Nizar Banat. © Wikimedia
Nizar Banat. © Wikimedia

Besetzte palästinensische Gebiete Keine Gerechtigkeit nach Tod eines Kritikers

28. Juni 2022
Im Juni 2021 Jahr starb Nizar Banat in Gewahrsam der palästinensischen Behörden. Banat war ein prominenter Kritiker von Korruption in den besetzten Gebieten. Die palästinensischen Behörden klagten zwar 14 Beamte an, versäumten es jedoch, gegen ranghohe Beamte zu ermitteln.

Auch ein Jahr nach dem Tod des palästinensischen Aktivisten Nizar Banat, der im Juni 2021 kurz nach seiner Verhaftung durch palästinensische Sicherheitskräfte in Polizeigewahrsam starb, ist keine Gerechtigkeit in Sicht. Amnesty International fordert die palästinensischen Behörden auf, die für den Tod von Nizar Banat verantwortlichen Personen von der zivilen Justiz zur Rechenschaft gezogen werden. Verfahren vor Militärgerichten sind grundlegend beeinträchtigt und nicht geeignet, die Verantwortlichen für den Tod von Nizar Banat zur Rechenschaft zu ziehen.

Nizar Banat war ein prominenter Aktivist und offener Kritiker der Korruption innerhalb der palästinensischen Behörden im besetzten Westjordanland. Am 24. Juni 2021 stürmte eine Einheit aus palästinensischen Präventions- und Geheimdienstkräften das Haus, in dem er sich aufhielt. Sie schlugen ihn mit Stöcken und führte ihn in einem Militärfahrzeug ab.

Brutale Verhaftung ohne Haftbefehl

Ammar Banat, ein Cousin von Nizar Banat, war einer der Zeug*innen der Verhaftung. Er berichtete Amnesty International, dass eine Gruppe von Sicherheitsbeamten die Tür des Hauses aufsprengte und ins Haus eindrang. Sie legten keinen Haftbefehl vor und begaben sich sofort in das Zimmer, in dem Nizar Banat schlief. Nach Angaben von Ammar Banat begannen die Sicherheitskräfte, Nizar mit Schlagstöcken zu schlagen und sein Gesicht mit Pfefferspray zu besprühen. Anschliessend zogen sie ihn bis auf die Unterwäsche aus und zerrten ihn in ein bereitstehendes Fahrzeug, ohne der Familie mitzuteilen, wohin er gebracht werden sollte.

Nizar Banat starb etwa eine Stunde später, als er ins Krankenhaus gebracht wurde. Die palästinensischen Behörden klagten 14 Beamte wegen seines Todes an, versäumten es jedoch, ranghohe Beamt*innen zu befragen oder gegen sie zu ermitteln. Die Untersuchung und der Prozess fanden vor der Militärjustiz statt, was einen Verstoss gegen die Menschenrechtsstandards darstellt.

«Ein Militärprozess gegen 14 rangniedrige Sicherheitsbeamte wird keine Gerechtigkeit bringen. Er dient lediglich als Vorwand, höhere Sicherheitsbeamte zu schützen. Die Schuldigen für den Tod von Nizar Banat müssen in einem zivilen Prozess nach internationalen Standards ermittelt werden. Es ist entscheidend, dass die Personen, die den Befehl zur Verhaftung von Nizar Banat gegeben und die Verhaftung beaufsichtigt haben, ebenfalls zur Rechenschaft gezogen werden», sagte Heba Morayef, Regionaldirektorin von Amnesty International für den Nahen Osten und Nordafrika.

Ziviler Prozess notwendig

Der Prozess wurde im September 2021 vor dem Militärgericht in Ramallah eröffnet. Am 1. November 2021 zogen sich Nizar Banats Familie und der sie vertretende Anwalt Ghandi Al-Rabi von einer Anhörung zurück, nachdem der Verteidiger der 14 Verdächtigen einen Verwandten von Nizar Banat als falschen Zeugen beschuldigte. Der Anwalt der Familie forderte das Gericht auf, diese Verleumdung zu registrieren und fügte diesen Einwand als Beweis für die Befangenheit des Militärgerichts an.

