40 Jahre Gaddafi Libyen: Kein Grund zum Feiern für die Menschenrechte

Seit 40 Jahren bestimmt Mu'ammar al-Gaddafi die Politik Libyens. Die Rechte auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit bleiben stark eingeschränkt. RegierungskritikerInnen werden unterdrückt und es gibt keine unabhängigen Menschenrechtsorganisationen. Flüchtlinge und MigrantInnen befinden sich auf unbegrenzte Zeit in Haft und werden misshandelt. Mehrere abgewiesene Asylsuchende aus der Schweiz sind nach ihrer zwangsweisen Rückführung nach Libyen verhaftet, verhört und zum Teil zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Amnesty International fordert das Bundesamt für Migration auf, wegen des hohen Inhaftierungsrisikos keine abgewiesenen libyschen Asylsuchenden zwangsweise zurückzuschicken.

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Die libysche Regierung duldet keinerlei Kritik und hält zur Bekämpfung von Andersdenkenden an drakonischen Gesetzen fest. Das Strafgesetz und das Gesetz Nr. 71 aus dem Jahr 1972 stellen die Gründung von Parteien unter Strafe. Menschen, die ohne Anwendung von Gewalt von ihren Rechten auf freie Meinungsäusserung und Vereinigungsfreiheit Gebrauch machen, drohen langjährige Haftstrafen oder gar die Todesstrafe. Im Mai 2009 starb der gewaltlose politische Gefangene und langjährige Regimekritiker Fathi al-Jahmi, weil man ihm keine adäquate medizinische Behandlung zukommen liess. Erst als er sich in lebensbedrohlichem Zustand befand, brachte man Fathi al-Jahmi in eine Klinik in Amman, wo er kurz darauf starb.

Kein Recht auf Vereinigungsfreiheit

Auch das Recht auf Vereinigungsfreiheit wird von der Regierung weiterhin stark eingeschränkt. Die Bildung von unabhängigen Menschenrechtsorganisationen ist verboten. Lediglich einer Organisation ist es gestattet, die Lage der Menschenrechte anzusprechen: der Menschenrechtsvereinigung der Internationalen Gaddafi-Stiftung für Wohltätigkeit und Entwicklung (Society of Human Rights of the Gaddafi International Charity and Development Foundation), die von Saif al-Islam al-Gaddafi, einem Sohn Muammar al-Gaddafis, geleitet wird.

Keine unabhängige Justiz

Verschiedene Haftzentren stehen unter der Kontrolle sogenannter Volkskomitees und sind der Justiz weitgehend entzogen. Häftlinge haben faktisch keine Möglichkeit, rechtlich gegen Folter und Misshandlungen vorzugehen. In den Gefängnissen werden ohne Prozess oder Anklage auch ehemalige Häftlinge des Gefangenenlagers Guantánamo festgehalten. Die USA haben die Häftlinge nach Libyen zurückgeführt, nachdem sich Gaddafi erfolgreich als Partner im «Kampf gegen den Terrorismus» positionieren konnte.

Folter und Misshandlungen von Flüchtlingen

In den Haftzentren werden auch Tausende von Flüchtlingen und MigrantInnen willkürlich festgehalten. Amnesty International liegen zahlreiche Berichte über Folter und Misshandlungen vor. Die Menschenrechtsorganisation konnte sich im Mai 2009 vor Ort selbst von den desolaten Zuständen in den Haftzentren überzeugen.

Flüchtlinge und MigrantInnen, die früher in Libyen Arbeit fanden, benutzen das Land als Transitraum auf dem Weg nach Europa. Erstmals hat Italien im Frühjahr 2009 Bootsflüchtlinge direkt nach Libyen zurückgeschickt, nachdem das Land bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung ein Abkommen mit Libyen geschlossen hatte. Die EU liebäugelt noch immer mit der Idee, in Libyen Auffanglager für Asylsuchende einzurichten, obwohl Libyen die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet hat.

Keine zwangsweisen Rückschaffungen nach Libyen

Solange Libyen keine Verfahren zum Schutz der Flüchtlinge kennt und aus Europa zurückgeführte Asylsuchende inhaftiert, lehnt Amnesty International Rückführungsabkommen mit Libyen ab. Mehrere abgewiesene Asylsuchende aus der Schweiz sind nach ihrer zwangsweisen Rückführung nach Libyen verhaftet, verhört und zum Teil sogar zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Über das Schicksal weiterer zurückgeschaffter Asylsuchender hat Amnesty International keine verlässlichen Informationen erhalten.

Die Menschenrechtsorganisation fordert das schweizerische Bundesamt für Migration auf, wegen des hohen Inhaftierungsrisikos keine abgewiesenen Asylsuchenden nach Libyen zurückzuschicken. Solange das Los der in den letzten drei Jahren zwangsweise nach Libyen zurückgeführten Personen nicht einwandfrei geklärt ist, müssen diese Rückführungen ausgesetzt werden.

Medienmitteilung veröffentlicht: Zürich, 31. August 2009
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