Beiträge
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Jemen – Briefaktion Freigesprochener Journalist muss freigelassen werden
Am 25. Dezember 2024 sprach das Sonderstrafgericht SCC in Aden den Journalisten Ahmad Maher frei. Die Sonderstaatsanwaltschaft hat seine Freilassung jedoch davon abhängig gemacht, dass ein Bürge eine «finanzielle Garantie» für ihn übernimmt. Diese Bedingung konnte seine Familie nicht erfüllen. Am 28. Mai 2024 hatte das Sonderstrafgericht in Aden den Journalisten nach einem grob unfairen Verfahren zu vier Jahren Gefängnis wegen Urkundenfälschung und der Verbreitung falscher und irreführender Nachrichten (kein Straftatbestand im internationalen Recht) verurteilt. Ahmad Maher muss unverzüglich freigelassen werden. -
Jemen – Briefaktion / Frist abgelaufen Willkürlich inhaftierten Bildungsexperten freilassen!
Moujib al-Mikhlafi, ein jemenitischer Bildungsexperte und Ausbilder von Lehrkräften, wird seit dem 10. Oktober 2023 von den De-facto-Behörden der Huthi willkürlich in Sana‘a festgehalten. Am 1. September 2024 wurde er von einem den Huthi nahestehenden Fernsehsender in einem als «Videogeständnis» deklarierten Beitrag beschuldigt, Mitglied eines «Spionagenetzwerks» zu sein, das den Bildungssektor im Jemen im Visier habe. Bei einer Anklage wegen Spionage würde Moujib al-Mikhlafi die Todesstrafe drohen. -
Jemen – Briefaktion / Abschlussinfo – Good News Vier willkürlich inhaftierte Baha‘i sind endlich frei
Im August 2024 liessen die De-facto-Behörden der Huthi vier Angehörige der Religionsgemeinschaft der Baha‘i frei, die über ein Jahr lang in einem Sicherheits- und Geheimdienstzentrum der Huthi in der Hauptstadt Sana’a willkürlich inhaftiert gewesen waren. Nach ihrer Festnahme am 25. Mai 2023 wurden sie ungefähr vier Monate lang Opfer des Verschwindenlassens. Danach wurden sie ohne Anklage oder Zugang zu einem Rechtsbeistand festgehalten. -
Sudan Zivilbevölkerung leidet unter anhaltenden Waffenlieferungen aus Ländern wie China und Russland
Der Konflikt im Sudan wird durch den ständigen Zustrom von Waffen aus China, Russland, Serbien, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jemen weiter angeheizt. Das Waffenembargo gegen Darfur ist demnach völlig unwirksam. Zu diesem Schluss kommt ein neuer Bericht von Amnesty International. -
Good News Jemen: Richter Abdulwahab Mohammad Qatran aus willkürlicher Haft entlassen
Am 12. Juni 2024 liessen die De-facto-Behörden der Huthi den jemenitischen Richter Abdulwahab Mohammad Qatran frei, nachdem er mehr als fünf Monate willkürlich in dem von den Huthi geführten Sicherheits- und Geheimdienstgefängnis in Sana'a, Jemen, festgehalten worden war. -
Jemen – Briefaktion / Abschlussinfo – Good News Richter nach fünf Monaten in Haft wieder frei!
Abdulwahab Mohammad Qatran ist seit dem 12. Juni wieder frei! Der Richter war am 2. Januar willkürlich festgenommen worden, nachdem er die De-facto-Behörden der Huthi kritisiert hatte. Er blieb drei Tage lang verschwunden, bis die Behörden der Familie bestätigten, dass er in der Haftanstalt der Sicherheits- und Geheimdienstkräfte in Sana'a festgehalten wurde. Dort hielten ihn die Huthi mehr als fünf Monate lang in Einzelhaft, der Zugang zu einem Rechtsbeistand wurde ihm verwehrt. -
Briefaktion: Jemen / Abgeschlossene Aktion Menschenrechtsverteidigerin droht Hinrichtung
Der Frauenrechtlerin Fatma al-Arwali droht im Jemen die Hinrichtung. Sie wurde im Dezember 2023 vor einem Sonderstrafgericht nach einem grob unfairen Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt. -
Amnesty International Report 2022/23 Länderbericht Saudi-Arabien
Die Behörden gingen auch 2022 hart gegen Personen vor, die lediglich ihre Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit wahrnahmen. Das Sonderstrafgericht für terroristische Straftaten verurteilte Menschen, die sich friedlich geäussert oder auf kommunaler Ebene Organisationen gegründet hatten, nach grob unfairen Verfahren zu langen Freiheitsstrafen. -
US-Präsident Biden muss bei Nahost-Besuch systematische Menschenrechtsverletzungen anprangern
US-Präsident Joe Biden muss sein Versprechen einlösen und bei seinem ersten Besuch im Nahen Osten und in Nordafrika seit seinem Amtsantritt die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen. Der US-Präsident muss auf einen sofortigen und grundlegenden Wandel in der Region drängen, fordert Amnesty International. -
Jemen – Eskalation der Angriffe der von Saudi-Arabien geführten Koalition Luftangriff mit US-Waffe tötet zahlreiche Menschen
Die von Saudi-Arabien angeführte Koalition hat bei einem Luftangriff auf ein Gefangenenlager in Sa'adah im Nordwesten des Jemen in der vergangenen Woche eine in den USA hergestellte Präzisionsmunition eingesetzt, die nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen mindestens 80 Menschen tötete und über 200 verletzte. Die bei dem Angriff verwendete lasergelenkte Bombe, die von dem US-Rüstungsunternehmen Raytheon hergestellt wurde, ist der jüngste Beweis für den Einsatz von in den USA hergestellten Waffen bei Angriffen, die als Kriegsverbrechen eingestuft werden könnten. -
