Amnesty International: Sie arbeiten seit über 20 Jahren an Wasserprojekten im Westjordanland, vor ziemlich genau fünf Jahren traten sie in Zusammenhang mit einer Amnesty-Kampagne zur Wasserfrage in Palästina in der Schweiz auf. Sie betonten damals, dass die Wasserknappheit weniger ein Problem mangelnder natürlicher Ressourcen sei denn eine Frage des Zugangs zum Wasser. Hat sich in den vergangenen Jahren an dieser Kernaussage etwas geändert?
Clemens Messerschmid: Gar nichts, die Besatzung wird nächstes Jahr ein halbes Jahrhundert alt. Seit 1967 hat sich am Besatzungsregime, welches über die Wasserverteilung entscheidet, kein Jota geändert. Um es kurz zu sagen: Palästina ist wasserreich. Ramallah hat mehr Regen als London. Das einzige Problem sind nach wie vor die Restriktionen für den Zugang zu Wasser.
Diesen Sommer kam es zu einer akuten Wasserknappheit im Westjordanland. Können Sie konkret schildern, was passiert ist?
Die sommerliche Wasserrkrise ist eines der stabilsten Merkmale im Wassersektor Palästinas, dieses Jahr war sie allerdings in einigen Gegenden besonders scharf. Ein Beispiel dafür ist die Stadt Salfit, über die die ARD-Tagesschau berichtet hatte. In Salfit wurde Anfang Juni mit Beginn Ramadan des Ramadans das Wasser von den israelischen Behörden für mehrere Tage völlig abgestellt, ohne Ankündigung oder Begründung. Bis August herrrschte in Salfit akuter Notstand, die Stadtverwaltung war beschäftigt, Notrationen per Laster in die Quartiere zu bringen. Gleichzeitig gab es in der benachbarten Siedlung Ariel keinen Tag Wasserausfall. Nicht nur das: Der Wasserverbrauch in den Siedlungen ist – durch die Bewässerung der dortigen Landwirtschaft – sogar in die Höhe geschnellt. Aufgrund der beschränkten Kapazität der Leitungen schliesst dann die israelische Wasserbehörde einfach die Schieber zu den palästinensischen Städten und Dörfern. Dabei wäre die Lösung für Salfit naheliegend: Die Stadt liegt mitten über dem grössten Grundwasserbecken, dem westlichen Aquifer. Könnte Salfit nur einen Brunnen bohren, gäbe es keine Wasserkrise. Doch unter der Besatzung braucht jede Arbeit im Wassersektor eine Bewilligung der Militärverwaltung – dies entgegen weit verbreiteter Annahme auch in den Autonomiezonen Zone A nach Osloer Abkommen! Seit Beginn der Besatzung haben die Palästinenser in diesem westlichen Aquifer exakt null dieser Bohrpermits erhalten – Oslo hat daran nichts geändert. Israel erhebt nicht Anspruch auf die Kontrolle eines gewissen Teils der autochthonen palästinensischen Wasserressoucen, sondern schlicht auf die Gesamtheit, 100 Prozent.
Ist die Situation überall gleich?
Nein, es gibt enorme regionale Unterschiede! Ein Merkmal der Besatzung ist die extreme Fragmentierung der besetzten Gebiete. Die palästinensischen Städte und Dörfer sind wie Inseln, die manchmal eigene Quellen, manchmal Anschlüsse ans israelische Leitungsnetz und manchmal gar nichts haben.
Gibt es Unterschiede zwischen den palästinensischen Autonomiegebieten und den Gebieten unter israelischer Militärverwaltung?
Entgegen den weit verbreiteten Gerüchts geht aus Oslo II klar hervor, dass Israel nach wie vor über alle Wasserressourcen und deren Nutzung das volle Vetorecht behält und daher alle Wasserprojekte unterbinden kann, egal wo. So gibt es Städte mit guter Versorgung wie Jericho; in anderen ist die Lage katastrophal wie in Hebron, wo der pro-Kopf-Verbrauch jeden Sommer in einigen Stadtteilen bei 15 Liter pro Person und Tag – weit unter dem Minimum nach Kastrophenfällen – liegt. (Zum Vergleich: In der Schweiz ist der Verbrauch bei cirka 140 Liter, in Israel 240 Liter. Anm. der Red.)
