Palästinensische Kinder inspizieren ihr beschädigtes Heim in Gaza-Stadt am 9. August 2022.  In dem zerstörten Gebäude lebten einst 17 Menschen, darunter auch Kinder, denen nur eine 30-minütige Frist zum Verlassen des Gebäudes gegeben hatte, bevor die verheerenden Luftangriffe einsetzten.  © Majdi Fathi/NurPhoto/Getty Images
Palästinensische Kinder inspizieren ihr beschädigtes Heim in Gaza-Stadt am 9. August 2022. In dem zerstörten Gebäude lebten einst 17 Menschen, darunter auch Kinder, denen nur eine 30-minütige Frist zum Verlassen des Gebäudes gegeben hatte, bevor die verheerenden Luftangriffe einsetzten. © Majdi Fathi/NurPhoto/Getty Images

Israel/besetzte palästinensische Gebiete Kriegsverbrechen im Gazastreifen müssen untersucht werden

Medienmitteilung 25. Oktober 2022, London/Bern – Medienkontakt
Im August 2022 startete das israelische Militär eine Offensive im Gazastreifen. Dabei begingen sowohl israelische Streitkräfte als auch palästinensische bewaffnete Gruppen möglicherweise Kriegsverbrechen, wie neue Recherchen von Amnesty International belegen. Die rechtswidrigen Angriffe beider Konfliktparteien müssen vom Internationalen Strafgerichtshof untersucht werden.

Amnesty International hat Fotos von Waffenfragmenten sowie Satellitenaufnahmen und die Aussagen Dutzender Gesprächspartner*innen ausgewertet. Dadurch konnte der Ablauf dreier Angriffe rekonstruiert werden. Dabei handelt es sich um zwei Attacken der israelischen Streitkräfte und um einen Raketenangriff, der höchstwahrscheinlich von bewaffneten palästinensischen Gruppen begangen wurde. Das nun veröffentlichte Untersuchungsbericht mit dem Titel «‘They were just kids’: Evidence of war crimes during Israel’s August 2022 Gaza offensive» erklärt, weshalb diese Angriffe mutmasslich Kriegsverbrechen darstellen.

«Die Opfer rechtswidriger Attacken und ihre Familien verdienen Gerechtigkeit und Wiedergutmachung.» Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International

«Die drei von uns geprüften tödlichen Angriffe müssen als mögliche Kriegsverbrechen untersucht werden. Die Opfer rechtswidriger Attacken und ihre Familien verdienen Gerechtigkeit und Wiedergutmachung», sagte Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International. 

Menschen im Gazastreifen in Albtraum gefangen

«Die von uns dokumentierten Menschenrechtsverletzungen wurden im Kontext der anhaltenden rechtswidrigen Blockade des Gazastreifens begangen, die für Israel ein entscheidendes Instrument zur Durchsetzung eines Apartheid-Systems ist. Die Palästinenser*innen im Gazastreifen werden kontrolliert, unterdrückt und ausgegrenzt. Sie sind seit 15 Jahren in einem Albtraum gefangen – zu der sich verschärfenden humanitären Krise reihen sich wiederkehrende rechtswidrige Angriffe. Bei seiner derzeitigen Untersuchung in den besetzten palästinensischen Gebieten sollte der ICC nicht nur Kriegsverbrechen im Gazastreifen untersuchen, sondern auch den Tatbestand der Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit in die Ermittlungen aufnehmen», so Agnès Callamard.

Amnesty International sprach im Zuge der Recherchen mit 42 Personen, darunter mit Überlebenden der Angriffe, mit Verwandten von Todesopfern und Verletzten, Augenzeug*innen und medizinischem Personal. Die israelischen Behörden verweigern Amnesty International seit 2012 den Zugang zum Gazastreifen. Deshalb hat Amnesty International mit einem Feldforscher zusammengearbeitet, der 17 Angriffsstätten besuchte und Nachweise wie Bilder und Waffenfragmente zusammentrug. Ein Waffenexperte sowie Mitarbeiter*innen des Evidence Lab von Amnesty International werteten daraufhin die vor Ort gesammelten Beweismittel sowie Satellitenaufnahmen aus. 

Amnesty International liegen ausreichende Nachweise vor, um die Rechtmässigkeit von 3 der 17 dokumentierten Angriffe bewerten zu können. Diese stehen daher im Mittelpunkt des Untersuchungsberichts.

Die Menschenrechtsorganisation schickte am 30. September 2022 die wichtigsten Erkenntnisse des Berichts an die israelischen Behörden und an die palästinensische Organisation Islamischer Dschihad und bat um eine Stellungnahme. Bisher hat Amnesty International noch von keiner Seite eine Antwort erhalten. 

Zivilpersonen getötet

Am 5. August 2022 startete das israelische Militär eine nach eigenen Angaben «präventive» Militäroffensive auf dem Gebiet des Gazastreifens. Sie war gegen Einrichtungen des Islamischen Dschihad und seines bewaffneten Flügels, die Al-Quds-Brigaden, gerichtet. Laut Angaben der israelischen Behörden sei die Offensive als Reaktion auf Angriffsdrohungen erfolgt.

