Mit der Ausstellung des Haftbefehls gegen Oberst Gaddafi, seinen Sohn Saif-al-Islam und den Geheimdienstchef al-Sanussi wegen mutmasslicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit haben die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs einem entsprechenden Antrag des ICC-Chefanklägers Ocampo von Mitte Mai stattgegeben. Zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat den ICC mit Ermittlungen beauftragt.
Amnesty-Berichte bestätigen Hinweise auf Kriegsverbrechen
Auch die Nachforschungen von Amnesty International haben schwerwiegende Hinweise auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen erbracht, dies namentlich in Zusammenhang mit dem Beschuss von Wohngebieten Misratahs durch Artillerie und Raketen, dem Verschwindenlassen von Oppositionellen und dem Einsatz von Schusswaffen gegen Demonstrierende.
Haftbefehl muss nun vollstreckt werden
Für Amnesty ist es nun zentral, dass der Haftbefehl vollstreckt wird und sich Gaddafi und die Mitangeklagten vor dem ICC verantworten müssen. Andernfalls wird (erneut) das Signal gesendet, dass Verbrechen gegen das internationale Recht straflos bleiben. Es darf deshalb kein Land Gaddafi und den Mitangeklagten Schutz vor der Auslieferung nach Den Haag bieten. Gaddafi ist nach dem sudanesischen Präsidenten al-Bashir erst das zweite amtierende Staatsoberhaupt, das vom ICC per Haftbefehl gesucht wird.