Nach einem harten Arbeitstag kehren die Baustellenarbeiter in ihre Unterkünfte zurück, in welchen oft desolate Lebensbedingungen bestehen. © Dominique Berbain/Gamma-Rapho via Getty Images
Nach einem harten Arbeitstag kehren die Baustellenarbeiter in ihre Unterkünfte zurück, in welchen oft desolate Lebensbedingungen bestehen. © Dominique Berbain/Gamma-Rapho via Getty Images

Katar / Fifa Fifa muss den Druck auf Katar erhöhen

16. Juni 2021
In weniger als anderthalb Jahren wird die Fussball-WM in Katar angepfiffen. Ein sportliches Grossereignis, dem weltweit die Fans entgegenfiebern, dem viele Menschen aber wegen der Arbeitsbedingungen auf Katars WM-Baustellen äusserst kritisch gegenüberstehen. Die Fifa und die nationalen Verbände müssen den Reform-Druck auf Katar nun erhöhen.

Amnesty International arbeitet seit 2010 verstärkt zu Menschen- und Arbeitnehmer*innenrechten in Katar und dokumentiert die gravierenden Menschenrechtsverletzungen, aber auch die Reformschritte seit 2017, die ohne internationalen Druck so wohl nicht erfolgt wären.

Von spürbaren Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen haben bislang vor allem die Arbeitsmigranten auf den WM-Baustellen profitiert – diese machen jedoch nur etwa 2 Prozent der Arbeitsmigrant*innen in Katar aus. Hausangestellte, Arbeitskräfte im Dienstleistungs-, Sicherheits- und Gastgewerbe leben und arbeiten in den meisten Fällen weiterhin äusserst prekär.

Begrüssenswerten Verbesserungen wie der Reform von Teilen des Kafala-Systems stehen erhebliche Reformlücken und Umsetzungsprobleme entgegen. Diese führen dazu, dass in der Realität zahllose Arbeitsmigrant*innen weiterhin von Missbrauch und Ausbeutung betroffen sind.

Die Tücke liegt dabei wie so oft im Detail: So hat die katarische Regierung zwar die «Unbedenklichkeitsbescheinigung» für Arbeitnehmer*innen, die ihre Stelle wechseln wollen, abgeschafft. Allerdings geschieht es weiterhin regelmässig, dass Arbeitsmigrant*innen, die die Stelle wechseln wollen,  von ihren Arbeitgeber*innen wegen «Entlaufens» angezeigt werden. Dies ist nach katarischem Recht ein Straftatbestand.

Auch der Aufenthaltstitel der Arbeitsmigrant*innen hängt bis heute ausschliesslich von den Arbeitgeber*innen ab: Weigern sich diese, die Aufenthaltsgenehmigung zu verlängern oder kümmern sich schlicht nicht darum, dann drohen den Arbeitsmigrant*innen Haft oder Deportation. Das Machtungleichgewicht zwischen Arbeitgeber*innen auf der einen und Arbeitsmigrant*innen auf der anderen Seite, das eine zentrale Ursache für Ausbeutung und Entrechtung ist, hat weiter Bestand.

Deshalb fordert Amnesty International von der katarischen Regierung:
  1. Die vollständige und effektive Umsetzung und Durchsetzung aller bisher eingeführten Arbeitsgesetze und Reformen.
  2. Die Abschaffung der «Ausreisegenehmigung» (Exit Visa) und der «Unbedenklichkeitsbescheinigung» (No-Objection Certificate) muss auf alle Arbeitskräfte ausgeweitet werden und darf nicht rückgängig gemacht werden.
  3. Der Straftatbestand des «Entlaufens» (absconding) muss abgeschafft werden.
  4. Das Aufenthaltsrecht muss dahingehend reformiert werden, dass Arbeitsmigrant*innen selbständig die Verlängerung ihres Aufenthaltstitels beantragen können.
  5. Die regelmässige und pünktliche Zahlung von angemessenen Löhnen muss gewährleistet werden. Dafür muss das Lohnschutzsystem (Wage Protection System) effektiv umgesetzt und auf Hausangestellte ausgeweitet werden.
  6. Der «Worker Support and Insurance Fund» muss effektiv in die Praxis umgesetzt werden. Es muss Transparenz über die Funktionsweise sowie die ausgezahlten Leistungen hergestellt werden.
  7. Der Mindestlohn für Arbeitsmigrant*innen muss regelmässig und transparent überprüft und gegebenenfalls angepasst werden, um sicherzustellen, dass er existenzsichernd ist.
  8. Die Durchsetzung von Arbeitsgesetzen und Reformen muss durch regelmässige und strenge Überwachung durch Inspektoren sichergestellt werden. Dies schliesst Kontrollen der Lebens- und Arbeitsbedingungen ein, namentlich die Lage der Hausangestellten in Privathaushalten.
  9. Der Schutz von Hausangestellten als verletzlichste Gruppe von Arbeitsmigrant*innen muss gesichert werden. Staatliche Schutzräume müssen eingerichtet werden, in denen Frauen, die vor Gewalt und Übergriffen fliehen, Schutz finden.
  10. Für eine nachhaltige Verbesserung der Arbeitnehmer*innenrechte müssen Verletzungen des Arbeitsrechts durch Arbeitgeber*innen für diese rechtliche Konsequenzen einschliesslich Bussgeldzahlungen nach sich ziehen.
  11. Katar muss das Recht von Arbeitsmigrant*innen, Gewerkschaften zu gründen, respektieren und die entsprechenden Vorbehalte in Bezug auf internationale Verträge zurückziehen.
  12. Der Zugang zur Justiz muss für Arbeitsmigrant*innen verbessert werden. Sammelklagen sollten zugelassen und die Anzahl der Ausschüsse zur Beilegung von Arbeitsstreitigkeiten erhöht werden.

