Die amerikanische Botschafterin Susan E. Rice nimmt zur Position der US-Regierung Stellung: Die USA lehnt die Legitimität der fortdauernden israelischen Siedlungsaktivitäten ab, ist jedoch der Meinung, dass die Resolution die beiden Parteien einander nicht näher bringen, sondern sogar eine Verschärfung der Situation zur Folge hätte. Andere offizielle Quellen sehen den Uno-Sicherheitsrat nicht als das angebrachte Forum für die Diskussion über die israelischen Siedlungen, insbesondere nicht in einer Zeit, in der die USA den Friedensprozess wiederbeleben möchte.
Der Sicherheitsrat nimmt Verantwortung nicht wahr
Als mächtigstes Gremium der Uno obliegt dem Sicherheitsrat die Verantwortung für Bedrohungen des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit, wie etwa die Entwicklungen der israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten. Mit dem Veto gegen die Resolution – die lediglich die Einhaltung des internationalen Rechts sowie die Umsetzung früherer Bekenntnisse des Nahost-Quartetts und der USA forderte – , widerspricht die amerikanische Regierung ihrer eigenen Position gegen die andauernden Siedlungsaktivitäten.
Weiterer Ausbau der Siedlungen befürchtet
Bemerkungen der israelischen Regierungen lassen einen weiteren Ausbau der Siedlungen in der Westbank und in Ostjerusalem befürchten. Darüber ist Amnesty International beunruhigt, denn nun könnte Israel das Veto der USA doch als «grünes Licht» für solche Pläne interpretieren. Israels Politik, die eigenen BürgerInnen in besetztem Gebiet anzusiedeln, verstösst gegen die vierte Genfer Konvention und ist als Kriegsverbrechen im Sinne des Statuts des internationalen Strafgerichthofes zu bewerten.
Druck auf die palästinensische Autonomiebehörde
Die Tatsache, dass die US-Regierung die palästinensische Autonomiebehörde mit Druck und der Drohung, ansonsten die finanzielle Unterstützung einzustellen, versuchte, von der Unterstützung der Resolution abzubringen, ist beunruhigend. Wenn die Obama-Administration ernsthaft eine friedliche Beilegung des Konflikts zwischen Israeli und PalästinenserInnen unterstützen möchte, dann sollte sie sich ganz hinter den internationalen Konsens gegen die illegalen israelischen Siedlungen und die daraus resultierenden Menschenrechtsverletzungen einsetzen.
Isolierte Position der USA
Die anderen ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates – inklusive Grossbritannien und Russland – unterstützten die Resolution, und die Hohe Vertreterin der EU, Catherine Ashton, bedauerte das amerikanische Veto. Sowohl die palästinensische Autonomiebehörde als auch die de facto-Regierung der Hamas verurteilten das US-Veto gegen die Resolution, das erste Veto der Obama- Administration überhaupt. In mehreren palästinensischen Städten kam es am 20. Februar 2011 zu Demonstrationen. Die palästinensische Autonomiebehörde deutete an, in der nächsten Woche eine ausserordentliche Sitzung der Uno-Generalversammlung einzuberufen.