Die Vereinten Nationen geben an, dass infolge der Kämpfe 49 Palästinenser*innen getötet wurden. Recherchen von Amnesty International haben ergeben, dass 33 dieser Palästinenser*innen, darunter 17 Zivilpersonen, von israelischen Streitkräften getötet wurden. Unter den verbleibenden 16 getöteten Palästinenser*innen waren nach Informationen von Amnesty International 14 Zivilpersonen.

Die Menschenrechtsorganisation folgert aufgrund der vorliegenden Nachweise, dass sieben von ihnen durch einen Raketenangriff palästinensischer bewaffneter Gruppen ums Leben kamen. Die Verantwortlichen für die anderen sieben Todesfälle konnte Amnesty International nicht ermitteln, sie wurden bei vier Angriffen getötet, nach denen die Überreste der Waffen sofort entfernt wurden. Dadurch hatten die Forscher*innen von Amnesty International keinen Zugang zu solchen Beweismitteln. Wie weiter unten erwähnt, entspricht diese Beseitigung von Waffenrückständen einem Muster, das in früheren Fällen festgestellt wurde, in denen palästinensische Raketen fehlzündeten.

Angriff nahe Chan Yunis

Am 5. August um etwa 15:55 Uhr traf ein von einem israelischen Panzerfahrzeug abgefeuertes Geschoss das Haus der Familie al-Amour in einem Dorf nahe der Stadt Chan Yunis im Süden des Gazastreifens. Dabei wurde die 22-jährige Duniana al-Amour getötet und ihre Mutter Farha sowie ihre 25-jährige Schwester Areej verletzt. Das Haus der Familie steht nur einen Kilometer vom Grenzzaun zu Israel entfernt. Zudem sind es vom Haus lediglich 750 Meter zu einem Wachturm der Al-Quds-Brigaden und 360 Meter zu einem Kontrollturm der al-Qassam-Brigaden (dem bewaffneten Flügel der Hamas). Etwa 20 Minuten nach dem Beschuss des Hauses der Familie al-Amour wurde auch der Wachturm der Al-Quds-Brigaden von israelischen Streitkräften beschossen. 

Ein Waffenexperte von Amnesty International konnte anhand von Fotos von Munitionsrückständen das Projektil bestimmen, das Duniana al-Amour getötet hatte: Es handelt sich um 120mm-Panzermunition des Typs M339, die von der israelischen Firma IMI Systems hergestellt wird. Deren Eigentümer ist der Rüstungskonzern Elbit Systems. Das Projektil, über das palästinensische bewaffnete Gruppen nicht verfügen, wird mit einer «hohen Treffer- und Tötungsquote bei geringen Kollateralschäden» angepriesen. Auf Bildern ist zu sehen, dass das Haus der Familie al-Amour an nur einer Wand ein Einschlagsloch aufweist. 

Amnesty International kommt zum Schluss, dass israelische Truppen das Haus offenbar vorsätzlich ins Visier nahmen. Die Menschenrechtsorganisation konnte keinerlei Anhaltspunkte dafür finden, dass Mitglieder der Familie al-Amour nachvollziehbar verdächtigt werden könnten, in bewaffnete Auseinandersetzungen involviert gewesen zu seien.  

Das israelische Militär hat sich bisher nicht zu dem Beschuss des Hauses der Familie geäussert und auch keine Absicht signalisiert, die Tötung von Duniana al-Amour untersuchen zu lassen. 

Angriff auf den Friedhof von Al Falludscha 

Am 7. August um etwa 19:00 Uhr schlug auf dem Friedhof von Al Falludscha in der Nähe des Flüchtlingslagers Jabalia im nördlichen Gazastreifen eine Rakete ein. Fünf Minderjährige wurden dabei getötet. Haidar Nejem, der Vater des getöteten 16-jährigen Hamed Nejem, erklärte, dass die Kinder und Jugendlichen oft auf dem Friedhof gespielt hatten, weil sie dort mehr Platz hatten. 
Ein Waffenexperte von Amnesty International wertete Bilder aus, die der Feldforscher von Metallstücken vor Ort gemacht hatte. Sie wurden als übereinstimmend mit Fragmenten einer israelischen Lenkrakete identifiziert. Anwohner*innen berichteten, dass kurz vor dem Angriff in der Nähe eine Drohne zu hören war.  

Das Fehlen eines offensichtlichen militärischen Ziels deutet darauf hin, dass es sich bei dem Angriff um einen absichtlichen direkten Angriff auf Zivilpersonen oder zivile Objekte gehandelt haben könnte –  was einem Kriegsverbrechen gleichkäme.

