Libyen Im Würgegriff der Milizen

5. Juli 2012
Im Hinblick auf ersten  Wahlen nach der Ära Gaddafi diese Woche sieht Amnesty International  Libyen an einem Scheideweg: Die Gewinner der Wahlen müssen alles daran setzen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zum Durchbruch zu verhelfen. Andernfalls droht eine Wiederholung der Missbräuche, die zur „Revolution des 17. Februars“ geführt haben. In einem neuen Bericht dokumentiert die Menschenrechtsorganisation, dass in weiten Teilen des Landes Milizen über Recht und Gesetz stehen und für weit reichende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

Amnesty International hat im Mai und Juni 2012 eine Untersuchungsmission in Libyen durchgeführt und ihre Ergebnisse im Bericht „Libya: Rule of Law or Rule of Militias?“ zusammengefasst. Fast ein Jahr, nachdem Tripolis an die revolutionären Kämpfer („Thuwwar“) gefallen ist, zeigt sich ein ernüchterndes Bild: Im ganzen Land agieren Hunderte von Milizen ausserhalb jeglicher rechtsstaatlicher Kontrolle; viele widersetzen sich einer Entwaffnung oder Integration in die nationalen Sicherheitskräfte.

Inoffizielle Gefängnisse

Trotz einigen Fortschritten, die Gefängnisse unter zentrale Kontrolle zu stellen, sind willkürliche Verhaftungen durch die zahlreichen Milizen nach wie vor an der Tagesordnung. Amnesty International geht davon aus, dass rund 4‘000 Personen in inoffiziellen Hafteinrichtungen der Milizen festgehalten werden. Einige der Häftlinge werden seit über einem Jahr ohne Anklage oder Prozess festgehalten. In 12 der 15 von Amnesty besuchten Hafteinrichtungen berichteten Insassen von regelmässigen Misshandlungen bis hin zu Folter. Die Menschenrechtsorganisation hat detaillierte Kenntnis von mindestens 20 Fällen, in denen die Folter zum Tod geführt hat.

Nach wie vor kommt es auch regelmässig zu Gefechten zwischen den Milizen. Die von Milizen unter dem Vorwurf, das Regime Gaddafi unterstützt zu haben, vertriebenen 30‘000 BewohnerInnen der inzwischen vollständig zerstörten Stadt Tawargha, leben nach wie vor ohne jede Perspektive auf Rückkehr und unter prekären Bedingungen in Flüchtlingslagern. Von den Übergriffen der Milizen in besonderem Masse betroffen sind dunkelhäutige Ausländer aus afrikanischen Ländern.

Regierung verharmlost

Die Übergangsregierung fährt fort, die systematischen Übergriffe der Milizen zu verharmlosen. Diese bleiben denn auch fast vollständig straflos: Die Übergangsregierung hat im Mai 2012 sogar ein Gesetz erlassen, dass für den Taten „zum Schutz der Revolution des 17. Februars“ Immunität garantiert.

Vor diesem Hintergrund fordert Amnesty International die Sieger der anstehenden Wahlen auf, das Problem der systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die Milizen öffentlich anzuerkennen und zu verurteilen. Nötig sind klare Signale, dass Missbräuche in Zukunft nicht mehr toleriert und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.