen sie weiter und die Nakba ist zum Symbol für die jahrzehntelange Unterdrückung der Palästinenser*innen geworden. Heute leben über 5,6 Millionen Palästinenser*innen als Geflüchtete, das Recht auf Rückkehr und ein sicheres Zuhause wird ihnen weiterhin vorenthalten. Für mindestens 150’000 weitere Palästinenser*innen in den besetzten Gebieten, Ost-Jerusalem und Israel besteht aktuell die Gefahr, durch die israelische Praxis der Hauszerstörungen oder Zwangsräumungen ihre Häuser zu verlieren.

Seit Jahren verlieren Palästinenser*innen in Ostjerusalem ihre Häuser: So diese palästinensische Familie, deren Haus 2009 von jüdischen Siedler*innen übernommen wurde . ©AHMAD GHARABLI/AFP via Getty Images

1. Wie Israel ein System der Apartheid etablierte

Ein Bericht von Amnesty International mit dem Titel Israel’s Apartheid against Palestinians: Cruel System of Domination and Crime against Humanity zeigt, dass der israelische Staat ein System der Unterdrückung und Herrschaft gegen Palästinenser*innen aufgebaut hat. Wo immer der Staat Israel Kontrolle über die Rechte von Palästinenser*innen hat, werden diese systematisch unterdrückt und diskriminiert. Dies gilt für Palästinenser*innen in den besetzten palästinensischen Gebieten (einschliesslich Ostjerusalem), im Staat Israel sowie für geflüchtete Palästinenser*innen in anderen Ländern.

Amnesty International kommt zum Schluss, dass diese Menschenrechtsverletzungen Teil eines systematischen und breit angelegten Angriffs gegen die palästinensische Bevölkerung sind und in der Absicht begangen werden, das System der Unterdrückung aufrechtzuerhalten. Damit erfüllen sie den Tatbestand der Apartheid, die nach internationalem Recht verboten ist.

Gesetze, Politiken und Praktiken, die darauf abzielen, ein grausames System der Kontrolle über die Palästinenser*innen aufrechtzuerhalten, haben dazu geführt, dass diese geografisch und politisch zersplittert sind, häufig verarmen und sich in einem ständigen Zustand der Angst und Unsicherheit befinden.

Die Ereignisse vom Mai 2021 stehen sinnbildlich für die Unterdrückung, der die Palästinenser*innen seit Jahrzehnten jeden Tag ausgesetzt ist. Die Diskriminierung, die Enteignungen, die Unterdrückung abweichender Meinungen, die Tötungen und Verletzungen – all dies ist Teil eines Systems, das darauf ausgerichtet ist, jüdische Israelis auf Kosten der Palästinenser*innen zu privilegieren.

Zur Medienmitteilung über den Bericht zur israelischen Apartheidspolitik

Der Bericht von Amnesty International mit dem Titel Israel’s Apartheid against Palestinians: Cruel System of Domination and Crime against Humanity zeigt, dass Israel ein System der Unterdrückung und Herrschaft gegen die palästinensische Bevölkerung aufgebaut hat. Wo immer der Staat Israel Kontrolle über die Rechte von Palästinenser*innen hat, werden diese systematisch unterdrückt und diskriminiert. Dies gilt für Palästinenser*innen in den besetzten palästinensischen Gebieten (einschliesslich Ostjerusalem), im Staat Israel sowie für geflüchtete Palästinenser*innen in anderen Ländern.

Amnesty International kommt zum Schluss, dass diese Menschenrechtsverletzungen Teil eines systematischen und breit angelegten Angriffs gegen die palästinensische Bevölkerung sind und in der Absicht begangen werden, das System der Unterdrückung und Herrschaft aufrechtzuerhalten. Damit erfüllen sie den Tatbestand der Apartheid, die nach internationalem Recht verboten ist.

