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AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2023/24 - Medienmitteilung Amnesty International schlägt Alarm: Völkerrecht am Scheideweg
Die Welt sieht sich den erschreckenden Folgen eskalierender Konflikte und fast vollständig gelähmten völkerrechtlichen Institutionen gegenüber. Diesen Schluss zieht Amnesty International bei der heutigen Veröffentlichung des Amnesty International Report 2023/24 zur weltweiten Lage der Menschenrechte, in dem die Organisation die Menschenrechtslage in 155 Ländern unter die Lupe nimmt. -
AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2023/24 Regionalkapitel Naher Osten und Nordafrika
Die verheerende Gewalteskalation im israelisch-palästinensischen Konflikt hatte tiefgreifende Auswirkungen auf die gesamte Region und weltweit. -
Kundgebung in Bern: «Stoppt das Leid in Gaza» Waffenstillstand und humanitäre Hilfe für Gaza!
In Bern fand am 6. April 2024 eine grosse Kundgebung statt, die einen sofortigen Stopp des Aushungerns und einen Waffenstillstand für Gaza fordert. Die Amnesty-Vertreterin verlangte in ihrer Rede, dass sich die Schweiz klar auf die Seite des humanitären Völkerrechts stellt und die UNRWA weiter finanziert. -
Israel – Besetztes palästinensisches Gebiet Uno-Resolution muss den Weg für dauerhafte Waffenruhe ebnen
Der Uno-Sicherheitsrat forderte am 25. März in einer Resolution eine sofortige Waffenruhe in Gaza, die bedingungslose Freilassung aller Geisel und die Errichtung eines humanitären Korridors. 14 Mitglieder des Sicherheitsrats, inklusive der Schweiz, stimmten zu, die USA enthielten sich der Stimme. Die Amnesty-Generalsekretärin Angès Callamard fordert eine sofortige Umsetzung. -
Briefaktion: Israel, besetztes Gebiet / Abgeschlossene Aktion Palästinensischer Aktivist freigelassen!
Der palästinensische Menschenrechtler Munther Amira wurde am 29. Februar aus der Verwaltungshaft im Militärgefängnis Ofer im besetzten Westjordanland entlassen. Er befand sich seit dem 18. Dezember 2023 im willkürlichen Gewahrsam der israelischen Streitkräfte. Am 11. Januar 2024 hatte ein israelisches Militärgericht eine viermonatige Verwaltungshaftanordnung gegen ihn bestätigt. -
Schweiz / Israel – Gaza Die Schweiz muss ihren Beitrag an die UNRWA umgehend überweisen
Im Gazastreifen herrscht eine menschgemachte akute Hungersnot. Hunderttausende Personen sind auf Hilfslieferungen des Uno-Palästinenser*innen-Hilfswerkes UNRWA angewiesen. 17 Organisationen appellieren dringendst an die Mitglieder der APK und des Bundesrates, den Beitrag an die UNRWA schnellstmöglich zu zahlen, um Leben zu retten und die Glaubwürdigkeit der humanitären Schweiz nicht weiter zu schädigen. -
Israel / Gaza Hilfsgüter aus der Luft und über den Seeweg sind keine Alternative zu Hilfslieferungen auf dem Landweg
25 Nichtregierungsorganisationen fordern die Regierungen weltweit auf, sich verstärkt für einen Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel sowie Hilfslieferungen auf dem Landweg einzusetzen. Die Zahl der Todesfälle durch Unterernährung und Krankheiten steigt. -
Schweiz - Israel/besetzte Gebiete Die Hilfe der UNRWA ist für Gaza lebenswichtig!
Nach den Anschuldigungen Israels gegen Mitarbeitende des Uno-Hilfswerks für die palästinensischen Flüchtlinge (UNRWA) stellten mehrere Staaten ihre Finanzierung des Hilfswerks ein. Die Schweizer Regierung erklärte, dass sie die Ergebnisse der Uno-Untersuchung über die UNRWA abwarten werde, bevor sie über das weitere Vorgehen entscheide. In einer neuen Petition fordert Amnesty International den Bundesrat und das Parlament auf, die Finanzierung der UNRWA fortzusetzen. -
AMNESTY-MAGAZIN März 2024 Israel - Palästina Zusammenarbeit statt Spaltung
Wie gehen Menschen, die sich in Israel, Palästina und in der Schweiz für Frieden einsetzen, mit dem Massaker der Hamas und mit dem Krieg in Gaza um? Wir befragten vier Aktivist*innen, wie sie seither zusammenarbeiten und welche Hoffnung sie haben. -
Israel missachtet IGH-Urteil Humanitäre Hilfe für Gaza wird verweigert
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hatte vor einem Monat «sofortige und wirksame Massnahmen» angeordnet, um die Palästinenser*innen im besetzten Gazastreifen vor der Gefahr eines Völkermords zu schützen. Trotzdem hat Israel bisher keinerlei Schritte unternommen, um ausreichende humanitäre Hilfe zu gewährleisten, sagte Amnesty International heute. -
Frühjahrssession (26. Februar - 15. März 2024) Menschenrechte im Parlament: Frühjahr 2024
Aus Menschenrechts-Perspektive wird in der Frühjahrssession der Krieg in Gaza weiterhin einen wesentlichen Platz einnehmen. Recherchen von Amnesty International zeigen, wie die israelischen Streitkräfte das humanitäre Völkerrecht missachten und ganze Familien ungestraft auslöschen. Neben diesem aussenpolitischen Schwerpunkt kann das Parlament Akzente im Bereich der Geschlechtergerechtigkeit, beim Schutz von Migrant*innen sowie im Kampf gegen die Folter setzen. -
Israel, besetztes Gebiet – Briefaktion / Frist abgelaufen Israel muss die humanitäre Hilfe im Gazastreifen gewährleisten!
