Libyen Historische Resolution des UN-Sicherheitsrates

28. Februar 2011
Vor wenigen Tagen hat Amnesty International die Untätigkeit des UN-Sicherheitsrates heftig kritisiert und konkrete Taten gefordert. Am 26. Februar hat der Rat nun entschieden gehandelt und einstimmig eine Resolution verabschiedet, die für die internationale Gerichtsbarkeit einen historischen Meilenstein darstellt.

Amnesty International begrüsst den wichtigen Schritt des UN-Sicherheitsrates, den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) mit Ermittlungen zu mutmasslichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen zu beauftragen. Für Amnesty stellt diese Resolution einen historischen Schritt dar auf dem Weg, Verstösse gegen das internationale Recht zu untersuchen und zu ahnden. Die Resolution kam zu Stande, nachdem sich die libysche UN-Delegation vom Regime Gaddafi losgesagt und der UN-Menschenrechtsrat sich in deutlichen Worten geäussert hatte. Für die libysche Bevölkerung ist die Resolution ein wichtiges Zeichen dafür, dass die Welt nicht die Augen verschliesst vor den fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen im Land.

Amnesty International fordert von der Afrikanischen Union, der Arabischen Liga und dem UN-Menschenrechtsrat, die angekündigten Untersuchungen ohne Umschweife an die Hand zu nehmen und die Resultate dem ICC so bald als möglich zur Verfügung zu stellen. Amnesty hofft, dass die Resolution nicht ein Einzelfall bleibt, sondern Massgabe für die Reaktion in vergleichbaren Kontexten.