Gesetze, politische Massnahmen und Praktiken, die darauf abzielen, ein umfassendes System der Kontrolle über die Palästinenser*innen aufrechtzuerhalten, haben dazu geführt, dass diese geografisch und politisch zersplittert sind, häufig verarmen und sich in einem ständigen Zustand der Angst und Unsicherheit befinden.

Eine Palästinenserin bei einem Kontrollpunkt der israelischen Armee wartet darauf, zu ihren Olivenfeldern auf der anderen Seite der israelischen Trennmauer gelangen zu können, nachdem sie eine israelische Sondergenehmigung für die Ernte ihrer Olivenbäume erhalten hat. © Hazem Bader/AFP via Getty Images

2. Was ist Apartheid?

Apartheid ist ein Verstoss gegen das Völkerrecht, eine schwere Verletzung der international geschützten Menschenrechte und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des internationalen Strafrechts.

Das Verbrechen der Apartheid gegen die Menschlichkeit im Sinne der Konvention gegen Apartheid, des Römer Statuts des internationalen Strafgerichtshofs und des Völkergewohnheitsrechts wird begangen, wenn eine unmenschliche Handlung (im Wesentlichen eine schwere Menschenrechtsverletzung) im Rahmen eines Systems der Unterdrückung und Vorherrschaft einer Gruppe über eine andere mit der Absicht begangen wird, dieses System aufrechtzuerhalten. Apartheid lässt sich am besten als ein System der anhaltenden und grausamen diskriminierenden Behandlung von Mitgliedern einer Gruppe durch eine andere dominante Gruppe verstehen, die mit der Absicht erfolgt, die unterlegene Gruppe zu kontrollieren. Die Verbrechen der Apartheid umfassen rechtswidrige Tötungen, Folter, Zwangsumsiedlungen und die Verweigerung grundlegender Rechte und Freiheiten.

3. Wie setzt sich Amnesty International gegen Apartheid ein?

Apartheid ist nirgendwo auf der Welt akzeptabel. Warum also hat die Welt die Verbrechen der Apartheid gegenüber den Palästinenser*innen bisher akzeptiert?

Die Menschenrechte wurden von der internationalen Gemeinschaft lange Zeit vernachlässigt, wenn es um den jahrzehntelangen Kampf und das Leiden der Palästinenser*innen ging. Palästinenser*innen, die mit der Brutalität der Unterdrückung durch die israelische Politik konfrontiert sind, fordern seit mehr als zwei Jahrzehnten, die israelische Herrschaft als Apartheid zu verstehen. Mit der Zeit anerkannten immer mehr palästinensische, israelische und internationaler Menschenrechtsorganisationen die Behandlung des palästinensischen Volkes durch die israelischen Behörden als Apartheid.

Doch die Regierungen, die die Verantwortung und die Macht haben, etwas zu verändern, haben sich bisher geweigert, den Staat Israel zur Verantwortung zu ziehen. Stattdessen haben die Regierungen sich hinter einem zunehmend aussichtslosen Friedensprozess versteckt, der auf Kosten der Menschenrechte und der Rechenschaftspflicht geht. Heute sind keine Fortschritte auf dem Weg zu einer gerechten Lösung zu verzeichnen, und die Menschenrechtslage der Palästinenser*innen verschlechtert sich stetig.

Amnesty International fordert die israelischen Behörden in erster Linie auf, das Apartheid-System und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen zu beenden, indem die Behörden die Massnahmen zur Ausgrenzung, Unterdrückung und Diskriminierung der Palästinenser*innen aufheben. Wir fordern die israelischen Behörden auf, die Zerstörung von Häusern und rechtswidrige Zwangsräumungen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu beenden, das Recht geflüchteter Palästinenser*innen auf Rückkehr anzuerkennen und die diskriminierenden Gesetze zum Landerwerb und der Landnutzung in Israel abzuschaffen.

