Wo immer der israelische Staat Kontrolle über die Rechte von Palästinenser*innen hat, werden diese systematisch unterdrückt und beherrscht. Dies gilt für Palästinenser*innen in den besetzten palästinensischen Gebieten (einschliesslich Ostjerusalem), im Staat Israel sowie für palästinensische Flüchtlinge in anderen Ländern.
Der im Original 182 Seiten umfassende Bericht Israel’s Apartheid against Palestinians: Cruel System of Domination and Crime against Humanity kommt zum Schluss, dass die umfangreichen Beschlagnahmungen von palästinensischem Land und Eigentum, die rechtswidrigen Tötungen, Zwangsumsiedlungen, drastischen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und die Verweigerung der Nationalität und der Staatsbürgerschaft für Palästinenser*innen Bestandteile eines Systems sind, das nach internationalem Recht Apartheid darstellt. Dieses System wird durch Menschenrechtsverletzungen aufrechterhalten, die nach Einschätzung von Amnesty International den Tatbestand der Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfüllen – so wie diese das Römer Statut und die Konvention gegen Apartheid definieren. Amnesty International fordert den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) auf, das Verbrechen der Apartheid bei seinen laufenden Ermittlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu berücksichtigen, und appelliert an alle Staaten, die universelle Gerichtsbarkeit anzuwenden, um diejenigen vor Gericht zu bringen, die Apartheidverbrechen begangen haben.
«Ob sie im Gazastreifen, in Ostjerusalem, in Hebron oder in Israel selbst leben, Palästinenser*innen werden als separate und nachrangige Gruppe behandelt und systematisch ihrer Rechte beraubt.» Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International
«Unser Bericht zeigt das wahre Ausmass des israelischen Apartheidregimes», sagt Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International. «Ob sie im Gazastreifen, in Ostjerusalem, in Hebron oder in Israel selbst leben, Palästinenser*innen werden als separate und nachrangige Gruppe behandelt und systematisch ihrer Rechte beraubt. Die Recherchen zeigen, dass Israels Politik der Segregation, Enteignung und Ausgrenzung in allen von den israelischen Behörden kontrollierten Territorien der Apartheid gleichkommt. Hier muss die internationale Gemeinschaft handeln.»
«Es gibt keine Rechtfertigung für ein System, das auf einer institutionalisierten rassistischen Unterdrückung von Millionen von Menschen beruht. Apartheid hat keinen Platz in unserer Welt. Regierungen, die Israel weiterhin mit Waffen beliefern und das Land vor der Rechenschaftspflicht in der UNO schützen, unterstützen ein Apartheidsystem, untergraben die internationale Rechtsordnung und verschlimmern die Menschenrechtsverletzungen am palästinensischen Volk. Die internationale Gemeinschaft muss sich mit der Apartheid durch die israelischen Behörden auseinandersetzen und eine gerechtere Situation herbeiführen.»
Die Ergebnisse von Amnesty International knüpfen an eine wachsende Zahl von Arbeiten palästinensischer, israelischer und internationaler NGOs an, die das völkerrechtliche Konzept der Apartheid zunehmend auf die Situation in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten anwenden.
Verbrechen der Apartheit identifiziert
Ein Apartheidsystem ist ein institutionelles Regime der Unterdrückung und Herrschaft einer Gruppe über eine andere. Im internationalen Strafrecht stellen bestimmte rechtswidrige Handlungen, die im Rahmen eines Systems von Unterdrückung und Herrschaft und in der Absicht, es aufrechtzuerhalten, begangen werden, Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.
Gemäss der Konvention gegen Apartheid umfassen die Verbrechen der Apartheid rechtswidrige Tötungen, Folter, Zwangsumsiedlungen und die Verweigerung grundlegender Rechte und Freiheiten.
Gemäss der Konvention gegen Apartheid umfassen die Verbrechen der Apartheid rechtswidrige Tötungen, Folter, Zwangsumsiedlungen und die Verweigerung grundlegender Rechte und Freiheiten.