Amnesty International konnte für den Zeitpunkt des Raketenangriffs keine Hinweise auf militärische Aktivitäten palästinensischer bewaffneter Gruppen in der Nähe des Friedhofs finden. Satellitenaufnahmen, die zehn Tage vor dem Angriff gemacht wurden, wiesen keine militärischen Ziele in der Nähe auf. Anwohner*innen berichteten, dass die Lage am 7. August noch dieselbe war.

Das Fehlen eines offensichtlichen militärischen Ziels deutet darauf hin, dass es sich bei dem Angriff um einen absichtlichen direkten Angriff auf Zivilpersonen oder zivile Objekte gehandelt haben könnte –  was einem Kriegsverbrechen gleichkäme.

Selbst wenn israelische Streitkräfte mit ihrem Angriff auf diesen Friedhof tatsächlich palästinensische Kämpfer*innen oder militärische Ausrüstung ins Visier genommen hätten, muss angesichts des schrecklichen Ergebnisses dringend untersucht werden, ob alle realisierbaren Vorkehrungen zum Schutz der Zivilbevölkerung getroffen wurden.  

Angriff auf das Flüchtlingslager Jabalia 

Am 6. August um 21:02 Uhr schlug ein Geschoss in einer Strasse des Flüchtlingslagers Jabalia ein und tötete sieben palästinensische Zivilpersonen, darunter vier Kinder. 

Amnesty International kommt aufgrund der vorliegenden Hinweise zum Schluss, dass es sich bei der Rakete, die Jabalia traf, um ein fehlgezündetes Geschoss palästinensischer bewaffneter Gruppen handelte, das eigentlich auf israelischem Territorium einschlagen sollte. Amnesty-Mitarbeiter*innen stiessen auf mehrere Gemeinsamkeiten zwischen dem Angriff auf Jabalia und vergangenen Angriffen, die palästinensischen bewaffneten Gruppen zugeschrieben werden. So waren beispielsweise Waffenrückstände entfernt worden. Dies ist deshalb von Bedeutung, weil palästinensische Behörden und bewaffnete Gruppen im Gazastreifen im Allgemeinen die Rückstände israelischer Waffen und Munition aufbewahren und öffentlich zugänglich machen.  

Anwohner*innen erzählten Amnesty International, vor dem Angriff keine israelischen Kampfflugzeuge oder Drohnen gehört zu haben. Einige sprachen von einer «lokalen Rakete», die bei diesem Angriff eingesetzt wurde. Zwei Minuten vor dem Raketeneinschlag begannen die Al-Quds-Brigaden in den Sozialen Medien ein Live-Video zu posten, das ihren Angaben zufolge eine Raketensalve zeigte, die in Richtung Israel abgefeuert wurde.

Die ungelenkten Raketen, die von palästinensischen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen eingesetzt werden, treffen ihr Ziel nur ungenau. Ihr Einsatz in zivilen Gebieten verstösst gegen das humanitäre Völkerrecht und könnte einem Kriegsverbrechen gleichkommen. 

Wie auch in anderen Fällen, in denen ähnliche palästinensische Raketen zu Todesopfern und Verletzten in der Zivilbevölkerung geführt haben sollen, muss der Angriff auf das Flüchtlingslager Jabalia als mögliches Kriegsverbrechen untersucht werden. Seit 2008 haben palästinensische bewaffnete Gruppen völkerrechtswidrig Tausende Raketen unterschiedslos auf israelische Städte abgefeuert und dabei Dutzende israelische Zivilpersonen getötet. Die ungelenkten Raketen, die von palästinensischen bewaffneten Gruppen – auch den Al-Quds-Brigaden – im Gazastreifen eingesetzt werden, treffen ihr Ziel nur ungenau. Ihr Einsatz in zivilen Gebieten verstösst gegen das humanitäre Völkerrecht und könnte einem Kriegsverbrechen gleichkommen. 

Amnesty International wandte sich schriftlich an die Generalstaatsanwaltschaft des Gazastreifens und äusserte die Besorgnis über die Beseitigung von Waffenresten an den Angriffsorten. Ausserdem bat Amnesty um Informationen über etwaige Ermittlungen zum Angriff auf das Lager Jabalia und zu den vier Angriffen, bei denen Amnesty nicht feststellen konnte, wer für den Tod von Zivilist*innen verantwortlich ist. Die Generalstaatsanwaltschaft antwortete, dass die Behörden des Gazastreifens alle Fälle von Rechtsverletzungen untersuchten, die während des Konflikts begangen worden seien, erwähnte jedoch nicht speziell den Angriff auf das Lager Jabalia und machte auch keine Angaben zum Stand der Ermittlungen.

Um festzustellen, wer für die zivilen Todesopfer und Verletzten im Zuge des Angriffs auf Jabalia verantwortlich ist, müssen die palästinensischen Behörden mit unabhängigen Untersuchungsstellen zusammenarbeiten, darunter auch mit denjenigen des ICC. Augenzeug*innen und Überlebenden des Angriffs muss ermöglicht werden, sich ohne Furcht vor Vergeltungsmassnahmen zu dem Vorfall zu äussern.