Seit den Massakern der Hamas in Israel am 7. Oktober wurden mindestens 30‘000 Palästinenser*innen im Gazastreifen getötet. Mehr als zwei Millionen Menschen sind von einer Hungersnot bedroht und haben keinen ausreichenden Zugang zu sauberem Wasser und medizinischer Versorgung.
Der Entscheid, die Unterstützung der UNRWA, der wichtigsten Hilfsorganisation im Gazastreifen, einzustellen, ist besonders stossend, nachdem der Internationalen Gerichtshofs (IGH) im Januar in einem Urteil bestätigte, dass die palästinensische Bevölkerung in Gaza von einem Völkermord bedroht sein könnte. Der IGH wies Israel an, unverzüglich Massnahmen zu ergreifen, um die humanitäre Hilfe im Gazastreifen sicherzustellen.
«Angesichts der Katastrophe für die Bevölkerung von Gaza und der Gefahr eines drohenden Völkermords fordert Amnesty International den Bundesrat und das Parlament dringend auf, die Finanzierung der UNRWA weiterzuführen.» Alexandra Karle, Geschäftsleiterin von Amnesty Schweiz
«Alle Staaten sind verpflichtet, die vom IGH angeordneten Massnahmen umzusetzen. Sie müssen den Zugang zu humanitärer Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen sicherstellen und die drohende Gefahr eines Völkermordes abwenden», sagte Alexandra Karle, Geschäftsleiterin von Amnesty Schweiz.
«Angesichts der Katastrophe für die Bevölkerung von Gaza und der Gefahr eines drohenden Völkermords fordert Amnesty International den Bundesrat und das Parlament dringend auf, die Finanzierung der UNRWA weiterzuführen.»
Die USA, England, Deutschland und Italien gehören zu den Staaten, die die UNRWA-Finanzierung ausgesetzt haben. Die Schweizer Regierung informierte, dass sie die Ergebnisse der Untersuchung der Uno abwarten wolle, bevor sie über ihr weiteres Vorgehen entscheide. Der Bundesrat wird auch die beiden aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments konsultieren, bevor er seine Entscheidung trifft.
Der Entscheid von mehreren Geberländern, die Finanzierung des Uno-Hilfswerks UNRWA auszusetzen, ist ein verheerender Schlag für die mehr als zwei Millionen Flüchtlinge im besetzten Gazastreifen. Für sie stellt das Hilfswerk die einzige Lebensgrundlage dar. Betroffen sind auch Millionen von palästinensischen Flüchtlingen in der besetzten Westbank und den arabischen Nachtbarländern.
«Die Schweiz sollte dem Beispiel mehrerer europäischen Staaten folgen, die die wichtige Rolle der UNRWA anerkennen. Norwegen, Spanien, Irland und Belgien führen ihre Finanzierung weiter oder haben sie gar deutlich erhöht», sagte Alexandra Karle.
Zum Hintergrund
Die Aussetzung der Finanzhilfe folgte auf Anschuldigungen Israels gegen 12 UNRWA-Angestellte, an dem von der Hamas verübten Massaker vom 7. Oktober in Israel beteiligt gewesen zu sein. Die UNRWA hat neun Angestellte wegen dieser Vorwürfe sofort entlassen und eine Untersuchung eingeleitet.
Die mutmasslichen Handlungen einiger weniger Personen (von insgesamt über 30’000 Mitarbeiter*innen) dürfen nicht als Vorwand dienen, um lebensrettende Hilfe für Millionen von Menschen einzustellen.
Israel hat der UNRWA und den Staaten noch keine Beweise für die erhobenen Anschuldigungen vorgelegt. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International nach Prüfung der von Israel vorgelegten sechsseitigen Anschuldigungsschrift.
