Die Forderungen der Kundgebung: Sofortiger Stopp des Aushungerns Gazas; sofortiger Waffenstillstand; sofortige Freilassung der israelischen Geiseln und von willkürlich inhaftierten palästinensischen Gefangenen; Ende der völkerrechtswidrigen Besatzung der palästinensischen Gebiete durch Israel; die Weiterführung der Finanzierung des Uno-Hilfswerks für die palästinensischen Flüchtlinge (UNRWA) angesichts der humanitären Katastrophe und des drohenden Völkermordes in Gaza.
Organisiert wurde die Kundgebung von Amnesty International, GSoA, Jüdische Stimme für Demokratie und Gerechtigkeit in Israel/Palästina sowie Palestine Solidarity Switzerland.
Die Rede von Gabriela Mirescu Gruber, Amnesty International Schweiz
«Danke, dass ihr heute alle hier seid. Wir haben uns versammelt, um unser Entsetzen auszudrücken, um unsere Enttäuschung auszudrücken und unsere Forderungen laut und deutlich auszusprechen.
Wir sind entsetzt, dass vor unseren Augen eine ganze Bevölkerung ausgehungert wird, dass Zehntausende getötet und Hundertausende vertrieben werden – und die ganze Welt schaut zu.
Wir sind enttäuscht, dass die Schweiz und die internationale Gemeinschaft während Monaten tatenlos zuschauen, wie die humanitäre Katastrophe in Gaza eskaliert und die Palästinenser*innen von einem Völkermord bedroht werden.
Es ist jetzt genug, es ist schon längst genug: Es braucht jetzt dringend Massnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung, einen Waffenstillstand und humanitäre Hilfe für die hungernde Bevölkerung in Gaza.
Wir richten unsere Forderungen hier in Bern an die Schweiz, an den Bundesrat und an das Parlament.
Wir begrüssen, dass die Schweiz sich im Uno-Sicherheitsrat aktiv für eine Resolution eingesetzt hat, die einen sofortigen Waffenstillstand und humanitäre Hilfe für Gaza fordert. Aber: Wann wird diese Resolution endlich umgesetzt? Was tut die Schweiz für die Umsetzung?
Während die Schweizer Vertretung im Uno-Sicherheitsrat sich für einen Waffenstillstand und humanitäre Hilfe einsetzt, blockiert das Parlament in Bern diese dringend nötige Hilfe. Die Mehrheit im Parlament verweigert weiterhin die Finanzierung der UNRWA, des Uno-Hilfswerks für die Palästinenser*innen.
Die Weigerung des Parlaments, die humanitäre Hilfe zu finanzieren, während Millionen von Palästinenser*innen an Hunger leiden, ist unmenschlich und grausam. Sie ist nicht zu begreifen.
Wir sind fassungslos und entsetzt, wie sich die Haltung des Parlaments, aber auch die Haltung vieler Menschen und der Medien in der Schweiz verschoben hat.
Wo ist die humanitäre Schweiz geblieben? Wo ist die Schweiz der Genfer Konventionen und des IKRK? Seit wann befürwortet das Schweizer Parlament, dass eine ganze Bevölkerung ausgehungert wird, um eine bewaffnete Gruppe wie die Hamas zu zerschlagen?
Die Verweigerung der humanitären Hilfe ist nicht nur ein Angriff auf die Zivilbevölkerung in Gaza, sondern auch auf das humanitäre Völkerrecht, ein Angriff auf die Schweiz mit ihrer humanitären Tradition.
In diesem Konflikt zeigt sich, ob das internationale Recht noch Geltung hat. Oder ob im Namen der Terrorbekämpfung nun jede Form der Gewalt und das Aushungern einer Bevölkerung zulässig sein sollen.
Die Schweiz muss sich hier klar auf die Seite des humanitären Völkerrechts stellen.
Die Schweiz muss alles tun, damit die Resolution des Uno-Sicherheitsrat umgesetzt wird: Waffenstillstand, Freilassung der Geiseln, humanitäre Hilfe und Schutz für die Zivilbevölkerung. Dazu gehört die weitere Finanzierung der UNRWA.
Wenn die internationale Gemeinschaft scheitert, diese Massnahmen umzusetzen, dann bedroht das nicht nur die Zivilbevölkerung in Gaza. Es stellt den Schutz von Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten generell in Frage und damit das gesamte internationale System, das aus den Trümmern des zweiten Weltkriegs entstand: die Uno, das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte.
Das darf nicht passieren. Wir müssen gemeinsam Druck aufbauen – auf die Schweizer Regierung und das Parlament. Deshalb sind wir heute alle hier. Danke für eure Unterstützung!»