2011
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Israel / Besetztes palästinensisches Gebiet Netanjahu, Gallant und Al-Masri müssen sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten
Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen den israelischen Premier Netanyahu, Ex-Verteidigungsminister Gallant und den Hamas-Anführer Deif erlassen. Es geht unter anderem um mutmassliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. -
Israel / Besetztes palästinensisches Gebiet Verbot der UNRWA kommt Kriminalisierung der humanitären Hilfe gleich
Mit dem Verbot des Hilfswerks der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) in Israel droht eine weitere Verschärfung der humanitären Krise im besetzten palästinensischen Gebiet. Amnesty International ruft die Staatengemeinschaft auf, das Verbot aufs Schärfste zu kritisieren und von Israel zu verlangen, es zurückzuziehen. -
Schweiz / Nahost Drohender Rückzug der Schweiz von Uno-Hilfe gefährdet Zivilbevölkerung und verschärft Krise
Der drohende Rückzug der Schweiz von der Unterstützung für das Uno-Hilfswerk für die palästinensischen Flüchtlinge (UNRWA) könnte schwerwiegende Folgen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, im Libanon und in der gesamten Region haben. Zahlreiche Schweizer NGO, darunter Amnesty International, warnen eindringlich vor den Auswirkungen dieser Entscheidung. -
Israel / Libanon «Evakuierungswarnungen» des israelischen Militärs irreführend und unzureichend
Die Evakuierungswarnungen des israelischen Militärs an die Bewohner*innen der südlichen Vororte von Beirut und des Südlibanon waren unzureichend und in einigen Fällen auch irreführend, erklärt Amnesty International. Diese Warnungen entbinden Israel nicht von seinen Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht, niemals Zivilpersonen anzugreifen und alle möglichen Massnahmen zu ergreifen, um den Schaden für sie zu minimieren, erklärte die Menschenrechtsorganisation. -
Israel und besetztes Gebiet – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Palästinensischer Arzt Khaled Al Serr ist frei!
Am 30. September wurde Dr. Khaled Al Serr aus dem israelischen Militärgefängnis Ofer im besetzten Westjordanland entlassen und in den besetzten Gazastreifen zurückgebracht. -
Israel/Besetztes palästinensisches Gebiet Ein Jahr nach dem 7. Oktober: Waffenstillstand und Freilassung der Geiseln dringender denn je
Heute jährt sich der schreckliche Tag, an dem die Hamas und andere bewaffnete Gruppen im Süden Israels brutale Angriffe verübten. Etwa 1200 Menschen wurden getötet und 250 als Geiseln genommen. Amnesty International Schweiz erneuert den dringenden Appell nach einem sofortigen Waffenstillstand und der Freilassung aller zivilen Geiseln. -
Israel / Besetztes palästinensisches Gebiet: Ein Jahr seit dem 7. Oktober «Wir wollen keine Rache»
Die Eltern des israelischen Unternehmers und Friedensaktivisten Maoz Anon wurden beim Angriff bewaffneter palästinensischer Gruppen vor einem Jahr ermordet. Dennoch setzt er sich weiterhin für ein Ende der Besatzung ein und für ein Ende des Krieges. Seine Botschaft zum 7. Oktober. -
Schweiz Neue Einschränkungen der Meinungsfreiheit an Universitäten
Die Eidgenössische Technische Hochschule (ETH) in Zürich und die Universität Genf haben kürzlich zwei Veranstaltungen verboten mit der Begründung, dass sie mit dem aktuellen Konflikt in Israel und dem besetzten palästinensischen Gebiet in Verbindung stehen. Amnesty International hinterfragt diese Verbote, die durch die jüngsten Stellungnahmen des Bundesrates zu studentischen Demonstrationen begünstigt wurden. Amnesty International fordert die Behörden und Rektorate auf, das Recht auf Meinungsfreiheit an Universitäten und Hochschulen zu garantieren. -
Libanon/Israel Angst um die Sicherheit der Zivilbevölkerung wächst mit den steigenden Todeszahlen
Während den letzten drei Tagen ist die Zahl der Todesopfer im Libanon inmitten einer Eskalation der Feindseligkeiten zwischen Israel und der Hisbollah exponentiell angestiegen. Amnesty International erinnert alle Konfliktparteien daran, dass sie ihren Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht unbedingt nachkommen müssen. -
Herbstsession (9. – 27. September 2024) Menschenrechte im Parlament: Herbst 2024
Im Nachgang auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu den KlimaSeniorinnen, auf welches im Parlament und Bundesrat mit Empörung reagiert wurde, werden in der Herbstsession verschiedene Vorstösse dazu behandelt. Diese reichen von besorgniserregenden Forderungen wie der Kündigung der EMRK bis hin zu konstruktiven Standortbestimmungen anlässlich des 50-Jahre-Jubiläums des Beitritts der Schweiz zur EMRK. Neben der EMRK stehen mit der Weiterführung der Unterstützung der UNRWA und der Revision des Asylgesetzes weitere wichtige menschenrechtliche Entscheidungen an. -
Israel/besetztes palästinensisches Gebiet Pufferzone zum Gazastreifen: Verwüstung durch israelisches Militär muss als Kriegsverbrechen untersucht werden
Die massive Ausdehnung einer «Pufferzone» an der Grenze zum besetzten Gazastreifen sollte als Kriegsverbrechen untersucht werden. Laut neuer Recherchen von Amnesty International handelt es sich bei den Verwüstungen durch das israelische Militär möglicherweise um mutwillige Zerstörung und Kollektivbestrafung. -
AMNESTY-Magazin September 2024 – Saudi-Arabien Der neue Friedensvermittler?