Amnesty International Report 2020/21 Länderbericht Jemen
In dem andauernden Konflikt im Jemen begingen alle Parteien 2020 weiterhin ungestraft Menschenrechtsverletzungen und Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht. Sowohl die von Saudi-Arabien angeführte Militärallianz, die die international anerkannte Regierung des Jemen unterstützte, als auch die bewaffnete Gruppe der Huthi verübten weiterhin Angriffe, bei denen Zivilpersonen getötet oder verletzt und zivile Infrastruktur zerstört wurden. -
Todesstrafen-Bericht 2019 Weltweit gesunkene Fallzahlen, doch Rekordzahl an Hinrichtungen in Saudi-Arabien
Trotz eines allgemeinen Rückgangs der Exekutionen weltweit wurden in Saudi-Arabien 2019 so viele Menschen hingerichtet wie nie zuvor. Dies zeigt der heute veröffentlichte globale Amnesty-Bericht zur Todesstrafe 2019. Die saudischen Behörden haben im vergangenen Jahr 184 Menschen hinrichten lassen – das ist die höchste Zahl innerhalb eines Jahres, die Amnesty International je in dem Land dokumentiert hat. -
Jahresbericht 2019: Naher Osten und Nordafrika Naher Osten und Nordafrika 2019: Regionaler Überblick
In den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas kam es 2019 zu Massenprotesten, vor allem in Algerien, im Irak, Iran, Libanon und in den besetzten palästinensischen Gebieten. Die Behörden versuchten, die Protestaktionen mit exzessiver und nicht selten tödlicher Gewalt niederzuschlagen, die im Irak und Iran zum Tod von Hunderten Menschen führte. Zahlreiche Personen wurden willkürlich festgenommen. -
Jahresbericht 2019: Naher Osten und Nordafrika Jahr des Widerstands
Die Regierungen im Nahen Osten und in Nordafrika zeigten 2019 eine erschreckende Entschlossenheit, Proteste mit Gewalt zu zerschlagen. Die Rechte von Hunderttausenden von Demonstrierenden, die auf die Strasse gingen, um soziale Gerechtigkeit und politische Reformen zu fordern, wurden mit Füssen getreten, sagte Amnesty International heute bei der Veröffentlichung des Jahresberichts über die Menschenrechtslage in der Region Naher Osten und Nordafrika. -
Jemen Strafgerichtshof muss Beteiligung von Rüstungsfirmen an Kriegsverbrechen untersuchen
Die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) muss die Rolle von europäischen Rüstungsfirmen bei Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht, die Kriegsverbrechen darstellen könnten, untersuchen. Mit dieser Forderung schliesst sich Amnesty International einem offiziellen Antrag des Europäischen Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) an den ICC an. -
Waffenhandel Rüstungsindustrie ignoriert Gefahren für die Menschenrechte
Die weltweit grössten Rüstungsunternehmen bereiten sich in diesen Tagen auf ihre Teilnahme an einer internationalen Rüstungsmesse in London vor. Nun zeigt ein neuer Bericht von Amnesty International, dass Industrieunternehmen wie Airbus, BAE Systems und Raytheon im Bereich der Menschenrechte keine angemessene Sorgfaltspflicht anwenden, um zu verhindern, dass ihre Produkte bei möglichen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zum Einsatz kommen. -
Waffenhandel EDA verbietet Pilatus-Dienstleistungen nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate
Die internationale Kampagne «Stop the Flow of Weapons to Yemen» von Amnesty gewinnt an Fahrt: Nun hat auch die Schweiz Tätigkeiten der Pilatus Flugzeugwerke AG in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten verboten. Sie verletzten das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS), entschied das EDA. Das EDA hat zudem eine Anzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht. -
Jemen Vier Jahre Krieg und kein Ende in Sicht
Vier Jahre nach Beginn der von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführten Militärintervention im Jemen, bringt der Krieg weiterhin unfassbares Leid über die Zivilbevölkerung. Amnesty International fordert einmal mehr, sämtliche Waffenlieferungen an die Konfliktparteien zu stoppen. -
Jemen Milizen vergewaltigen Kinder
In der jemenitischen Stadt Taiz wurden Kinder vergewaltigt – einige waren erst acht Jahre alt. Die mutmasslichen Täter sind noch nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Es handelt sich unter anderem um Angehörige der Milizen, die von der saudisch geführten Militärkoalition unterstützt werden. -
Waffenhandel Problematische Deals im Nahen Osten
Entgegen den Wehklagen der Rüstungsindustrie, die für eine weitere Lockerung der Kriegsmaterialverordnung weibelt, sind die Auftragsbücher der Schweizer Waffenschmieden prall gefüllt. Als besonders problematisch erweisen sich immer wieder Kriegsmaterialexporte in Krisenländer im Nahen Osten. Jüngstes Beispiel ist die Ausbildung von Kampfpiloten der saudischen Koalition durch die Firma Pilatus.
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