Damit die Unabhängigkeit eines Verfahrens gegen Menschenrechtsverletzungen begangen von Angehörigen des Militärs gewährleistet ist, schreibt das internationale Menschenrecht vor, solche Fälle vor zivilen Gerichten zu verhandeln. Deswegen muss die Palästinensische Autonomiebehörde diesen Fall unverzüglich an die zivile Justiz übergeben.

«Nach den internationalen Menschenrechtsgesetzen sollten Fälle von Menschenrechtsverletzungen vor zivilen Gerichten verhandelt werden, auch wenn sie Angehörige des Militärs betreffen.» Heba Morayef, Amnesty International

Keine Suspendierung der Angeklagten

Ghandi Al-Rabi erklärte gegenüber Amnesty International, dass das Gerichtsverfahren wiederholt behindert worden sei. Er wies auf die ständigen Verschiebungen, die Verleumdung von Zeug*innen und zuletzt auf die vorübergehende Freilassung der Angeklagten hin.

Die 14 angeklagten Beamten wurden nicht vom aktiven Dienst bei den palästinensischen Präventivkräften suspendiert. Sie wurden im Juli 2021 im Militärgefängnis in Jericho inhaftiert, doch am 21. Juni 2022 genehmigte der Generalstaatsanwalt des Militärs ihre Freilassung vom 21. Juni bis zum 2. Juli 2022. Ihre vorübergehende Freilassung wurde als «Urlaub» beantragt und von ihren Arbeitskollegen bei den palästinensischen Präventivkräften garantiert.

«Das Gerichtsverfahren gleicht einer Farce, wenn genau die Organisation, die die Verdächtigen beschäftigt, auch anbietet, die Kooperation der Verdächtigen bei ihrem Prozess zu garantieren. Ein Militärgericht kann in diesem Fall die Wahrheit nicht ans Licht bringen», sagte Heba Morayef.

Am 18. Mai 2022 zog sich die Familie von Ghandi Al-Rabi und Nizar Banat vollständig aus den Gerichtssitzungen zurück und erklärte, sie habe das Vertrauen in das Verfahren verloren. Sie bereiten den Fall für zivile Gerichte vor. 

Ghandi Al-Rabi erklärte gegenüber Amnesty International: «Wir haben dafür gekämpft, nicht nur diejenigen vor Gericht zu stellen, die die schreckliche Tat der Folterung und Ermordung von Nizar begangen haben, sondern auch diejenigen, die den Befehl dazu gegeben haben. Mit dem ‘Urlaub’ der Angeklagten werden wir um 10 Schritte zurückgeworfen!»

Hintergrund

Die Untersuchung der Sicherheitskräfte zum Tod von Nizar Banat, die am 6. September abgeschlossen wurde, sprach die regionalen Kommandanten von jeglicher Verantwortung für die Anordnung von Verhaftungen ohne Haftbefehl und für die Kultur der exzessiven Gewalt frei.

Die palästinensischen Behörden unterdrücken weiterhin das Recht auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit. Auf die Proteste, die durch den Tod von Nizar Banat ausgelöst wurden, reagierten die Sicherheitskräfte mit exzessiver Gewalt: Am 3. Juli 2021 versammelten sich Hunderte von Palästinenser*innen in Ramallah zu einer friedlichen Demonstration gegen Präsident Mahmoud Abbas. Sicherheitsbeamte nahmen Dutzende von Demonstrant*innen fest, darunter Ghassan al-Saadi, einen lautstarken Kritiker der palästinensischen Behörden, als er sich nach der Demonstration auf dem Heimweg befand. Während seiner Festnahme schlugen, traten sie ihn und schlugen ihn mit Stöcken.

Folter und andere Misshandlungen sind in den von den palästinensischen Behörden verwalteten Gefängnissen weiterhin weit verbreitet. Zwischen dem 1. Januar 2022 und dem 31. Mai 2022 gingen beim palästinensischen Ombudsman für Menschenrechte, der Unabhängigen Kommission für Menschenrechte, 55 Beschwerden über Folter und andere Misshandlungen durch Behörden im Westjordanland und 60 Beschwerden gegen Behörden im Gazastreifen ein.