Saudi-Arabien strebt nach mehr Einfluss am Golf, aber auch auf der weltpolitischen Bühne. Die Regierung forciert den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel – allerdings unter Missachtung der Menschenrechte. Wie das Land sich trotz dieser Widersprüche erfolgreich neu positioniert, erklärt der Saudi-Arabien-Experte Sebastian Sons. -
Gaza Israelische Angriffe in Rafah müssen als Kriegsverbrechen untersucht werden
Bei israelischen Luft- und Bodenangriffen auf Flüchtlingslager im Süden des besetzten Gazastreifens im Mai dieses Jahres handelt es sich mutmasslich um Kriegsverbrechen. Eine neue Untersuchung von Amnesty International belegt, dass die israelischen Streitkräfte nicht alle erforderlichen Vorsichtsmassnahmen ergriffen hatten, um Schäden für die Zivilbevölkerung zu vermeiden oder zu minimieren. -
Arms Trade Treaty Missachtung des Waffenhandelsabkommens ATT führt zu Tausenden Toten und Verletzten
Einige der grössten Rüstungsexporteure der Welt setzen sich offen über die Regeln des globalen Waffenhandelsabkommens ATT hinweg. Rechtwidrige Lieferungen von Waffen und Munition führen in Konfliktgebieten wie dem Gazastreifen, dem Sudan oder in Myanmar zu Tausenden Toten und Verletzten. Zu dieser Einschätzung kommt Amnesty International zehn Jahre nach der Verabschiedung des Vertrages. -
Israel / Gaza Isolationshaft und Folter von Palästinenser*innen muss aufhören
Amnesty International dokumentierte die Fälle von 27 ehemaligen Gefangenen, welche im Zusammenhang mit dem israelischen Gesetz über «ungesetzliche Kombattanten» bis zu viereinhalb Monaten in Isolationshaft festgehalten wurden. Laut Amnesty International verstösst das Gesetz gegen Völkerrecht und muss unverzüglich abgeschafft werden. -
Israel / Gaza Hamas und andere bewaffnete Gruppen müssen zivile Geiseln endlich freilassen und Misshandlungen sofort unterlassen
Die Hamas und andere bewaffnete Gruppen müssen unverzüglich und bedingungslos alle zivilen Geiseln freilassen, die seit dem 7. Oktober im besetzten Gazastreifen gefangen gehalten werden, fordert Amnesty International anlässlich der wiederaufgenommenen Verhandlungen über einen möglichen Waffenstillstand. -
Jordanien – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Von Zwangsrückführung bedrohter Flüchtling freigelassen
Am 29. Mai 2024 liessen die jordanischen Behörden den syrischen Geflüchteten Atiya Mohammad Abu Salem nach 50 Tagen willkürlicher Abschiebehaft frei. Er sollte ohne Angabe von Gründen abgeschoben werden, obwohl ihm in Syrien Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen gedroht hätten. -
AMNESTY-Magazin Juni 2024 – Medien im Konflikt Im Dienste des Staates
In Israel wird das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza in den Medien kaum gezeigt. Die Medienschaffenden stellen sich aber nicht erst seit dem 7. Oktober in den Dienst der Regierung. -
Israel/Besetzte Palästinensische Gebiete Weitere Belege für Kriegsverbrechen: Neue Amnesty-Untersuchung zu israelischen Luftangriffen
Der Internationale Strafgerichtshof sollte drei israelische Luftangriffe als Kriegsverbrechen untersuchen, bei denen im April im besetzten Gazastreifen 44 palästinensische Zivilist*innen, darunter 32 Kinder getötet wurden. Die Angriffe sind ein weiterer Beleg für ein breiteres Muster von Kriegsverbrechen, die das israelische Militär in den vergangenen sieben Monaten begangen hat, so Amnesty International. -
Generalversammlung 2024 von Amnesty International, Schweizer Sektion Amnesty-Mitglieder fordern Inklusion und tatsächliche Gleichstellung
An der Generalversammlung vom 25. Mai haben die Mitglieder von Amnesty Schweiz ihre Unterstützung für die Inklusions-Initiative bekräftigt. Sie riefen dazu auf, die Unterschriftensammlung zusammen mit verbündeten Organisationen und Partner*innen bis Ende Juni über die Ziellinie zu bringen. Die Schweizer Stimmberechtigten sollen die Möglichkeit erhalten, die tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen durchzusetzen – denn ihre Rechte sind Menschenrechte.
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