Wir fordern ausserdem die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf die israelische Regierung auszuüben, damit das System der Apartheid beendet wird. Die internationale Gemeinschaft sollte zu diesem Zweck unter anderem gezielte Sanktionen gegen diejenigen israelischen Behördenvertreter*innen verhängen, die am stärksten in das Verbrechen der Apartheid verwickelt sind; ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel verhängen und prüfen, wie die Möglichkeiten der internationalen Gerichtsbarkeit Anwendung finden können.


Aktion: Apartheid beenden statt palästinensische Häuser abreissen

Fordern Sie die israelische Regierung auf, das System der Apartheid einzureissen statt Häuser von Palästinenser*innen zu zerstören! Die Erfahrung von Palästinenser*innen, kein Recht auf ein Zuhause zu haben ist ein zentraler Punkt des israelischen Apartheidsystems. Als ersten Schritt fordern wir deswegen von den israelischen Behörden, die Hauszerstörungen von palästinensischen Häusern zu stoppen.
Palästinensische Familien brauchen Menschen, die ihnen gegen Ungerechtigkeit und Diskriminierung beistehen.
Werden Sie aktiv und helfen Sie mit, ihre Häuser zu schützen.



Wie das israelische Apartheidsystem funktioniert

Das System der Diskriminierung und Unterdrückung kontrolliert die Rechte der Palästinenser*innen auf unterschiedliche Weise, aber die Absicht ist immer dieselbe: die Privilegierung jüdischer Israelis auf Kosten der Palästinenser*innen.

Die israelischen Behörden haben vier Hauptstrategien entwickelt, um dieses Ziel zu erreichen:

  • Zersplitterung durch verschiedene Kontrollgebiete:
    Der Kern der israelischen Politik besteht darin, die Palästinenser*innen in verschiedene territoriale, rechtliche und administrative Bereiche aufzuteilen.
  • Enteignung von Land und Eigentum:
    Seit Jahrzehnten wird Land und Eigentum von Palästinenser*innen beschlagnahmt, ihre Häuser werden abgerissen oder zwangsgeräumt.
  • Segregation und Kontrolle:
    Zahlreiche Gesetze und Massnahmen kontrollieren das Leben von Palästinenser*innen und verwehren ihnen bestimmte Rechte.
  • Entzug von wirtschaftlichen und sozialen Rechten
    Palästinenser*innen werden in die Armut getrieben, beim Zugang zu Gesundheitsdiensten und Bildung werden sie stark benachteiligt.
Zersplitterung durch verschiedene Kontrollgebiete

Nach der Gründung Israels im Jahr 1948 wurden hunderttausende Palästinenser*innen vertrieben und hunderte palästinensische Dörfer zerstört. Diese Taten kamen einer ethnischen Säuberung gleich.

Die darauffolgenden Regierungen erliessen Gesetze und entwickelten politische Massnahmen, um die weitere Zersplitterung der palästinensischen Bevölkerung zu erwirken.

Der Raum der Palästinenser*innen ist auf Enklaven in Israel, im Westjordanland und im Gazastreifen sowie die Lebenswelt von Palästinenser*innen in Drittstaaten aufgeteilt, wo sie unterschiedlichen rechtlichen und administrativen Regelungen unterliegen. Dies hat dazu geführt, dass die familiären, sozialen und politischen Bindungen zwischen den palästinensischen Gemeinschaften getrennt und so Widerspruch gegen das Apartheidsystem unterdrückt wurde. Die Strategie Israels trägt auch dazu bei, die jüdisch-israelische Kontrolle über das Land zu maximieren und die jüdische Bevölkerungsmehrheit aufrechtzuerhalten.

Millionen Palästinenser*innen leben als Geflüchtete und können nicht in ihre Heimat zurückkehren. Sie sind physisch von den Bewohner*innen Israels und der besetzten palästinensischen Gebiete isoliert, da Israel ihnen das Recht auf Rückkehr in ihre Häuser, Städte und Dörfer verweigert.

