Libyen Amnesty begrüsst Haftbefehl gegen Gaddafi

17. Mai 2011
Am 16. Mai 2011 hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Moreno Ocampo, bekannt gegeben, dass er Haftbefehle gegen Oberst Gaddafi, seinen Sohn Saif al-Islam sowie den Chef ...

Am 16. Mai 2011 hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Moreno Ocampo, bekannt gegeben, dass er Haftbefehle gegen Oberst Gaddafi, seinen Sohn Saif al-Islam sowie den Chef des militärischen Geheimdienstes Abdallah al-Sanussi ausgestellt. Die Anklage lautet auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und bezieht sich auf die Niederschlagung der Proteste im Februar sowie das militärische Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

Amnesty International begrüsst die Massnahme des ICC als wichtigen Schritt für die internationale Gerichtsbarkeit. Die Organisation weist aber auch darauf hin, dass die Staatengemeinschaft nicht mit doppelten Ellen messen sollte: Während der UN-Sicherheitsrat im Falle Libyens den ICC mit Ermittlungen beauftragte, ist ein derartiger Schritt in Zusammenhang mit Syrien bislang ausgeblieben, dies obwohl das dortige Regime mit vergleichbarer Brutalität gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen ist und immer noch vorgeht. Amnesty International hält deshalb an der Forderung fest, den ICC auch im Falle Syriens einzuschalten.

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