Regelmässig kommt es bei Protesten gegen die Besatzung zu massiver Gewaltanwendung.  © HAZEM BADER/AFP via Getty Images
Regelmässig kommt es bei Protesten gegen die Besatzung zu massiver Gewaltanwendung. © HAZEM BADER/AFP via Getty Images

Israel/besetzte palästinensische Gebiete Zunahme rechtswidriger Tötungen und Repression

16. Mai 2022
Seit dem Amtsantritt des israelischen Premiers Naftali Bennett hat die Gewalt gegen Palästinenser*innen zugenommen. Seit 2008 war die Zahl der ausserhalb eines offenen Konfliktes getöteten Menschen nie mehr so hoch wie im März und April 2022. Das zeigt ein neuer Kurzbericht von Amnesty International.

Am 11. Mai traf eine Kugel die palästinensischen Journalistin Shirin Abu Akleh tödlich. Sie war dabei, über eine israelische Militäroperation in Dschenin im Norden des besetzten Westjordanlandes zu berichten. Der Tod Shirin Abu Aklehs ist kein Einzelfall.

Palästinenser*innen wurden getötet oder verletzt, weil die israelischen Streitkräfte bei der Bekämpfung von Protesten oder bei Durchsuchungen und Verhaftungen übermässige Gewalt anwendeten. Einige kamen durch Handlungen um, die aussergerichtlichen Hinrichtungen gleichkommen – diese stellen nach internationalem Recht ein Verbrechen dar. Zu diesem Schluss kommt der aktuelle Kurzbericht von Amnesty International.

Massive Zunahme der Getöteten

Seit dem Amtsantritt des israelischen Premierministers Naftali Bennett am 21. Juni 2021 ist die Gewalt eskaliert. Seit 2008 war die Zahl getöteter Palästinenser*innen und Israelis nie mehr so hoch wie in den Monaten März und April dieses Jahres – und das ohne akute bewaffnete Auseinandersetzung. Nach Angaben des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UNOCHA) und gemäss Zahlen von Amnesty International töteten die israelischen Streitkräfte zwischen dem 21. Juni 2021 und dem 11. Mai 2022 mindestens 79 Palästinenser*innen, darunter 14 Kinder. Im März 2022 töteten israelische Streitkräfte 12 Palästinenser*innen, darunter drei Kinder. Ein weiterer Palästinenser wurde von einem israelischen Siedler getötet. Im April 2022 töteten israelische Streitkräfte nach den Aufzeichnungen von Amnesty International mindestens 22 Palästinenser*innen, darunter drei Kinder. Seit dem 22. März töteten bewaffnete palästinensische Einzeltäter 18 Menschen in israelischen Städten.

Zwischen dem 21. Juni 2021 und dem 11. Mai 2022 wurden mindestens 79 Palästinenser*innen, darunter 14 Kinder Getötet. Angaben des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UNOCHA) und  von Amnesty International 

«Die gewaltsame Tod der bekannten Journalistin Shirin Abu Akleh ist ein erschreckender Hinweis auf das tödliche System, mit dem Israel die Palästinenser*innen unterdrückt und beherrscht. Israelische Streitkräfte töten Palästinenser*innen ungestraft. Wie viele Palästinenser*innen müssen noch sterben, bis die internationale Gemeinschaft handelt und Israel für die anhaltenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft zieht?», fragt Saleh Higazi, stellvertretender Direktor von Amnesty International für den Nahen Osten und Nordafrika.

Aufrufe zur Gewalt

Die besorgniserregende Eskalation der schweren Menschenrechtsverletzungen kommt zu einer Zeit, in der hochrangige israelische Behördenmitglieder weitere Gewalt gegen Palästinenser*innen angedroht haben. Seit der Eskalation der Gewalt haben israelische Regierungsvertreter*innen, darunter auch Ministerpräsident Naftali Bennett, wiederholt Erklärungen abgegeben, die zur Gewalt anstacheln und zur Anwendung rechtswidriger Gewalt ermutigen – darunter die Anweisung, Palästinenser*innen zu erschiessen, auch wenn sie keine unmittelbare Gefahr darstellen. Auch andere Politiker*innen haben offen zur Gewalt aufgerufen und damit das Ausmass der institutionalisierten Diskriminierung von Palästinenser*innen durch Israel deutlich gemacht.

Auch auf palästinensischer Seite haben Sprecher*inner einiger bewaffneter palästinensischer Gruppen zu gewalttätigen Angriffen aufgerufen. Die palästinensischen Behörden im Westjordanland haben hingegen sämtliche palästinensischen Angriffe auf israelische Zivilist*innen verurteilt.

