Im Rahmen der Kampagne «My Body, My Rights», die sich gegen diskriminierende Gesetze und Praktiken im Bereich sexueller und reproduktiver Rechte richtet, hat Amnesty International am 18. November 2014 der tunesischen, der marokkanischen und der algerischen Regierung eine Petition überreicht: Fast 200'000 Menschen aus der ganzen Welt fordern, dass frauendiskriminierende Gesetze abgeschafft und Frauen und Mädchen besser geschützt werden. In der Schweiz unterschrieben mehr als 7‘000 Personen die im Mai lancierte Petition «Vergewaltigung bestrafen, Opfer schützen».
Algerien
Die algerischen Behörden haben sich im 2014 endlich der geschlechtsspezifischen sexuellen Gewalt in ihrem Land angenommen: Sie haben eine Verordnung erlassen, die vorsieht, dass Frauen, die während des algerischen Bürgerkriegs in den neunziger Jahren Opfer sexueller Gewalt durch bewaffnete Gruppen wurden, finanziell entschädigt werden. Tausende Frauen wurden im Laufe des Bürgerkriegs entführt und vergewaltigt. Die algerischen Behörden haben auch einen Gesetzesentwurf angekündigt, der physische Gewalt in der Ehe und sexuelle Belästigung in der Öffentlichkeit unter Strafe stellen soll.
In dem am 25. November erschienenen Kurzbericht «Algeria: comprehensive reforms needed to end sexual and gender-based violence against women and girls» hebt Amnesty International jedoch auch die weiterhin bestehenden Lücken im algerischen Strafgesetz hervor. Dieses bestraft zwar Vergewaltigung, versäumt es aber, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt zu definieren. Auch wird nach algerischem Recht Vergewaltigung in der Ehe nicht als Straftat angesehen. Amnesty International verlangt von den algerischen Behörden umfassende Reformen, sodass sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt an Frauen und Mädchen angemessen bekämpft werden kann.
Tunesien
In Tunesien wurde die Petition der Staatssekretärin für Frauen- und Familienfragen und Vertretern des Justizministeriums übergeben. Die Übergabe erfolgte im Rahmen einer von Amnesty International organisierten Konferenz gegen sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen. Der Zeitpunkt war bewusst gewählt: Demnächst soll in Tunesien der Entwurf für ein Gesetz gegen Gewalt an Frauen erarbeitet und den Behörden und der Zivilgesellschaft zur Vernehmlassung vorgelegt werden. Für mehr Infos
Marokko
Die Petition wurde dem marokkanischen Premierminister geschickt. Am 25. November organisierte die marokkanische Sektion von Amnesty International in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen zudem eine Solidaritätsaktion zur Unterstützung von Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt wurden.