Salah Hammouri © Amnesty International
Salah Hammouri © Amnesty International

Israel – besetzte Gebiete: Briefaktion für Salah Hammouri Palästinensischer Anwalt willkürlich inhaftiert

Der französisch-palästinensische Rechtsanwalt Salah Hammouri arbeitet für die palästinensische NGO Addameer und wird seit dem 7. März ohne Anklage und Verfahren festgehalten. Amnesty fordert seine sofortige Freilassung.
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Israelischen Verteidigungsminister

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Die willkürliche Inhaftierung und anhaltende Schikane gegen den französisch-palästinensischen Rechtsanwalt Salah Hammouri sind besorgniserregend. Am 7. März wurde er in seinem Zuhause in Kafr Aqab im besetzten Ostjerusalem von israelischen Soldat*innen festgenommen. Er ist seither inhaftiert, obwohl gegen ihn keine Anklage erhoben oder ein Verfahren eingeleitet wurde. Am 10. März erliess die israelische Armee eine viermonatige Verwaltungshaftanordnung für Salah Hammouri. Durch diese wurde seine Haft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren bis zum 6. Juni 2022 verlängert. Ausserdem hat er so keine Mittel, um seine Haft wirksam anzufechten.

Salah Hammouri ist ein Rechtsanwalt und Feldforscher für die bekannte palästinensische Menschenrechtsorganisation Addameer (Addameer Prisoner Support and Human Rights Association). Seit 2000 ist Salah Hammouri mehrfach inhaftiert worden, dabei wurde er auch zweimal für mehrere Monate in Verwaltungshaft festgehalten. Für ihn besteht ausserdem die Gefahr, abgeschoben zu werden, da die israelischen Behörden Massnahmen ergriffen haben, seinen Aufenthaltsstatus für nichtig zu erklären.

 Im Jahr 2021 wurden die Computer von Salah Hammouri und fünf weiteren palästinensischen Menschenrechtsverteidiger*innen mit der Überwachungssoftware Pegasus gehackt. Pegasus wurde von dem israelischen Unternehmen für Überwachungstechnologie NSO Group entwickelt.

Werden Sie aktiv und fordern Sie den israelischen Verteidigungsminister auf, Salah Hammouri sofort freizulassen.

Schreiben Sie eine E-Mail mit Hilfe des gelben Buttons oder einen Brief: Hier finden Sie eine Briefvorlage und weitere Informationen.

Hintergrund

Salah Hammouri ist für Addameer tätig, eine NGO, die Häftlingen rechtlichen Beistand leistet und sich für ihre Rechte einsetzt. Gemeinsam mit fünf weiteren NGO wurde Addameer im Oktober 2021 von der israelischen Regierung offiziell zu einer «terroristischen Organisation» erklärt. Menschenrechtsexpert*innen der Uno verurteilten diesen Schritt als einen Missbrauch von Terrorbekämpfungsmassnahmen sowie als «Frontalangriff auf die palästinensische Menschenrechtsbewegung und auf die Menschenrechte generell».

Der systematische Einsatz von Verwaltungshaft durch die israelischen Behörden verletzt internationale Menschenrechtsnormen. Die Verwaltungshaft kann zu willkürlicher Inhaftierung und, falls diese verlängert oder wiederholt angewendet wird, zu grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Bestrafung führen. Zu der diskriminierenden israelischen Staatspolitik, den entsprechenden Verordnungen und dem Verhalten gegenüber Palästinenser*innen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten gehören auch Abschiebungen und Zwangsumsiedlungen.