Die umfangreichen Recherchen und rechtlichen Analysen von Amnesty International, die in Konsultation mit externen Expert*innen durchgeführt wurden, zeigen, dass die israelische Regierung ein solches System gegen Palästinenser*innen durchsetzt – und zwar mit Gesetzen, politischen Massnahmen und Praktiken. Amnesty International hat in allen von der israelischen Regierung kontrollierten Gebieten Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, die gemäss der Konvention gegen Apartheid und dem Römer Statut verboten sind; in den besetzten palästinensischen Gebieten kommen sie jedoch häufiger und gewaltsamer vor als in Israel.
Die israelischen Behörden schränken die Bewegungsfreiheit für Palästinenser*innen in den besetzten palästinensischen Gebieten massiv ein und verweigern palästinensischen Flüchtlingen das Recht auf Rückkehr. Der Bericht dokumentiert auch Zwangsumsiedlungen, Verwaltungshaft, Folter und rechtswidrige Tötungen, sowohl in Israel als auch in den besetzten palästinensischen Gebieten. Die rechtswidrige Tötung von palästinensischen Demonstrierenden ist ein deutliches Beispiel dafür, wie die israelischen Behörden Menschenrechtsverletzungen zur Aufrechterhaltung des Status Quo einsetzen. Im Jahr 2018 begannen Palästinenser*innen in Gaza mit wöchentlichen Protesten entlang der Grenze zu Israel und forderten das Rückkehrrecht für Flüchtlinge und ein Ende der Blockade. Noch bevor die Proteste begannen, warnten hohe israelische Regierungsvertreter*innen, dass Palästinenser*innen, die sich der Mauer näherten, erschossen würden. Bis Ende 2019 töteten die israelischen Streitkräfte 214 Zivilist*innen, darunter 46 Kinder.
Amnesty International kommt zum Schluss, dass diese Menschenrechtsverletzungen Teil eines systematischen und breit angelegten Angriffs gegen die palästinensische Bevölkerung sind und in der Absicht begangen werden, das System der Unterdrückung und Herrschaft aufrechtzuerhalten. Damit erfüllen sie den Tatbestand der Apartheid und stellen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.
Angesichts der in dem Bericht dokumentierten systematischen rechtswidrigen Tötung von Palästinenser*innen fordert Amnesty International den Uno-Sicherheitsrat auf, ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel zu verhängen. In Anbetracht der tausenden Zivilist*innen, die von den israelischen Streitkräften rechtswidrig getötet wurden, sollte dies alle Waffen und Munition sowie Polizeiausrüstung umfassen. Der Uno-Sicherheitsrat sollte ausserdem gezielte Sanktionen wie das Einfrieren von Vermögenswerten gegen israelische Regierungsvertreter*innen verhängen, die am tiefsten in das Verbrechen der Apartheid verwickelt sind.
Palästinenser*innen als demografische Bedrohung
Seit der Staatsgründung 1948 verfolgen die israelischen Behörden eine Politik, die darauf abzielt, eine jüdische Bevölkerungsmehrheit zu schaffen und zu erhalten und die Kontrolle über Land und Ressourcen zum Nutzen der jüdischen Israelis zu maximieren. 1967 dehnte die israelische Regierung diese Politik auf das Westjordanland und den Gazastreifen aus. Heute werden alle von der israelischen Regierung kontrollierten Gebiete mit dem Ziel verwaltet, jüdische Israelis zum Nachteil der Palästinenser*innen zu begünstigen.
Amnesty International stellt den Wunsch der israelischen Regierungen, jüdischen Menschen eine Heimat bieten zu wollen, nicht in Frage. Amnesty International ist auch nicht der Ansicht, dass die Bezeichnung Israels als «jüdischer Staat» an sich schon auf die Absicht hinweist, zu unterdrücken und zu dominieren.
