Am 19. Oktober 2021 erklärte das israelische Verteidigungsministerium per Militärbefehl sechs palästinensische NGOs zu «terroristischen Organisationen». Es handelt sich dabei um die Organisationen Addameer, al-Haq, Defense for Children Palestine, die Union of Agricultural Work Committees, das Bisan Center for Research and Development und die Union of Palestinian Women Committees.
Das Verteidigungsministerium bezieht sich bei seinem Entscheid auf ein israelisches Gesetz aus dem Jahr 2016. Die Einstufung der NGO als «terroristische Organisationen» erlaubt es den israelischen Behörden, deren Büros zu schliessen, deren Vermögen zu beschlagnahmen, ihre Mitarbeiter*innen zu verhaften, die Finanzierung und die öffentliche Unterstützung ihrer Aktivitäten zu kriminalisieren.
Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International arbeiten eng mit vielen dieser NGOs zusammen. In einer gemeinsamen Erklärung nennen sie diese Entscheidung der israelischen Regierung einen Angriff auf die internationale Menschenrechtsbewegung: «Seit Jahrzehnten versuchen die israelischen Behörden systematisch, Menschenrechtsbeobachter*innen mundtot zu machen und diejenigen zu bestrafen, die die Repressionen und Menschenrechtsverletzungen Israels gegenüber der Palästinenser*innen kritisieren. Während Mitarbeiter*innen von HRW und Amnesty mit Abschiebung und Reiseverboten konfrontiert waren, trugen immer palästinensische Menschenrechtsverteidiger*innen die Hauptlast der Repression.
Die Entscheidung des israelischen Verteidigungsministeriums droht die Arbeit der wichtigsten palästinensischen NGOs zum Erliegen zu bringen. Die internationalen Gemeinschaft hat es jahrzehntelang unterlassen, schwerwiegende israelische Menschenrechtsverletzungen anzufechten. Dieses Schweigen hat die israelischen Behörden ermutigt, diesen Entscheid zu fällen.
Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft wird ein Lackmustest für ihre Entschlossenheit, Menschenrechtsverteidiger*innen zu schützen. Amnesty International und HRW sind stolz auf die Zusammenarbeit mit unseren palästinensischen Partner*innen. Sie sind ein unabdingbarer Teil der globalen Zivilgesellschaft. Wir stehen an ihrer Seite, wenn es darum geht, die ungeheuerliche Entscheidung der israelischen Behörden anzufechten».
