Nach Angaben seiner Familie wurde Ahmad Awartani am 21. April von palästinensischen Sicherheitskräften zu einem Verhör in der nahegelegenen Stadt Tulkarem geladen. Es hiess, dass die Befragung etwa eine Stunde dauern würde. Später an diesem Tag wurde seiner Familie mitgeteilt, dass er wegen eines Facebook-Posts im Gefängnis von Jericho festgehalten werde.
Ahmad Awartani hatte mit dem fraglichen Facebook-Post auf das Foto von einem Banners reagiert, das von einer lokalen Facebook-Gruppe im Dorf Anabta am 4. April online gestellt worden war. Dort stand, dass das Dorf Anabta «seine Loyalität und sein Versprechen an Präsident Mahmoud Abbas» erneuere. Awartani schrieb daraufhin in einem Facebook-Post, dass er und andere BewohnerInnen seines Dorfes Anabta dem palästinensischen Präsidenten keine Treue schwören würden.
«Die Festnahme von Ahmad Awartani ist das jüngste Beispiel dafür, wie die palästinensischen Behörden drakonische Verleumdungsgesetze anwenden, um die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Für einen harmlosen Facebook-Posten hat Ahmad Awartani mehr als drei Wochen in Untersuchungshaft verbracht», sagte Magdalena Mughrabi, stellvertretende Regionaldirektorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International.
Hintergrund
Die palästinensischen Behörden verschärften in vergangener Zeit die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, indem sie JournalistInnen verhaftet, oppositionelle Websites geschlossen und ein restriktives Gesetz über elektronische Verbrechen verabschiedet haben. Der Ministerrat hat am 17. April eine geänderte Fassung des Gesetzes verabschiedet, die jedoch nicht veröffentlicht wurde. Es wird befürchtet, dass unverhältnismässige und willkürliche Beschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäusserung, der Privatsphäre und des Datenschutzes bestehen bleiben. So kann die Verleumdung eines Amtsträgers oder einer Institution mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zwei Jahren bestraft werden.