Libyen Sicherheitsrat und Afrikanische Union lassen das libysche Volk im Stich

23. Februar 2011
Amnesty International wirft der internationalen Gemeinschaft vor, das libysche Volk im Stich zu lassen, dies zum Zeitpunkt grösster Not, hat doch Oberst Gaddafi damit gedroht, «Libyen Haus um Haus zu reinigen». Nach Ansicht von Amnesty International ist die Antwort des UN-Sicherheitsrat beschämend schwach ausgefallen und völlig unzureichend, um die Spirale der Gewalt in Libyen zu stoppen. Die Menschenrechtsorganisation fordert dringend entschiedenes Handeln einschliesslich eines sofortigen Waffenembargos und des Einfrierens von Guthaben.

Der UN-Sicherheitsrat hat am 22. Februar Libyen zwar aufgerufen, der Gewalt ein Ende zu setzen und die Menschenrechte zu respektieren. Konkrete Massnahmen hat er jedoch nicht beschlossen. Amnesty kritisiert auch die Afrikanische Union, welche es vorderhand nicht für nötig befunden hat, ihren «Rat für Frieden und Sicherheit» einzuberufen.

Amnesty-Experte Philip Luther über die Situation in Libyen
(25. Februar 2011, auf Englisch)

 

«Oberst Gaddafi hat öffentlich klar gemacht, dass er bereit ist, all jene zu töten, die sich ihm in den Weg stellen» sagt Shalil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International. «Dies ist nicht akzeptabel. Oberst Gaddafi und seine Untergebenen müssen wissen, dass sie persönlich zur Rechenschaft gezogen werden für Verbrechen nach internationalem Recht. Gaddafis offene Drohungen machen die halbherzige Reaktion der internationalen Gemeinschaft noch schockierender. Die Libyerinnen und Libyer brauchen nun keine hehren Worte, sondern entschiedenes Handeln». Vor dem Hintergrund von Aussagen Gaddafis in seiner letzten Rede, wo er die Demonstrierenden als «Kakerlaken» und «Ratten»bezeichnete und auf China verwies, dem die nationale Einheit wichtiger war als die Menschen auf dem Tiananmen-Platz, muss als absolutes Minimum eine Resolution verabschiedet werden, die ein vollständiges Waffenembargo sowie die Einfrierung von Guthaben Gaddafis und seiner engsten Vertrauten im Militär- und Sicherheitsapparat mit einschliesst.

Amnesty International kritisiert auch die Antwort der Afrikanischen Union auf die Krise in Libyen, welche bisher Hunderte von Toten gefordert von anhaltenden Berichten über Massaker durch afrikanische Söldner im Dienste Gaddafis begleitet ist. «Es ist unverständlich, dass der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union nicht einmal zusammengetreten ist, um die Notlage in einem ihrer Mitgliedstaaten zu beraten», sagte Salil Shetty. Amnesty ruft die Afrikanische Union auch auf sicherzustellen, dass sich keines ihrer Mitgliedländer – insbesondere nicht die an Libyen angrenzenden – mitschuldig an den Menschenrechtsverletzungen in Libyen macht. Die Menschenrechtsorganisation fordert schiesslich auch die Arabische Liga – welche Libyen gestern bis auf weiteres von ihren Treffen ausgeschlossen hat – in Übereinstimmung mit ihren Verlautbarungen zu handeln und insbesondere ein unabhängiges arabisches Untersuchungskomittee in die Region zu entsenden.

Die Forderungen von Amnesty International im Detail

UN-Sicherheitsrat:

  • Die unverzügliche Verhängung eines umfassenden Waffenembargos, um zu verhindern, dass weitere Waffen und Söldner nach Libyen gelangen,
  • Das Einfrieren sämtlicher Guthaben und Vermögen von Oberst Gaddafi und seiner engsten Vertrauten im Militär- und Sicherheitsapparat
  • Eine klare Stellungnahme, wonach Verbrechen nach internationalem Recht untersucht und geahndet werden.

Afrikanische Union:

  • Die sofortige Untersuchung von Berichten, wonach bewaffnete Einheiten aus afrikanischen Ländern nach Libyen gelangen sowie die Sicherung der Grenzen zu Libyen und die Überwachung des Luftraums

UN-Generalversammlung:

  • Die sofortige Supsendierung Libyens aus dem UN-Menschenrechtsrat

UN-Menschenrechtsrat:

  • Die Entsendung einer Fact-Finding-Mission, um Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren und Empfehlungen betr. einer Untersuchung durch den Internationalen Strafgerichtshof zu formulieren.

Libyen und Nachbarländer:

  • Die Erleichterung und Sicherstellung der Ausreise derjenigen, die Libyen verlassen möchten.