Der Uno-Sicherheitsrat hat am 25. März eine Resolution verabschiedet, in der eine sofortige Waffenruhe «für den Fastenmonat Ramadan, die von allen Parteien eingehalten wird und zu einer andauernden tragfähigen Waffenruhe führt», sowie die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln und die Gewährleistung des humanitären Zugangs nach Gaza, fordert. Die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, reagierte auf die Forderung:
«Diese Resolution war längst überfällig. Um die Zivilbevölkerung wirklich zu entlasten und die massiven Zerstörungen und das Leid im Gazastreifen zu lindern, muss sie sofort umgesetzt werden und zu einer dauerhaften Waffenruhe führen.»
«Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die israelischen Behörden müssen ihre brutale Bombenkampagne in Gaza sofort einstellen und die Lieferung humanitärer Hilfe erleichtern. Israel, die Hamas und andere bewaffnete Gruppen müssen zudem darauf hinarbeiten, dass die Waffenruhe andauert. Die zivilen Geiseln müssen sofort freigelassen werden. Zudem müssen alle Palästinenser*innen, die willkürlich in israelischen Gefängnissen festgehalten werden, einschliesslich Zivilisten*innen aus Gaza, freigelassen werden.»
«In den vergangenen Wochen sind die Abstimmungen im Uno-Sicherheitsrat zu einem absurden politischen Spiel mit tragischen Folgen für die Zivilbevölkerung verkommen.» Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International
«Die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen ist von einem Genozid bedroht: Über 32'000 Menschen wurden getötet, Kinder sind inmitten einer drohenden, von Israel verursachten Hungersnot verhungert, und weite Teile des Gazastreifens wurden aufgrund der brutalen israelischen Bombardierung unbewohnbar.»
«In den vergangenen Wochen sind die Abstimmungen im Uno-Sicherheitsrat zu einem absurden politischen Spiel mit tragischen Folgen für die Zivilbevölkerung verkommen. Die ständigen Mitglieder des Rates, darunter die USA und Russland, haben ihr Vetorecht missbraucht, um konkurrierende Resolutionsentwürfe zu blockieren. Die internationale Gemeinschaft muss nun politische Spielchen beiseitelassen und der Rettung von Menschenleben Vorrang einräumen, indem sie sicherstellt, dass diese Resolution den Weg für eine dauerhafte Waffenruhe ebnet.»
«Die USA, hat zuvor drei Resolutionen, die einen sofortigen Waffenruhe forderten, mit ihrem Veto blockiert. Sie sollen nun ihre Waffenlieferungen an Israel stoppen und ihren Status als Israels wichtigster Verbündeter nutzen, um Israel dazu zu bewegen, einer dauerhaften Waffenruhe zuzustimmen und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe nach Gaza zu gewähren.»
Die Schweiz hat als gewähltes Mitglied im Sicherheitsrat die Resolution mitgeprägt, was grundsätzlich positiv ist. Es ist jetzt jedoch zentral, dass sich die Schweiz im Sicherheitsrat und ausserhalb für die Umsetzung dieser rechtlich bindenden Resolution einsetzt. Dazu gehört auch die umgehende Wiederaufnahme der humanitären Hilfe durch den Schweizer Beitrag an die UNRWA.
