Libyen Übergangsrat muss Rache und Vergeltung stoppen

Amnesty International ruft den nationalen Übergangsrat in Libyen dringend auf, Vergeltungsangriffe und willkürliche Verhaftungen durch Anti-Gaddafi-Truppen zu stoppen. Die Menschenrechtsorganisation hat heute den Bericht «The Battle for Libya: Killings, Disappearances and Torture» veröffentlicht. Der 107 Seiten umfassende Report dokumentiert die systematischen Menschenrechtsverletzungen durch Gaddafi-treue Kräfte seit Beginn der Aufstände im Februar dieses Jahres, aber auch Verstösse gegen internationales Recht, die sich zum Nationalen Übergangsrat (NTC) stehende Truppen zu Schulden kommen liessen.

Rapport Libye Neuer Amnesty-Bericht zur Lage in Libyen. © AI

«Die neue libysche Regierung muss fundamental mit den vier Dekaden fortgesetzter, schwerer Menschenrechtsverletzungen der Ära Gaddafi brechen und die Menschenrechte ins Zentrum ihrer Anstrengungen beim Aufbau eines neuen Libyens stellen», sagte Reto Rufer, Verantwortlicher für den Nahen Osten und Nordafrika bei der Schweizer Sektion von Amnesty International. «Es ist nun am NTC, Missbräuche zu stoppen und Reformen einzuleiten, die für die Gewährleistung der Menschenrechte dringend sind. Ganz zentral dabei ist die Reform der Justiz.»

Systematische Verbrechen des Gaddafi-Regimes und Racheakte

Amnesty International hat in Libyen zahlreiche Hinweise darauf gefunden, dass die Truppen und Sicherheitsorgane des Gaddafi-Regimes während des Konfliktes systematisch Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, darunter militärische Angriffe auf die Zivilbevölkerung, Massentötungen von Gefangenen, Folter, das Verschwindenlassen von vermeintlichen Regimegegnern und willkürliche Haft.

Die Menschenrechtsorganisation dokumentierte jedoch auch brutale Vergeltungsaktionen durch die Rebellen während ihres Vormarschs im Osten Libyens. Dazu zählen auch Lynchmorde. Dutzende von Personen, die verdächtigt wurden, Agenten von Gaddafis Sicherheits- und Geheimdiensten oder im Dienste Gaddafis stehende Söldner zu sein, sind nach ihrer Gefangennahme umgebracht worden. Nachdem der NTC die Kontrolle über die Städte Al-Bayda, Benghasi, Derna und Misratah übernommen hatte, führten die Rebellen Razzien durch, bei denen dunkelhäutige Libyer und Afrikaner als mutmassliche Söldner getötet worden sind. Die Tötung von Kriegsgefangenen ist ein Verstoss gegen das humanitäre Völkerrecht und damit ein Kriegsverbrechen. Amnesty International befürchtet im Hinblick auf die andauernden Kämpfe, dass sich derartige Verbrechen wiederholen könnten.

Stark übertriebene Zahlen über Söldner

Ausländische Staatsangehörige aus anderen afrikanischen Ländern sind nach wie vor besonders gefährdet: Zwischen einem Drittel und der Hälfte aller Insassen in Haftzentren in Tripolis und al-Zawiya sind Ausländer. Amnesty International glaubt, dass die meisten von ihnen Arbeitsmigranten und keine Söldner sind. Die Nachforschungen der Menschenrechtsorganisation ergaben, dass die Gerüchte, wonach die Gaddafi-Truppen eine grosse Anzahl von Söldnern aus Ländern südlich der Sahara eingesetzt hätten, stark übertrieben waren. Bisher haben Vertreter des NTC wenig getan, diesen Gerüchten entgegenzutreten.

Amnesty International begrüsst es, dass der NTC bereits im Mai Richtlinien für das korrekte und menschenrechtskonforme Verhalten seiner Truppen erlassen hat. Im August hat der Vorsitzende des NTC öffentlich dazu aufgerufen, von Vergeltungshandlungen abzusehen.
Der NTC versendete auch SMS-Mitteilungen mit der Aufforderung, keine Racheakte zu begehen und Gefangene human zu behandeln.

Menschenrechtliche «Agenda for Change» von Amnesty

Amnesty International hat zusammen mit der Publikation des Berichts dem NTC auch eine umfassende «Human Rights Agenda for Change» vorgelegt. Die Menschenrechtsorganisation ruft die Behörden dazu, die Haftanstalten umgehend der Kontrolle des Justizministeriums zu unterstellen und sicherzustellen, dass Haft nur durch offizielle Instanzen und nicht durch die «Thuwwar», die bewaffnete revolutionäre Gruppen, angeordnet werden kann. Angestellte der Gefängnisse von Tripolis und al-Zawiya berichteten Amnesty International, dass sie eher den Anordnungen des Militärs und der lokalen Räten Folge leisten als solchen aus dem Justizministerium.

Amnesty International hat Aussagen von mehr als 200 Gefangenen in al-Zawiya and Tripolis gesammelt und glaubt, dass Hunderte von Personen zu Hause, bei der Arbeit, an Checkpoints oder auf der Strasse verhaftet worden sind. Viele sind bei der Verhaftung geschlagen und misshandelt worden, einige wurden erschossen.

Die Menschenrechtsorganisation ruft den NTC dazu auf, Menschenrechtsverletzungen beider Konfliktparteien zu untersuchen, die Verantwortlichen im Rahmen fairer Prozesse vor Gericht zu stellen und den Opfern angemessene Entschädigungen zu zahlen. «Wer für die grausame Repression in der Ära Gaddafi verantwortlich ist, muss zur Rechenschaft gezogen werden», sagt Reto Rufer. «Die gleichen Standards gelten aber auch für die Rebellen. Nur so kann Gerechtigkeit geschaffen und der Teufelskreis von Missbräuchen und Vergeltung durchbrochen werden.»

Zum Amnesty-Bericht

«The Battle for Libya: Killings, Disappearances and Torture» stützt sich auf eine Recherche- Mission von Amnesty International in Libyen vom 26. Februar bis 28. Mai 2011. Besucht wurden die Städten al-Bayda, Ajdabiya, Brega, Benghasi, Misratah and Ras Lanouf. Delegierte von Amnesty International kehrten Ende August nach Libyen zurück, kurz bevor die Aufständischen die Kontrolle über Tripolis übernommen haben.

Medienmitteilung veröffentlicht: 13. September 2011
Medienkontakt