Amnesty International erkennt an, dass jüdische Menschen ebenso wie Palästinenser*innen ein Recht auf Selbstbestimmung beanspruchen, und stellt den Wunsch der israelischen Regierungen, jüdischen Menschen eine Heimat bieten zu wollen, nicht in Frage. Amnesty International ist auch nicht der Ansicht, dass die Bezeichnung Israels als «jüdischer Staat» an sich schon auf die Absicht hinweist, zu unterdrücken und zu dominieren.
Der Bericht von Amnesty International zeigt jedoch, dass verschiedene israelische Regierungen die Palästinenser*innen als demografische Bedrohung dargestellt haben, um ihre Präsenz und ihren Zugang zu Land in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten zu kontrollieren und einzuschränken. Durch offizielle Pläne zur Erhöhung des Anteils jüdischer Bewohner*innen in Gebieten in Israel und im Westjordanland, einschliesslich Ostjerusalem, sind weiterhin tausende Palästinenser*innen der Gefahr einer Zwangsumsiedlung ausgesetzt.
Unterdrückung über territoriale Grenzen hinweg
Die Kriege von 1947-49 und 1967, Israels andauernde Besatzung der palästinensischen Gebiete und die Schaffung verschiedener Rechts- und Verwaltungssysteme innerhalb des Territoriums haben die palästinensischen Gemeinschaften voneinander getrennt und von der jüdischen Bevölkerung Israels separiert. Palästinenser*innen sind geografisch und politisch zersplittert und erfahren je nach ihrem Aufenthaltsort und ihrem rechtlichen Status unterschiedliche Formen der Unterdrückung.
Palästinensische Bürger*innen Israels haben derzeit mehr Rechte und Freiheiten als Palästinenser*innen in den besetzten Gebieten. Gleichzeitig unterscheiden sich die Erfahrungen der Palästinenser*innen im Gazastreifen stark von denen im Westjordanland. Die Recherchen von Amnesty International zeigen jedoch, dass alle Palästinenser*innen demselben übergreifenden System unterworfen sind. Die israelischen Behörden verfolgen in allen Bereichen dasselbe Ziel: die jüdische Bevölkerung Israels bei der Verteilung von Land und Ressourcen zu bevorzugen und die palästinensische Präsenz und ihren Zugang zu Land zu minimieren.
Amnesty International zeigt, dass die israelischen Behörden die Palästinenser*innen als separate und nachrangige Gruppe behandeln, definiert mittels ihrer nicht-jüdischen, arabischen Identität. Diese rassistische Diskriminierung ist in Gesetzen verankert, die Palästinenser*innen in ganz Israel und in den besetzten palästinensischen Gebieten betreffen. Palästinensischen Bürger*innen in Israel wird die Nationalität verwehrt und sie werden so rechtlich von jüdischen Israelis unterschieden.
Im Westjordanland und im Gazastreifen, wo die israelischen Behörden seit 1967 das Melderegister kontrollieren, besitzen Palästinenser*innen keine Staatsangehörigkeit. Die meisten werden als staatenlos betrachtet und benötigen ein Ausweisdokument des israelischen Militärs, um in den besetzten Gebieten zu leben und zu arbeiten.
Palästinensischen Flüchtlingen, die in den bewaffneten Konflikten von 1947-49 und 1967 vertrieben wurden, und ihren Nachkommen wird das Recht auf Rückkehr an ihre früheren Wohnorte unter grober Verletzung internationalen Rechts nach wie vor verweigert.
Seit 1967 wurden mehr als 14000 Palästinenser*innen aus Ostjerusalem die Aufenthaltsgenehmigung entzogen, und sie mussten die Stadt gegen ihren Willen verlassen.
Palästinenser*innen im annektierten Ostjerusalem erhalten anstelle der Staatsbürgerschaft einen dauerhaften Aufenthaltsstatus. Allerdings wurden seit 1967 mehr als 14'000 Palästinenser*innen die Aufenthaltsgenehmigung entzogen, und sie mussten Ostjerusalem gegen ihren Willen verlassen.