Die Hauptverantwortung für die Wahrung der Menschenrechte in Katar liegt bei der Regierung. Aber die Fifa bekennt sich zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten gemäss den Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und muss diesen auch in Hinblick auf die Fussball-WM in Katar nachkommen. Auch die nationalen Fussballverbände sind als Mitglieder der Fifa an menschenrechtliche Sorgfaltspflichten gebunden.

Deshalb fordert Amnesty International von der Fifa:
  • dass sie durch eine eigene, unabhängige und regelmässige Überwachung der WM-Projekte und -Standorte sicherstellt und dass die Menschenrechte bei der Organisation und Durchführung der Fussball-WM geachtet werden.
  • dass sie ihren Einfluss nutzt, um Katar dazu zu bewegen, bestehende Reformen unverzüglich umzusetzen und drohende Rückschritte für Arbeitnehmer*innenrechte zu verhindern.
  • dass sie sich öffentlich für Reformen und Menschenrechte einsetzt und Reform- und Umsetzungslücken klar und öffentlich anspricht.
  • dass sie sich dafür einsetzt, dass die Anklagen gegen den Arbeitsrechtsaktivsten Malcom Bidali fallengelassen werden.
  • dass sie die Gewährleistung der Menschenrechte in all ihren Entscheidungen und Gremien weiter stärkt. Amnesty International würdigt die in diesem Bereich erreichten Fortschritte und sieht in der weiteren Stärkung und Umsetzung der Menschenrechts-Policy der Fifa Potential für einen echten Fortschritt.

Amnesty International fordert von den nationalen Fussballverbänden:

  • dass sie sich kontinuierlich und öffentlich für die Einhaltung der Menschenrechte in Katar einsetzen und bestehende Missstände klar ansprechen.
  • dass sie sicherstellen, dass vor Ort in Anspruch genommene Dienstleistungen (Hotel, Transfer, Sicherheit etc.) menschen- und arbeitsrechtskonform erbracht werden.
  • dass sie sich gemeinsam für die Verbesserung der Menschenrechtssituation in Katar einsetzen. Die bestehenden Bündnisse gilt es nun über Transparenz und die verbindliche Einbindung von unabhängigen Menschenrechtsorganisationen zu stärken. Die Bündnisse dürfen kein Feigenblatt sein, sondern müssen einen realen Druck für positive Veränderungen aufbauen.
  • dass sie sich dafür einsetzen, dass die Anklagen gegen den Arbeitsrechtsaktivsten Malcom Bidali fallengelassen werden.

Katar hat mit der Bewerbung um die Fussballweltmeisterschaft 2022 das internationale Scheinwerferlicht gesucht, das sich seitdem auch auf die Lage der Menschenrechte im Emirat richtet. Die weltweite Aufmerksamkeit gilt es nun zu nutzen, um die alltägliche Realität der Arbeitsmigrant*innen in Katar positiv und über das Jahr 2022 hinaus zu verändern.

Unterstützen Sie die Arbeitsmigrant*innen in Katar!

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In einem Brief an FIFA-Präsident Gianni Infantino ruft Amnesty die FIFA auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, drohende Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Turnier zu verhindern, zu mildern und zu beheben, und «ihren Einfluss in vollem Masse zu nutzen», um Katar dazu zu bringen, sein Programm für Arbeitsreformen vor Beginn der Weltmeisterschaft zu erfüllen. Unterstützen Sie die Arbeitsmigrant*innen in Katar und schreiben Sie dem Fifa-Präsidenten eine E-Mail!