Sie haben vor fünf Jahren auch die Rolle der westlichen Entwicklungszusammenarbeit scharf kritisiert, welche die politische Hauptursache der Wasserknappheit, den eingeschränkten Zugang vieler PalästineneserInnen zum Wasser, negiere. Hat sich hier etwas verändert?
Nicht im Geringsten… Ich bin entsetzt, dass genau diese Fragen, die Sie mir von Amnesty stellen, nicht von den deutschen Projektpartnern gestellt werden. Es wäre doch eigentlich ureigenste Aufgabe der ausländischen Partner von Wasserprojekten in den besetzten Gebieten, dieser Frage nachzugehen und sie den Regierungen zur Kenntnis zu bringen. Aber: Diese stehen unter Druck ihrer Regierungen. Unsere westlichen Regierungen wollen nur eines: Ruhe, die guten Beziehungen zu Israel nicht stören. Deshalb opfern sie die elementaren palästinensischen Lebensinteressen im Bereich Wasser auf dem Altar der guten Beziehungen zu Israel. Durch diesen Ansatz hält die Entwicklungszusammenarbeit die bestehenden Strukturen am Leben. De facto ist die gesamte westliche Geberpolitik seit Oslo grandios gescheitert: Statt 100 Millionen zusätzlicher Kubikmeter Wasser pro Jahr – das war die Zielvorgabe Oslo II für das Jahr 1999! – haben wir heute, über 20 Jahre danach 20 Millionen Kubikmeter weniger Wasser aus eigenen palästinensischen Brunnen und Quellen, die über teure Zukäufe aus Israel kompensiert werden müssen. All dies, weil die Palästinenser keine neuen Brunnen bauen und marode alte Brunnen nicht reparieren können.
Wie immer im Kontext Israel/Palästina ist auch der Diskurs um die Wasserfrage stark politisiert. Selbst über grundlegende Zahlen und Fakten herrscht keine Einigkeit. Welches sind Ihre Zahlen zum Wasserverbrauch, welches sind die Trends der letzten Monate und Jahre?
Wie schon gesagt, seit Oslo hat sich die palästinensische Förderung aus Quellen und Brunnen um 20 Prozent verringert. Die offiziellen Zahlen der «Water Authority of Israel» und des «Hydrological Service of Israel» besagen: Im Trinkwasserbereich verbrauchen Israeli und Siedler rund 4mal mehr Wasser als PalästinenserInnen, in der Landwirtschaft rund das Siebenfache. Vom Wasser für die Landwirtschaft sprachen wir noch gar nicht: Während in Israel fast die gesamte Landwirtschaft grosszügig bewässert ist, müssen über 90 Prozent des palästinensischen Landwirtschaftslands in der Westbank ohne Bewässerung auskommen. In den völkerrechtlich illegalen jüdischen Siedlungen des Jordangrabens, in denen intensive bewässerte Landwirtschaft betrieben wird, bekommt ein Siedler täglich über 13'000 Liter täglich von der Regierung zur Verfügung gestellt. Die Palästinenser direkt daneben haben oft noch nicht einmal eine Wasserleitung!
Israel wirft der Palästinensischen Autonomiebehörde vor, die Wasserknappheit weitgehend selbst zu verschulden, durch mangelhafte Instandhaltung der Infrastruktur und durch den Boykott des gemeinsamen Aussschusses über Wasserfragen, der im Zuge des Oslo-Abkommens geschaffen wurde. Ihr Kommentar dazu?