Soziale und wirtschaftliche Benachteiligung
2018 fand die Diskriminierung der Palästinenser*innen Ausdruck im Nationalstaatsgesetz, das Israel zum ersten Mal als «Nationalstaat des jüdischen Volkes» bezeichnete – und das, obwohl rund 21 Prozent der Bevölkerung Israels Palästinenser*innen sind. Das Gesetz begünstigt ausserdem den Bau jüdischer Siedlungen und verringert die Bedeutung des Arabischen als offizielle Sprache in Israel.
Der Bericht von Amnesty International dokumentiert, wie Palästinenser*innen auf 80 Prozent des staatlichen israelischen Landes wirksam daran gehindert werden, Land zu pachten. Grund dafür sind die rassistischen Beschlagnahmungen von Land und ein Netz aus diskriminierenden Gesetzen zu Landvergabe, Planung und Raumordnungsvorhaben.
Die Situation in der Negev-Wüste/Naqab im Süden Israels ist ein gutes Beispiel dafür, wie Planungs- und Baumassnahmen Palästinenser*innen absichtlich ausschliessen. Seit 1948 kennzeichnen die israelischen Behörden grosse Bereiche im Negev/Naqab als Naturschutzgebiete oder militärische Schiesszonen. Zudem soll die Zahl der jüdischen Bevölkerung erhöht werden – mit verheerenden Folgen für zehntausende palästinensische Beduin*innen, die in der Region leben.
Fünfunddreissig Dörfer mit 68'000 Menschen werden derzeit von Israel nicht anerkannt und sind somit von der nationalen Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten. Die Bewohner*innen dürfen politisch nicht mitwirken und sind vom Gesundheits- und Bildungssystem ausgeschlossen. Diese Bedingungen haben viele Menschen dazu gezwungen, ihre Häuser und Dörfer zu verlassen, was einer Zwangsumsiedlung gleichkommt.
Seit 1948 haben die israelischen Behörden hunderttausende palästinensische Häuser in allen Gebieten, die unter israelischer Gerichtsbarkeit stehen, abgerissen. Die israelischen Behörden verweigern den Palästinenser*innen in Ostjerusalem und der Zone C im Westjordanland Baugenehmigungen und zwingen sie dadurch, illegale Bauten zu errichten, die dann wieder abgerissen werden.
In den besetzten palästinensischen Gebieten verschärft die ständige Ausweitung der rechtswidrigen israelischen Siedlungen die Situation. Israelische Siedlungen bedecken heute 10 Prozent des Landes im Westjordanland, und etwa 38 Prozent des palästinensischen Landes in Ostjerusalem wurde zwischen 1967 und 2017 enteignet.
Die jahrzehntelange bewusste Ungleichbehandlung der palästinensischen Bürger*innen Israels hat dazu geführt, dass sie im Vergleich zur jüdischen Bevölkerung wirtschaftlich benachteiligt sind. Verschärft wird dieses Problem durch die diskriminierende Zuweisung staatlicher Mittel: Ein jüngstes Beispiel ist das Corona-Konjunkturpaket der Regierung, von dem nur 1,7 Prozent an die palästinensischen Kommunalbehörden gingen.
Drakonische Einschränkungen der Bewegungsfreiheit
Seit Mitte der 1990er Jahre schränken die israelischen Behörden die Bewegungsfreiheit in den besetzten palästinensischen Gebieten immer stärker ein. Ein 700 Kilometer langer Zaun, den die israelischen Behörden immer weiter ausbauen, schliesst palästinensische Gemeinden durch Militärzonen ein. Die Bewohner*innen müssen mehrere Sondergenehmigungen einholen, wenn sie ihre Häuser betreten oder verlassen wollen. Im Gazastreifen leben mehr als zwei Millionen Palästinenser*innen unter einer israelischen Blockade, die zu einer humanitären Krise geführt hat. Für die Bewohner*innen des Gazastreifens ist es nahezu unmöglich, ins Ausland oder in die anderen besetzten palästinensischen Gebiete zu reisen. Sie sind praktisch vom Rest der Welt abgeschottet.