Amnesty International hat für den aktuellen Kurzbericht mit neun Zeug*innen und drei Anwält*innen, gesprochen. Um die Muster von rechtswidrigen Tötungen, willkürlichen Inhaftierungen, Folter und anderen Misshandlungen sowie kollektiven Bestrafungen palästinensischer Gemeinschaften aufzuzeigen, hat das Rechercheteam Video- und Fotobeweise untersucht, war vor Ort und haben Informationen von Menschenrechtsorganisationen zusammengetragen.

Amnesty International hat auch Informationen über tödliche Angriffe auf Zivilist*innen durch bewaffnete palästinensische Einzelpersonen in Israel untersucht.

Die Tötung von palästinensischen Kindern

Seit Anfang 2022 bis zum 8. Mai töteten israelische Streitkräfte nach Aufzeichnungen von Amnesty International acht palästinensische Kinder unter rechtswidrigen Umständen. Darüber hinaus tötete ein bewaffneter Siedler in diesem Zeitraum ein palästinensisches Kind.

Am 13. April 2022 schossen israelische Sicherheitskräfte auf den 16-jährigen Qusai Fuad Mohammad Hamamra,. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Defense for Children International Palestine erlitt Hamamra mehrere Schusswunden bei einer Demonstration am Ortseingang von Husan, in der Nähe von Bethlehem. Mindestens eine Kugel traf ihn in den Kopf. Die israelischen Armee erklärte, dass eine Person in Husan erschossen worden sei, nachdem sie einen Molotowcocktail auf israelische Soldaten geworfen habe. Keine israelischen Soldat*innen wurden verletzt.

Angriffe auf die al-Aqsa-Moschee

Für die Dauer des Ramadan im April und bis zum 8. Mai hatten die israelischen Behörden den Zugang muslimischer Gläubiger zur al-Aqsa-Moschee in Ostjerusalem eingeschränkt und Kontrollpunkte eingerichtet, die die Strassen zur Moschee blockierten.

Die israelische Polizei ist in und um die Moschee brutal gegen Gläubige vorgegangen und hat Versammlungen mit Gewalt, die Folter und anderen Misshandlungen gleichkommt, aufgelöst. Nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds nahm die israelische Polizei am 15. April nach sechsstündigen Unruhen mehr als 400 Palästinenser*innen fest, darunter viele Kinder. Mindestens 150 Palästinenser*innen wurden durch Gummigeschosse und Schläge mit Schlagstöcken verletzt. 

Augenzeugen zufolge zielte die Polizei beim Abfeuern der Gummigeschosse auf Oberkörper, einschliesslich Gesicht, Rücken und Brust. Sie hätten auch auf Journalist*innen, Sanitätspersonen, Frauen, ältere Menschen und Behinderte gezielt.

Ein Augenzeuge berichtete: «Sanitäter hatten auf der Esplanade der Moschee ein Zelt aufgebaut. Es geriet unter Beschuss. Auch auf Menschen, die versuchten, Verletzte zu erreichen, um sie in das Sanitätszelt zu tragen, wurde gezielt.»

Angriffe auf israelische Bürger*innen

Seit dem 22. März wurden bei verschiedenen Angriffen bewaffneter palästinensischer Einzeltäter 18 Menschen in israelischen Städten getötet, darunter drei Polizeibeamte und zwei ausländische Staatsangehörige. Sechs palästinensische Angreifer wurden von israelischen Streitkräften, einer von einer bewaffneten israelischen Zivilperson getötet.

Seit dem 22. März wurden bei verschiedenen Angriffen bewaffneter palästinensischer Einzeltäter 18 Menschen in israelischen Städten getötet.

Am 7. April schoss ein Palästinenser aus dem Flüchtlingslager Dschenin in einem Restaurant in Tel Aviv auf Menschen. Drei Personen starben, Dutzende weitere wurden verletzt.

Nach dem Anschlag beschränkten die israelischen Behörden für zehn Tage die Bewegungsfreiheit für die Bewohner*innen von Dschenin, indem sie die beiden wichtigsten militärischen Kontrollpunkte, die den Verkehr in und aus der Stadt kontrollieren, schloss. Weder palästinensische Bürger*innen Israels noch palästinensische Händler*innen aus Dschenin durften die Kontrollpunkte passieren, rund 5000 Genehmigungen für den Zugang zu religiösen Einrichtungen wurden widerrufen.

«Angriffe auf Zivilist*innen sind schockierend und werden zu Recht von aller Welt verurteilt», sagt Saleh Higazi von Amnesty International. «Israel hat die Pflicht, alle Menschen unter seiner Kontrolle zu schützen und die Leben aller schätzen. Deswegen müssen die israelischen Behörden den Ursachen der Gewalt auf den Grund gehen und die Apartheid beenden. Nur hat Israel immer wieder bewiesen, dass es sich nicht an internationales Recht hält. Deswegen stehen nun die Staaten auf der ganzen Welt in der Pflicht: Sie müssen Massnahmen ergreifen, dass Israel zur Rechenschaft gezogen wird und das Apartheidsystem gegen die Palästinenser*innen beendet.»