Ein Kämpfer der  Zintan-Brigaden beobachtet Raketeneinschläge in Tripolis. © REUTERS/Hani Amara
Ein Kämpfer der Zintan-Brigaden beobachtet Raketeneinschläge in Tripolis. © REUTERS/Hani Amara

Libyen Rivalisierende Milizen begehen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen

Entführungen, Folter, Brandschatzung und Hinrichtungen sind in Libyen an der Tagesordnung. Rivalisierende Milizen nehmen Rache an anderen Kämpfern, aber auch an unbeteiligten Zivilisten. In einem neuen Bericht und anhand von Satellitenbildern dokumentiert Amnesty International das erschreckende Ausmass an Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen.

«Was heute in Libyen passiert, geht weit über Menschenrechtsverletzungen hinaus», sagt ein Journalist, der selber Opfer von Verfolgung wurde: «Es geht nur noch um Rache. Die Menschen kennen keine Menschlichkeit mehr.»

«Es geht nur noch um Rache. Die Menschen kennen keine Menschlichkeit mehr.»

Der am 30. Oktober 2014 veröffentlichte Bericht von Amnesty International, «Rule of the gun: Abductions, torture and other abuses by militias in western Libya», beruht auf 53 Interviews, die ein Team von Amnesty International zwischen dem 25. August und dem 7. Oktober 2014 mit Opfern von Menschenrechtsverletzungen in West-Libyen führte. Amnesty International dokumentiert darin unzählige Racheakte, die von beiden Seiten begangen wurden:  Entführungen, Brandschatzung, Folter und andere Misshandlungen, Angriffe auf Journalisten und Vertriebene, sowie summarische Hinrichtungen, Angriffe auf dichtbesiedelte Gebiete, Spitäler und Infrastruktur und weitere mutmassliche Kriegsverbrechen. «Bewaffnete Gruppen und Milizen laufen Amok, greifen wahllos zivile Gebiete an und begehen völlig straflos unzählige Menschenrechtsverletzungen, von denen einige als Kriegsverbrechen geahndet werden könnten», sagt Amnesty-Expertin Hassiba Hadj Sahraoui, stellvertretende Direktorin des Nahost- und Nordafrika-Programms der Menschenrechtsorganisation.

Im Bericht werden gravierende Menschenrechtsverletzungen sowohl seitens der Milizen-Allianz ‘Dämmerung Libyens’ dokumentiert, zu der Gruppen aus Misrata, Tripolis und anderen west-libyschen Städten gehören, wie auch seitens der Zintan-Warschafana-Allianz, deren Angehörige aus den Regionen von Zintan und Warschafana stammen. Satellitenbilder, in deren Besitz Amnesty International ist, zeigen unter anderem massive Zerstörungen an zivilen Einrichtungen in der Region Warschafana, darunter am Al-Zahra Krankenhaus.

«Die Anführer der Milizen sind verpflichtet, Verstösse gegen humanitäres Völkerrecht zu verhindern und ihren Kämpfern klarzumachen, dass solche Verbrechen nicht geduldet werden», fordert Hadj Sahraoui. «Tun sie es nicht, könnten sie dafür vom Internationalen Strafgerichtshof zur Rechenschaft gezogen werden.» Amnesty kritisiert, dass die internationale Gemeinschaft Libyen nach dem Aufstand vom Februar 2011 den Rücken gekehrt hat. «Der Internationale Strafgerichtshof hat noch immer das Recht, im Land tätig zu werden, um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzuklären», sagt die Expertin.  Auch könnten auf der Grundlage einer UN-Sicherheitsrat-Resolution Reisesperren und Kontensperren gegen Kriegsverbrecher ausgesprochen werden. «Wenn niemand zur Rechenschaft gezogen wird, dreht sich die Spirale der Gewalt in Libyen immer weiter», prophezeit Hadj-Sahraoui.

Amnesty International appelliert dringend an alle Milizen und bewaffneten Gruppen, sofort und bedingungslos alle entführten und gefangen gehaltenen Menschen freizulassen, die allein aufgrund ihrer Herkunft oder politischen Zugehörigkeit festgehalten werden. «Alle anderen müssen menschlich und nach den Regeln des Kriegsrechts behandelt werden», fordert Hadj-Sahraoui.

Medienmitteilung veröffentlicht: London/Bern, 30. Oktober 2014
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