«Die Palästinenser*innen werden durch die Schwierigkeit zu reisen, ständig an ihre Ohnmacht erinnert. Jeder ihrer Schritte muss vom israelischen Militär genehmigt werden und selbst bei der einfachsten alltäglichen Erledigung müssen sie sich durch ein Netz von gewaltsamen Kontrollen bewegen», sagt Agnès Callamard. «Das Genehmigungssystem in den besetzten palästinensischen Gebieten zeigt die Diskriminierung exemplarisch. Während die Palästinenser*innen in einer Blockade gefangen sind, stundenlang an Checkpoints festsitzen oder auf eine weitere Genehmigung warten, können sich jüdisch-israelische Staatsbürger*innen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten nach Belieben bewegen.»
Amnesty International hat alle Sicherheitsbedenken, die die israelischen Behörden als Grundlage für die Behandlung von Palästinenser*innen anführen, einzeln geprüft. Der Bericht zeigt, dass, einige der israelischen Massnamen zwar zur Erfüllung legitimer Sicherheitsziele entworfen wurden; sie wurden jedoch extrem unverhältnismässig und diskriminierend umgesetzt und verstossen damit gegen internationales Recht. Andere politische Massnahmen entbehren jeder sicherheitspolitischen Grundlage und zeichnen sich deutlich durch die Absicht der Unterdrückung und Herrschaft aus.
Der Weg in die Zukunft
Amnesty International gibt zahlreiche konkrete Empfehlungen, wie die israelischen Behörden das Apartheidsystem und die Diskriminierung, Segregation und Unterdrückung, die es aufrechterhalten, abbauen können.
Amnesty fordert, als ersten Schritt die Praxis der Häuserabrisse und rechtswidrigen Zwangsräumungen zu beenden. Die israelische Regierung muss allen Palästinenser*innen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten im Einklang mit internationalen Menschenrechtsnormen und den Grundsätzen des humanitären Völkerrechts die gleichen Rechte gewähren. Sie muss das Recht der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachkommen auf Rückkehr dorthin, wo sie oder ihre Familien einst lebten, anerkennen und die Opfer von Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit umfassend entschädigen.
Israel muss das Apartheidsystem abschaffen und beginnen, die Palästinenser*innen als Menschen mit gleichen Rechten und gleicher Würde zu behandeln.
Das Ausmass und die Schwere der von Amnesty International dokumentierten Menschenrechtsverletzungen erfordern einen radikalen Wandel in der Herangehensweise der internationalen Gemeinschaft an die Menschenrechtskrise in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten. «Alle Staaten können nach internationalem Recht die universelle Gerichtsbarkeit über Personen ausüben, die im begründeten Verdacht stehen, das Verbrechen der Apartheid begangen zu haben, und die Vertragsstaaten der Konvention gegen Apartheid sind verpflichtet, dies zu tun. Die internationale Reaktion auf die Apartheid darf sich nicht länger in Lippenbekenntnissen und zweideutigen Äusserungen erschöpfen. Wenn wir die Ursachen nicht bekämpfen, werden Palästinenser*innen und Israelis in dem Kreislauf der Gewalt gefangen bleiben, der so viele Leben zerstört hat», sagt Agnès Callamard.
Israel muss das Apartheidsystem abschaffen und beginnen, die Palästinenser*innen als Menschen mit gleichen Rechten und gleicher Würde zu behandeln. Solange das nicht der Fall ist, liegen Frieden und Sicherheit für Israelis wie Palästinenser*innen in weiter Ferne.
Eine ausführliche Definition des Begriffs Apartheid im internationalen Recht finden Sie im Bericht und in unserem ausführlichen Artikel
