Saleh Higazi, stellvertretender Direktor für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International, sagte dazu: «Die Ergebnisse des Sonderberichterstatters sind eine wichtige und zeitgerechte Ergänzung zu dem wachsenden internationalen Konsens, dass die israelischen Behörden Apartheid gegen das palästinensische Volk begehen. Der Bericht (PDF, 18 Seiten englischsprachig) zeigt detailliert auf, wie Israel ein System rassistisch motivierter Unterdrückung gegen Palästinenser*innen errichtet hat, das explizit darauf abzielt, die jüdisch-israelische Vorherrschaft aufrechtzuerhalten, und das durch die Begehung schwerer Menschenrechtsverletzungen aufrechterhalten wird.»
«Palästinensische Menschenrechtsorganisationen bezeichnen die Situation seit Jahren als Apartheid, und dieser Bericht ist ein Meilenstein in der Anerkennung der Lebensrealität von Millionen von Palästinenser*innen.» Saleh Higazi, stellvertretender Direktor für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International
«Palästinensische Menschenrechtsorganisationen bezeichnen die Situation seit Jahren als Apartheid, und dieser Bericht ist ein Meilenstein in der Anerkennung der Lebensrealität von Millionen von Palästinenser*innen. Wie Amnesty International und viele andere Menschenrechtsgruppen hat der Uno-Sonderberichterstatter Israels Behandlung der Palästinenser aus Sicht des Völkerrechts betrachtet und ist zu dem unmissverständlichen Schluss gekommen, dass es sich um Apartheid handelt.»
«In den letzten Monaten hat Israel seine Bemühungen intensiviert, alle zu zensieren und zu diskreditieren, die das Wort Apartheid verwenden. Anstatt sich mit den schwerwiegenden Anschuldigungen von Menschenrechtsorganisationen und nun auch der Uno auseinanderzusetzen, beschränken sich die israelischen Behörden weiterhin darauf, den Überbringer der Botschaft mit unbegründeten Anschuldigungen der Voreingenommenheit anzugreifen. Diese fehlgeschlagene Strategie kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass unter Fachleuten ein wachsender Konsens darüber besteht, dass die harte Realität der unerbittlichen Unterdrückung, der die Palästinenser*innen in Israel tagtäglich ausgesetzt sind, ein Lehrbuchbeispiel für Apartheid ist.»
«Der Bericht unterstreicht die Notwendigkeit für die internationale Gemeinschaft, die Erkenntnisse von Menschenrechtsorganisationen, einschliesslich Amnesty, zu akzeptieren und Israels Apartheid als das zu bezeichnen, was sie ist. Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die mit Israel verbündeten Länder, müssen aufhören, dieses grausame System der Vorherrschaft und Unterdrückung zu entschuldigen, und unverzüglich Massnahmen ergreifen, um die Apartheid zu beenden und die Rechte der Palästinenser*innen zu schützen.»
Der Bericht von Amnesty International vom Februar 2022 legt dar, wie Israel ein System der Apartheid gegen Palästinenser*innen durchsetzt, wo immer es die Kontrolle über ihre Rechte hat, auch innerhalb Israels. Amnesty fordert den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auf, das Verbrechen der Apartheid bei seinen laufenden Ermittlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu berücksichtigen und alle Staaten aufzufordern, die universelle Gerichtsbarkeit auszuüben, um gegen Personen zu ermitteln und sie strafrechtlich zu verfolgen, die der Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verdächtigt werden.
Hintergrund
Der Bericht des Uno-Sonderberichterstatters untersucht die derzeitige Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten, wobei der Schwerpunkt auf der Frage der Apartheid liegt. Er stellt fest, dass die israelische Juden/Jüdinnen und Palästinenser*innen in den besetzten palästinensischen Gebieten «unter einem einzigen Regime leben, das die Verteilung von Rechten und Vorteilen auf der Grundlage der nationalen und ethnischen Identität differenziert und die Vorherrschaft der einen Gruppe gegenüber der anderen und zu deren Nachteil sicherstellt». Er legt dar, wie dieses System «eine national-ethnische Gruppe mit wesentlichen Rechten, Vorteilen und Privilegien ausstattet, während eine andere Gruppe absichtlich dazu gezwungen wird, hinter Mauern, Kontrollpunkten und unter ständiger Militärherrschaft zu leben», und kommt zu dem Schluss, dass dies «den vorherrschenden Beweismassstab für das Vorliegen von Apartheid erfüllt».
Im Januar wurde in einer durchgesickerten Mitteilung des israelischen Aussenministeriums eine geplante Kampagne zur Diskreditierung der Arbeit des Uno-Sonderberichterstatters publik. Die israelischen Behörden haben Mitarbeitende der Uno-Menschenrechtsorganisation an der Einreise nach Israel und/oder in die besetzten Gebiete gehindert. Dies ist Teil eines weitreichenden Angriffs auf die Menschenrechte, bei dem auch palästinensische Organisationen verboten, schikaniert und zum Schweigen gebracht wurden.
