Die Ereignisse im Nahen Osten zeigen eindringlich auf, dass Diktatoren keine Partner für Sicherheit sind. Die Politik der Schweiz und der europäischen Staaten muss grundlegend und nachhaltig auf menschenrechtliche Prinzipien ausgerichtet werden.
Amnesty fordert eine Aussenpolitik, die in allen Belangen klar zwischen Demokratien und Diktaturen unterscheidet:
- Der Übergang zur Demokratie muss mit Rat und Tat unterstützt werden.
- Unrechtmässig erworbene Vermögen von Diktatoren dürfen nicht in die Schweiz gelangen. Die Schweiz muss transparent über hier deponierte Vermögenswerte informieren. Fluchtgelder müssen zurückgegeben werden. Sie werden dringend zum Aufbau einer gerechteren Gesellschaft und des Rechtsstaates gebraucht.
- Diktatorische Regimes dürfen nicht mit Waffen und Polizeiausrüstung beliefert werden.
- Gerechtigkeit für die Opfer: Diktatoren und ihre Schergen gehören vor Gericht!
Als Mitgliedsland von Schengen und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex steht die Schweiz in der Pflicht, für den Schutz von Bootsflüchtlingen aus Libyen und anderen Ländern zu sorgen. Die Menschenrechtsorganisation ist besorgt über die Aussagen von Schweizer Politikerinnen und Politikern, die angesichts der humanitären Krise eine Abschottung der Europäischen Aussengrenzen verlangen.
Die Bootsflüchtlinge haben das Recht auf internationalen Schutz und müssen uneingeschränkt Zugang zu einem fairen Asylverfahren erhalten. Die Verantwortung im Umgang mit den ankommenden Flüchtlingen muss von allen europäischen Staaten, auch der Schweiz, mitgetragen werden.
Treffpunkt: 18 Uhr Waisenhausplatz in Bern
RednerInnen: Fathi Saleh, Comité libyen Vérité et Justice; SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen; Antonia Bertschinger, Amnesty International.
Medienmitteilung veröffentlicht: 23. Februar 2011
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