Die Amnesty-Recherche «When arms go astray: Yemen’s deadly new threat of arms diversion to militias» zeigt auf, wie über die Vereinigten Arabischen Emirate in grossem Umfang Panzerfahrzeuge, Mörsersysteme, Gewehre, Pistolen und Maschinengewehre an Milizen im Jemen gelangen. Diesen Milizen werden Kriegsverbrechen und andere schwere Menschenrechtsverstösse vorgeworfen.
«Die USA und europäische Staaten, wie Grossbritannien und Frankreich, werden zu Recht dafür kritisiert, dass sie Waffen an die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition liefern. Und dem Iran wird vorgeworfen, die Huthis mit Waffen versorgt zu haben. Doch nun ist noch eine weitere Bedrohung sichtbar geworden. Im Jemen sammeln sich immer mehr von den VAE unterstützte Milizen, die in der Regel niemandem Rechenschaft ablegen», so Reto Rufer, Nahost-Experte von Amnesty International Schweiz.
«Die Truppen der Emirate erhalten von westlichen Staaten und anderen Ländern Waffenlieferungen in Milliardenhöhe, nur um diese dann an Milizen im Jemen weiterzuleiten, deren Handlungen keiner Kontrolle unterstehen und die nachweislich Kriegsverbrechen begehen. Das Erstarken der Milizen im Jemen ist eine Katastrophe für die dortige Zivilbevölkerung. Tausende Zivilpersonen sind im Zuge des Konflikts bereits getötet worden, und Millionen Menschen befinden sich am Rande einer Hungersnot.»
Die bewaffneten Gruppen, die von diesen zwielichtigen Waffengeschäften profitieren, sind von den VAE ausgebildet und finanziert worden, unterstehen jedoch keiner Regierung. Unter ihnen befinden sich auch die als «Giants' Brigade», «Sicherheitsgürtel» und «Elitetruppen» bekannten Gruppen. Einigen von ihnen werden Kriegsverbrechen vorgeworfen, wie z. B. die jüngste Offensive auf die Hafenstadt Hudaida und das Unterhalten eines von den VAE unterstützten Netzwerks an Geheimgefängnissen im Süden des Jemen.
Waffenlieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate
Öffentlich zugänglichen Informationen zufolge haben westliche Staaten seit Ausbruch des Konflikts im Jemen im März 2015 Waffen im Wert von mindestens 3,5 Milliarden US-Dollar an die Emirate geliefert. Hierzu zählten schwere konventionelle Waffen – wie z. B. Flugzeuge und Schiffe – aber auch Kleinwaffen, leichte Waffen sowie Zubehör und Munition.
Trotz der schweren Menschenrechtsverstösse, die den VAE und den von ihnen unterstützten Milizen vorgeworfen werden, haben folgende Staaten erst kürzlich Waffen an die emiratische Regierung geliefert: Australien, Belgien, Brasilien, Bulgarien, Tschechien, Frankreich, Deutschland, Südafrika, Südkorea, Türkei, Großbritannien, die USA und einige mehr.
Amnesty International hat öffentlich zugängliche Informationen zu den Kampfhandlungen in Hudaida analysiert und herausgefunden, dass Militärfahrzeuge und Waffen, die ursprünglich an die VAE geliefert worden waren, mittlerweile von Milizen vor Ort genutzt werden.
Exporte auch aus der Schweiz
Auch die Schweiz exportiert Waffen in die Vereinigten Arabischen Emirate, im vergangenen Jahr im Wert von rund 10 Millionen Dollar. Diese Exporte haben sich bereits in der Vergangenheit als problematisch erwiesen, so wurden zwischen 2003 und 2004 in die VAE exportierte Granaten aus Schweizer Produktion beispielsweise in Konfliktgebieten in Syrien und in Libyen entdeckt. Ein deutlicher Hinweis, dass Export-Verträge mit den VAE nicht verlässlich sind.
«Die Schweizer Exporte in die Vereinigten Arabischen Emirate seit dem Kriegsbeginn im Jemen 2015 sind problematisch. Zumal es sich im Hinblick auf den Jemen um potenziell problematische Handfeuerwaffen, Panzerfahrzeuge und Feuerleitsysteme handelt. Wenn das Seco nicht sicherstellen kann, dass exportierte Waffen im Empfängerland bleiben, müssen Kriegsmaterial-Exporte in solche Länder untersagt werden», so Reto Rufer.
Verstösse gegen den internationalen Waffenhandelsvertrag
Viele der Staaten, die auch weiterhin Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate liefern, sind Vertragsparteien des internationalen Waffenhandelsabkommens. Einige sind aufgrund ihrer EU-Mitgliedschaft oder aufgrund ihrer eigenen innerstaatlichen Gesetzgebung verpflichtet, keine Waffenlieferungen zu genehmigen, wenn diese für Kriegsverbrechen benutzt werden könnten. Indem sie weiterhin Waffen an die VAE liefern, verstossen diese Länder gegen ebendiese Verpflichtungen, da es Belege dafür gibt, dass mit diesen Waffen im Jemen Kriegsverbrechen und andere schwere Menschenrechtsverstösse begangen werden.
Amnesty International fordert diese Staaten auf, ihre Waffenlieferungen an alle am Jemen-Konflikt beteiligten Parteien einzustellen – und zwar so lange, bis keine wesentliche Gefahr mehr besteht, dass mit diesen Waffen schwere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht und internationale Menschenrechtsnormen begangen oder ermöglicht werden. Dänemark, Finnland, die Niederlande und Norwegen haben vor kurzem angekündigt, alle Rüstungstransfers an die VAE einstellen zu wollen.
«Die nächste Runde an Friedensverhandlungen für den Jemen steht bevor und die waffenliefernden Staaten müssen sich nun ernsthaft die Frage stellen, wie ihre Rüstungstransfers direkt oder indirekt zu Kriegsverbrechen und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen im Jemen beitragen. Das Erstarken der von den VAE unterstützten Milizen, die keiner Rechenschaftspflicht unterliegen, verschlimmert die humanitäre Krise noch weiter und stellt eine wachsende Bedrohung für die Zivilbevölkerung dar», so Reto Rufer.
«Nur einige wenige Länder haben das Richtige getan und den Waffenströmen in den Jemen einen Riegel vorgeschoben. Andere Staaten müssen diesem Beispiel folgen, wenn sie sich nicht vorwerfen lassen wollen, für die verheerenden Folgen mitverantwortlich zu sein, die diese milliardenschweren Waffenlieferungen für die jemenitische Zivilbevölkerung haben.»
