50 Jahre Besatzung und Siedlungsbau: Petition an den Bundesrat Import von Siedlungsprodukten verbieten
Amnesty International fordert vom Bundesrat, den Import von Produkten aus den völkerrechtlich illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu verbieten. Zudem muss es Schweizer Unternehmen untersagt werden, in den Siedlungen geschäftlich tätig zu werden oder mit Siedlungsprodukten zu handeln. Die Petition ist Teil einer weltweiten Kampagne, mit der Amnesty in Zusammenhang mit der israelischen Siedlungspolitik an die Verantwortung der Staaten für die Respektierung des Völkerrechts appelliert.
Forderungen der abgeschlossenen Petition
An den Bundesrat
50 Jahre nach der Besetzung des Westjordanlands einschliesslich Ostjerusalems und der Golanhöhen leben in über 200 israelischen Siedlungen mehr als 600‘000 Siedlerinnen und Siedler. Die Siedlungen und deren fortgesetzter Ausbau sind völkerrechtlich illegal und verstossen gegen das in den Genfer Konventionen verankerte Verbot des Bevölkerungstransfers in militärisch besetzte Gebiete. Durch Unterhalt und Ausbau der Siedlungen werden die Menschenrechte der palästinensischen Bevölkerung massiv verletzt.
Als Depositarstaat steht die Schweiz in einer besonderen Verantwortung, die Respektierung der Genfer Konventionen sicherzustellen. Solange sie die Siedlungen durch den Handel mit Siedlungsprodukten indirekt anerkennt und stützt, kommt sie dieser Verantwortung nicht nach.
Deshalb muss der Bundesrat die Initiative ergreifen, den Import von Siedlungsprodukten verbieten und es Schweizer Unternehmen untersagen, in den Siedlungen geschäftlich tätig zu sein oder mit Siedlungsprodukten zu handeln.