2019

12.12.2019 Die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) muss die Rolle von europäischen Rüstungsfirmen bei Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht, die Kriegsverbrechen darstellen könnten, untersuchen. Mit dieser Forderung schliesst sich Amnesty International einem offiziellen Antrag des Europäischen Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) an den ICC an.

09.09.2019 Die weltweit grössten Rüstungsunternehmen bereiten sich in diesen Tagen auf ihre Teilnahme an einer internationalen Rüstungsmesse in London vor. Nun zeigt ein neuer Bericht von Amnesty International, dass Industrieunternehmen wie Airbus, BAE Systems und Raytheon im Bereich der Menschenrechte keine angemessene Sorgfaltspflicht anwenden, um zu verhindern, dass ihre Produkte bei möglichen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zum Einsatz kommen.

04.07.2019 Die internationale Kampagne «Stop the Flow of Weapons to Yemen» von Amnesty gewinnt an Fahrt: Nun hat auch die Schweiz Tätigkeiten der Pilatus Flugzeugwerke AG in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten verboten. Sie verletzten das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS), entschied das EDA. Das EDA hat zudem eine Anzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht.

22.03.2019 Vier Jahre nach Beginn der von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführten Militärintervention im Jemen, bringt der Krieg weiterhin unfassbares Leid über die Zivilbevölkerung. Amnesty International fordert einmal mehr, sämtliche Waffenlieferungen an die Konfliktparteien zu stoppen.

11.03.2019 In der jemenitischen Stadt Taiz wurden Kinder vergewaltigt – einige waren erst acht Jahre alt. Die mutmasslichen Täter sind noch nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Es handelt sich unter anderem um Angehörige der Milizen, die von der saudisch geführten Militärkoalition unterstützt werden.

26.02.2019 Entgegen den Wehklagen der Rüstungsindustrie, die für eine weitere Lockerung der Kriegsmaterialverordnung weibelt, sind die Auftragsbücher der Schweizer Waffenschmieden prall gefüllt. Als besonders problematisch erweisen sich immer wieder Kriegsmaterialexporte in Krisenländer im Nahen Osten. Jüngstes Beispiel ist die Ausbildung von Kampfpiloten der saudischen Koalition durch die Firma Pilatus.

26.02.2019 Der Bericht von Amnesty International zur Menschenrechtslage im Nahen Osten und Nordafrika 2018 dokumentiert, wie das unverantwortliche Handeln der internationalen Gemeinschaft die Gewaltspirale in der Region beschleunigt. Regierungen in Ägypten, Syrien oder Saudi-Arabien konnten gegen die eigene Bevölkerung vorgehen, ohne wirkungsvolle Konsequenzen fürchten zu müssen. Einziger Lichtblick sind kleine Fortschritte der Zivilgesellschaft im Kampf für Frauenrechte und die Aufklärung früherer Menschenrechtsverletzungen.

25.02.2019 Die Bomben, die im Jemen fallen, stammen aus der ganzen Welt. Ein zynisches Geschäft, an dem sich auch die Schweiz beteiligt.

21.02.2019 Im Jemen sind zurzeit rund zwei Millionen Menschen im eigenen Land auf der Flucht. Wie sieht ihre Lage aus? Auskunft gibt die für den Jemen zuständige Sprecherin des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Shabia Mantoo.

21.02.2019 Vier Jahre Krieg haben die jemenitische Bevölkerung in eine der schrecklichsten humanitären Krisen geführt. Zwei Millionen Kinder leiden unter akuter Unterernährung.

21.02.2019 Murad Subay macht Krieg und Unterdrückung im Jemen zum Thema seiner Street-Art-Aktionen.

21.02.2019 Millionen Existenzen im Jemen sind für immer zerstört. Doch an Schulen und Universitäten, unter Künstlern und Menschenrechtlerinnen geht der Kampf um ein normales Leben weiter.

08.02.2019 Offenbar kommen auch Handgranaten der Schweizer Firma RUAG im Jemen zum Einsatz. Diese stammen aus einer Lieferung an die Vereinigten Arabischen Emirate im Jahre 2003. Amnesty fordert den Stopp von Waffenexporten an die Emirate.

06.02.2019 Während in der Schweiz am 6. Februar die Sirenen zum jährlichen Test ertönten, herrscht im Jemen seit bald vier Jahren Krieg – ohne dass die Bevölkerung vor Bombenangriffen gewarnt würde. Zeitgleich zum Probealarm machte Amnesty deshalb gemeinsam mit Radio 24 in einem Radiospot und bei Strassenaktionen auf das Leid der Bevölkerung im Jemen aufmerksam: Jegliche Waffenlieferungen für den Krieg im Jemen müssen sofort gestoppt werden.

06.02.2019 Eine neue Recherche von Amnesty International dokumentiert, wie die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) jemenitische Milizen ohne Skrupel mit moderner Waffentechnologie ausstatten und damit den Konflikt weiter verschärfen. Die VAE wird auch von der Schweiz beliefert.