Militärbefehl 158 sagt, für jede Arbeit im Wassersektor braucht es einen Permit, daran hakt alles! Deshalb sind Leitungen marode, die Netze nicht verbunden… Abgesehen davon wäre Israel als Besatzungsmacht laut Genfer Konvention verpflichtet, für die Versorgung der besatzten Bevölkerung zu sorgen. Jeder Fingerzeig auf marode Leitungen ist daher ein Fingerzeig auf nicht wahrgenommene israelische Verantwortung. Gerade in Salfit wurden in den letzten Jahren durch Entwicklungsprojekte grosse Fortschritte gemacht, die Leitungsverluste zu reduzieren. Direkt danach hat Salfit die grösste Wasserkrise… Seit 1995 laufen Verhandlungen über eine Verdoppelung der Leitungskapazität. Die Leitung ist seit Jahren bewilligt, es handelte sich nur 2 km von der Abzweigung Ariel, aber die Siedlung Ariel sperrt sich - gegen israelische Beschlüsse! Die frühere Zusammenarbeit im Ausschuss war vollkommen asymmetrisch: Beide Seiten entscheiden zusammen über Projekte in den Palästinensergebieten, Israel aber allein über Projekte innerhalb Israels. Für Israel geht es im Committee also nur um Projekte für die völkerrechtlich illegalen Siedlungen. Um einige ihrer hunderten pendenter Anträge durchzubekommen, müssen die Palästinenser daher auch noch die Wasserprojekte für die Expansion der Siedlungen abnicken. Bezeichnenderweise haben die Palästinenser im Ausschuss von 1995-2009 nicht ein einziges Siedlungswasserprojekt abgelehnt…
Werfen wir einen Blick nach Gaza: Schon 2011 wiesen Sie auf die gänzlich andere Dimension der Problematik in Gaza hin, wo es keine Restriktionen im Brunnenbau gibt, wo aber der lokale Grundwasserträger stark übernutzt und verschmutzt ist. Seither war Gaza Schauplatz mehrerer Krieg und gewaltiger Zerstörungen. Wie präsentiert dort sich die Lage heute?
Desaströs. Die Wasserförderung in Gaza hat stark abgenommen, der Verbrauch auch. Gegenwärtig ist das Hauptproblem nicht die völlig ungenügende Menge und Qualität an Grundwasser, sondern der Strommangel – also die israelischen Bombardemants der Kraftwerke und die Blockade von Treibstofflieferungen. Daher können die Pumpen nicht betrieben werden. Auch die brandneuen, europäisch finanzierten Kläranlagen stehen deswegen still.
Dann gibt es noch einen bedrohlichen Trend: Die palästinensische Wasserbehörde schliesst sich zunehmend der israelischen Diktion an, wonach Gaza seinen Verbrauch autonom decken müsse und zwar durch Meerwasserentsalzung. Verbunden damit wäre ein enormer Stromverbrauch, was die Abhängigkeit von Israel disbezüglich auf ein Vielfaches ansteigen lassen würde. Entsalztes Wasser ist superteures Luxuswasser. Vor allem jedoch, und das liegt mir besonders am Herzen: Gaza ist einfach kein ‚Land‘. Gaza ist eine Stadt – keine Stadt der Erde versorgt sich allein! Manhattan bohrt keine Brunnen im Central Park. Gaza muss wie jede Stadt von aussen versorgt werden, die israelische Hauptleitung aus dem Jordantal, der sogenannte National Water Carrier, führt 3 Kilometer an Gaza vorbei, ohne einen Tropfen zu lassen. Oslo sah vor, dass Gaza 5 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr von Israel bezieht, nicht einmal diese Menge ist mit 4,3 Millionen bis heute erreicht, dabei bräuchte Gaza 60 Millionen zusätzlich und zwar sofort – Mengen, die Israel gegenwärtig als Überschuss im Süden hat.
Noch ein Blick hinaus in den regionalen Kontext: Sie sagen, für das Israel und das Westjordanland sei das Wasser natürlicherweise nicht knapp. Wie sieht dies im regionalen Kontext – Libanon, Jordanien, Syrien – aus, ist dort die Formel von der Furcht vor einem bevorstehenden Konflikt ums knappe Wasser berechtigt?
Die Formel ist weltweit unberechtigt, Wasser ist nicht Öl, es herrscht eine ganz andere Ökonomie, es wird keine Kriege um Wasser geben – zumindest nicht auf staatlicher Ebene. Lokale Konflikte ja, aber nicht zwischen Staaten. Ausserdem: Wasser wird immer dann knapp, wenn man gross zu bewässern anfängt. Für Trinkwasser ist ausreichend Wasser auf dem Planeten für alle Menschen da – auch in den Ländern des Nahen Ostens. Aber für Bewässerung reicht es dort nicht! Bestes Beispiel ist Israel: 60 Prozent des Wassers fliessen in den Agrarsektor, der nur 2 Prozent zum nationalen BIP beiträgt.