2020

02.07.2020 Die israelische Regierung muss ihre Pläne zur weiteren «Annexion» von Gebieten im besetzten Westjordanland unverzüglich aufgeben. Sie verstossen nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern verschärfen auch die seit Jahrzehnten andauernden systematischen Menschenrechtsverletzungen.

18.02.2020 In den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas kam es 2019 zu Massenprotesten, vor allem in Algerien, im Irak, Iran, Libanon und in den besetzten palästinensischen Gebieten. Die Behörden versuchten, die Protestaktionen mit exzessiver und nicht selten tödlicher Gewalt niederzuschlagen, die im Irak und Iran zum Tod von Hunderten Menschen führte. Zahlreiche Personen wurden willkürlich festgenommen.

18.02.2020 Die palästinensischen Behörden im Westjordanland und die De-facto-Verwaltung der Hamas im Gazastreifen nahmen zahlreiche friedliche Demonstrierende und KritikerInnen willkürlich in Haft. Die Behörden im Westjordanland schränkten die freie Meinungsäusserung im Internet ein, indem sie den Zugang zu vielen Internetseiten blockierten. Palästinensische Streitkräfte im Gazastreifen gingen mit exzessiver Gewalt gegen friedliche Protestierende vor.

18.02.2020 Die israelischen Behörden diskriminierten auch 2019 die in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten lebenden Palästinenser und Palästinenserinnen. Aber auch die Rechte von Flüchtlingen, Frauen, Wehrdienstverweigerern und weiteren Menschen wurden verletzt.

18.02.2020 Die Regierungen im Nahen Osten und in Nordafrika zeigten 2019 eine erschreckende Entschlossenheit, Proteste mit Gewalt zu zerschlagen. Die Rechte von Hunderttausenden von Demonstrierenden, die auf die Strasse gingen, um soziale Gerechtigkeit und politische Reformen zu fordern, wurden mit Füssen getreten, sagte Amnesty International heute bei der Veröffentlichung des Jahresberichts über die Menschenrechtslage in der Region Naher Osten und Nordafrika.