Am 26. Januar stellte der Internationale Gerichtshof (IGH) fest, dass für die palästinensische Zivilbevölkerung im besetzten Gazastreifen eine reale und unmittelbare Gefahr des Völkermords besteht. -
Israel, besetztes Gebiet – Briefaktion / Frist abgelaufen Sorge um inhaftierte palästinensische Journalisten
Die Journalisten Nidal al-Waheidi und Haitham Abdelwahed aus dem besetzten Gazastreifen wurden am 7. Oktober von israelischen Streitkräften festgenommen, als sie über den Angriff der Hamas berichteten. Sie werden unter Bedingungen festgehalten, die dem Verschwindenlassen gleichkommen. Die israelischen Behörden haben bisher weder Informationen über ihren Aufenthaltsort noch über die rechtlichen Gründe für ihre Festnahme herausgegeben. Die beiden Männer könnten in Lebensgefahr sein. -
Israel/Besetztes Palästinensisches Gebiet Rechtswidrige Angriffe des israelischen Militärs im Gazastreifen führen zu massiven Opfern unter der Zivilbevölkerung
Neue Recherchen von Amnesty International zu israelischen Luftangriffen in Rafah im südlichen Gazastreifen zeigen, wie die israelischen Streitkräfte das humanitäre Völkerrecht missachten und ganze Familien ungestraft auslöschen. -
Israel / Besetztes palästinensisches Gebiet Schockierender Anstieg tödlicher Gewalt
Während die Augen der Welt auf den Gazastreifen gerichtet sind, haben die israelischen Streitkräfte in den vergangenen vier Monaten eine brutale Welle der Gewalt gegen Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland gestartet. Sie haben rechtswidrige Tötungen begangen, unter anderem durch den unverhältnismässigen Einsatz tödlicher Gewalt bei Protesten und Festnahmen. Ausserdem haben sie Verletzten die medizinische Versorgung verweigert. -
Israel / besetztes palästinensisches Gebiet Staaten müssen Suspendierung der UNRWA-Gelder rückgängig machen
Die Entscheidung von mindestens neun Geberländern, die Finanzierung des Uno-Hilfswerks (UNRWA) auszusetzen, nachdem einzelne Mitarbeitende in die Anschläge vom 7. Oktober im Süden Israels verwickelt gewesen sein sollen, ist ein verheerender Schlag für die mehr als zwei Millionen Flüchtlinge im besetzten Gazastreifen. Für sie stellt das Hilfswerk die einzige Lebensgrundlage dar, sagt Amnesty International. Die Organisation fordert die Staaten auf, ihren Entscheid zu revidieren. -
Israel - Besetztes palästinensisches Gebiet Israel muss IGH-Entscheid nachkommen und Völkermord in Gaza verhindern
Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), vorläufige Massnahmen im Zusammenhang mit der Völkermordklage Südafrikas gegen Israel anzuordnen, ist ein wichtiger Schritt, der dazu beitragen könnte, die palästinensische Bevölkerung im besetzten Gazastreifen vor weiterem Leid und irreparablen Schaden zu bewahren, so Amnesty International. Weiterhin notwendig ist jedoch ein Waffenstillstand. -
Israel / Besetzte palästinensische Gebiete Waffenlieferungen an Israel und bewaffnete palästinensische Gruppen stoppen!
16 führende humanitäre und Menschenrechtsorganisationen fordern in einem offenen Aufruf an alle Uno-Mitgliedstaaten, die Krise im Gazastreifen nicht weiter anzuheizen und die Fortsetzung der humanitären Katastrophe sowie den Verlust weiterer ziviler Menschenleben zu verhindern. -
Wichtiger Schritt zum Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung Internationaler Gerichtshof befasst sich mit Vorwurf des Völkermords gegen Israel
Heute beginnen die ersten Anhörungen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zu einer Klage Südafrikas, in der der Staat Israel beschuldigt wird, gegen seine Verpflichtungen aus der Uno-Völkermordkonvention zu verstossen. Die Klage Südafrikas könnten dazu beitragen, die palästinensische Zivilbevölkerung zu schützen und der humanitären Katastrophe im besetzten Gazastreifen ein Ende zu setzen. -
Israel / Besetzte palästinensische Gebiete Widerrechtliche Luftangriffe mit Bomben aus US-Produktion
Das israelische Militär hat bei zwei rechtswidrigen Luftangriffen auf Wohnhäuser voller Zivilist*innen im besetzten Gazastreifen Fliegerbomben aus US-amerikanischer Produktion eingesetzt. Bei den Bombardierungen handelte es sich nach Recherchen von Amnesty International entweder um direkte Angriffe auf Zivilist*innen oder zivile Objekte oder um wahllose Angriffe, die als Kriegsverbrechen untersucht werden müssen.
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