Im Juni 2014 haben die libanesischen Behörden für Flüchtlinge aus Syrien neue Auflagen erlassen. Demnach dürfen nur Menschen einreisen, die aus umkämpften Gebieten nahe der Grenze kommen. Die Auswirkung dieser Entscheidung ist noch nicht abschätzbar. Für PalästinenserInnen galten bereits vorher schärfere Einreisebestimmungen als für syrische Staatsangehörige.
«Niemand, der Schutz vor Gewalt in Syrien sucht, darf unter Zwang in das Bürgerkriegsland zurückgeschickt werden. Flüchtlinge müssen sich im Libanon aufhalten dürfen, ohne ihre Inhaftierung oder Abschiebung fürchten zu müssen», sagt Sherif Elsayed-Ali, bei Amnesty International zuständig für die Rechte von MigrantInnen und Flüchtlingen.
Mutter mit Neugeborenem zurückgewiesen
Im Amnesty-Bericht ist ein schockierendes Beispiel dokumentiert: Eine Mutter durfte nicht mit ihrem Neugeborenen in den Libanon einreisen, obwohl sie zu ihrem Ehemann und ihren anderen fünf Kindern wollte.
«Mit der Weigerung, eine Mutter und ihr Neugeborenes ins Land zu lassen, missachten die libanesischen Behörden in eklatanter Weise die Rechte von Flüchtlingen, die einem blutigen Konflikt entkommen wollen. Ein solcher Schutz darf niemandem verweigert werden. Der Libanon verstösst mit dieser Politik gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen», sagt Sherif Elsayed-Ali.
Pauschale Abweisung von Palästinensern an Libanons Grenzen
Amnesty International weist in dem Bericht auch nach, dass die libanesische Regierung palästinensischen Flüchtlingen generell die Einreise in den Libanon verweigert - unabhängig davon, ob sie die neuesten Einreisebestimmungen erfüllen oder nicht. Ein Dokument der Sicherheitsbehörden, das Amnesty zugespielt wurde, belegt dies: Airlines, die den Beiruter Flughafen anfliegen, werden aufgefordert, keine palästinensischen Flüchtlinge aus Syrien an Bord zu lassen, selbst wenn sie gültige Reisedokumente besitzen.
«Die libanesischen Behörden müssen sofort ihre offensichtlich diskriminierende Politik gegenüber palästinensischen Flüchtlingen aus Syrien beenden. Auch wenn die zunehmende Zahl der Flüchtlingen die libanesischen Behörden an die Grenzen der Belastbarkeit bringt, gibt es keine Entschuldigung dafür, palästinensische Flüchtlinge abzuweisen», sagte Sherif Elsayed-Ali
Palästinensische Flüchtlinge in ganzer Region diskriminiert
Auch in anderen Nachbarländern Syriens finden palästinensische Flüchtlinge aus Syrien nur schwer Schutz. Die jordanische Regierung verweigert ihnen seit Januar 2013 die Einreise. Auch in der Türkei ist laut Berichten die Einreise für palästinensische Flüchtlinge deutlich schwieriger als für syrische Staatsangehörige.
«Leider sind die neuen Einreisebeschränkungen des Libanon nur ein aktuelles Beispiel für eine Reihe von Massnahmen, die palästinensische Flüchtlinge aus Syrien diskriminieren», sagt Sherif Elsayed-Ali.
Medienmitteilung veröffentlicht: 1. Juli 2014, London/Bern
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