Enteignung von Land und Eigentum

Seit 1948 beschlagnahmt die israelische Verwaltung Land, um Palästinenser*innen zu enteignen und aus ihren Häusern zu vertreiben. Obwohl Palästinenser*innen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten unterschiedlichen Rechts- und Verwaltungssystemen unterliegen, hat Israel in allen Gebieten ähnliche Massnahmen zur Landenteignung ergriffen.

So hat die israelische Regierung seit 1948 in Gebieten von strategischer Bedeutung wie in Galiläa und dem Negev/Naqab, wo viele Palästinenser*innen lebten, Land enteignet. Nach der Militärbesetzung von 1967 wendete Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten dieselben Enteignungstechniken an. Um die israelische Kontrolle über das Land zu maximieren und die palästinensische Präsenz zu minimieren, wurde der Raum der palästinensischen Bevölkerung auf separate, dicht besiedelte Enklaven beschränkt. Währenddessen wurde staatliches Land sowohl innerhalb Israels als auch in den besetzten palästinensischen Gebieten fast ausschliesslich an jüdische Israelis vergeben.

Segregation und Kontrolle

Aufeinanderfolgende israelische Regierungen haben eine Strategie der Vorherrschaft durch diskriminierende Gesetze und Massnahmen verfolgt, die die Palästinenser*innen separiert und je nach rechtlichem Status und Wohnsitzes in verschiedene Territorien aufteilt.

Während Israel seinen palästinensischen Bürger*innen das Recht auf gleiche Staatsangehörigkeit und gleichen Status verwehrt, ist die Bewegungsfreiheit von Palästinenser*innen in den besetzten Gebieten ist stark eingeschränkt. Israelische Gesetzte schränken das Recht auf Familienzusammenführung vieler Palästinenser*innen ein. So können Palästinenser*innen aus den besetzten Gebieten im Gegensatz zu jüdischen Israelis durch Heirat weder Wohnsitz noch Staatsbürgerschaft erwerben. Israel setzt auch bürgerlichen und politischen Rechten von Palästinenser*innen enge Grenzen, es erschwert so Widerstand und hält das System der Unterdrückung und Herrschaft aufrecht. Millionen Palästinenser*innen im Westjordanland sind weiterhin der Kontrolle der israelischen Armee und der seit 1967 geltenden Militärgesetzgebung unterworfen.

Eine palästinensische Frau und ihre Kinder passieren im Ramadan 2017 auf dem Weg zur Al-Aqsa Moschee den Qalandia-Checkpoint zwischen Ramallah im Westjordanland und dem besetzten Ost-Jerusalem © ABBAS MOMANI/AFP/Getty Images

Entzug von wirtschaftlichen und sozialen Rechten

Palästinenser*innen in Israel und in den besetzten Gebieten sind marginalisiert, verarmt und werden wirtschaftlich benachteiligt. Seit Jahrzehnten werden jüdische Israelis bei der Zuweisung von Ressourcen durch die Regierung klar bevorzugt, wodurch die Ungleichheiten ständig verschärft werden.

So leben Millionen Palästinenser*innen innerhalb Israels und in Ostjerusalem in dicht besiedelten Gebieten, die unterentwickelt sind und in denen es an angemessenen grundlegenden Dienstleistungen wie Müllabfuhr, Elektrizität, öffentlichen Verkehrsmitteln sowie Wasser- und Abwasserinfrastruktur fehlt. 

Palästinenser*innen haben in allen von Israel kontrollierten Gebieten weniger Möglichkeiten als jüdische Israelis, ihren Lebensunterhalt zu verdienen und einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Ihr Zugang zu und die Nutzung von Ackerland, Wasser, Gas und Öl und anderen natürlichen Ressourcen wird stark eingeschränkt. Auch wird der Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und grundlegenden Dienstleistungen erschwert.

Darüber hinaus beschlagnahmen die israelischen Behörden den grössten Teil der natürlichen Ressourcen der Palästinenser*innen in den besetzten Gebieten und verwenden diese zum wirtschaftlichen Nutzen jüdischer Israeli sowohl in Israel als auch in den illegalen Siedlungen.