Libyen Saif al-Islam muss an den Internationalen Strafgerichtshof überstellt werden

21. November 2011
Der Nationale Übergangsrat (NTC) in Libyen muss Saif al-Islam an den Internationalen Strafgerichtshof überstellen. Das fordert Amnesty International, nachdem Muammar Gaddafis Sohn an der Grenze zu Niger gefangengenommen worden ist.

«Saif al-Islam muss vor Gericht kommen und seine Sicherheit muss garantiert werden», erklärte Hassiba Hadj Sahraoui, stellvertretende Direktorin für Nordafrika und den Nahen Osten bei Amnesty International. «Aufgrund der Vorfälle nach Muammar Gaddafis Gefangennahme nehmen wir den NTC in die Verantwortung, nun Ähnliches zu vermeiden. Saif al-Islam muss für die ihm vorgeworfenen Verbrechen ein faires Gerichtsverfahren erhalten, dass nicht in die Todesstrafe münden darf.»

Ein faires Verfahren ist gegenwärtig nach Ansicht von Amnesty International noch nicht gewährleistet: Zum einen sieht das libysche Gesetz die Todesstrafe vor, wogegen Straftatbestände nach internationalem Recht darin nicht erfasst sind. Zum anderen benötigt der Aufbau eines rechtsstaatlichen Justizwesens nach über 40 Jahren Gaddafi-Herrschaft Zeit. Schliesslich ist Libyen gemäss der Uno-Resolution Nr. 1970 verpflichtet, Personen, gegen die der Internationale Strafgerichtshof Anklage erhoben hat, nach Den Haag zu überstellen.

Wird Saif al-Islam vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt, eröffnet sich die Chance, dass es Gerechtigkeit und Wiedergutmachung gibt für all die Opfer von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die ihm vorgeworfen werden. Die mutmasslich unrechtmässige Tötung von Muammar Gaddafi hat in seinem Fall diese Gerechtigkeit wohl verunmöglicht.

Der Internationale Strafgerichtshof hatte im Juni einen Haftbefehl gegen Saif al-Islam wie auch gegen Muammar Gaddafi und den früheren libyschen Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi ausgestellt. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.