Die vom Uno-Menschenrechtsrat mandatierte Untersuchungskommission (Commission of Inquiry, CoI) hat ihren Schlussbericht über den jüngsten Gazakrieg veröffentlicht. Der Bericht liefert eine Vielzahl von Belegen, dass beide Konfliktparteien das humanitäre Völkerrecht missachteten und Kriegsverbrechen begingen.
Wichtiger Schritt für Gerechtigkeit
Amnesty International begrüsst den Bericht als wichtigen Schritt auf dem Weg zu Gerechtigkeit für die Opfer sowie als Bestätigung der eigenen umfassenden Untersuchungen über israelische Angriffe auf bewohnte Häuser und wichtige öffentliche Gebäude sowie palästinensische Raketenangriffe und die Kampagne der Hamas gegen Kritiker.
Konfliktparteien müssen kooperieren
Israel hat bisher jegliche Zusammenarbeit mit der Untersuchungskommission verweigert. Amnesty ruft sowohl die israelische Regierung als auch die palästinensische Seite auf, umfassend mit der Kommission sowie mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zusammenzuarbeiten. Dieser hat nach dem Beitritt Palästinas zum Römer Statut eine Voruntersuchung eingeleitet.