Libyen Al Sanussi muss an internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert werden

6. September 2012
Mauretanien hat den Chef des militärischen Geheimdienstes unter Gaddafi, Abdullah al Sanussi, an Libyen ausgeliefert. Amnesty International betont, dass Mauretanien gehalten gewesen wäre, Sanussi dem internationalen Strafgerichtshof zu übergeben.

Der internationale Strafgerichtshof (ICC) hat nach einer entsprechenden Resolution des Uno-Sicherheitsrats im Juni 2011 einen Haftbefehl gegen den ehemaligen Chef des Militärgeheimdienstes, Abdullah al Sanussi, erhoben. Wie Muammar Gaddafi und seinem Sohn Saif-al-Islam werden ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Zusammenhang mit der Niederschlagung von Protesten in der Stadt Benghasi vorgeworfen. Al Sanussi wird zudem auch beschuldigt, 1996 die Ermordung von über 1200 Häftlingen im berüchtigten Abu Salim-Gefängnis angeordnet zu haben.

ICC-Haftbefehl verpflichtend

In Anbetracht des ICC-Haftbefehls wäre Mauretanien zur Auslieferung Sanussis nach Den Haag verpflichtet gewesen. Diese Verpflichtung gilt auch für Libyen. Es liegt dann in der Kompetenz des ICC zu prüfen, inwieweit die Voraussetzungen dafür gegeben sind, den Prozess in Libyen durchzuführen.

Schwacher libyscher Rechtsstaat

Nach Ansicht von Amnesty bestehen diesbezüglich erhebliche Vorbehalte: Der libysche Rechtsstaat ist nach wie vor schwach, Tausende von Personen, die der Kollaboration mit Gaddafi beschuldigt werden, sitzen ohne Anklage und Prozess in den Gefängnissen (mehr Infos dazu auf Englisch). Zudem hat Libyen die Todesstrafe nicht abgeschafft. Unter diesen Umständen ist zweifelhaft, ob al Sanussi in Libyen einen fairen Prozess erhält.

Zur internationalen Medienmitteilung (englisch)