Der Bericht «Middle East and North Africa: Review of 2019» beschreibt, wie Regierungen, statt auf die Beschwerden der Demonstrierenden zu hören, erneut zu unerbittlicher Repressionen griffen, um gegen friedliche Kritikerinnen und Kritiker, die sowohl auf der Strasse als auch online ihre Stimme erhoben, vorzugehen.
Allein im Irak und im Iran führte die Anwendung tödlicher Gewalt durch die Sicherheitskräfte zu Hunderten von Toten bei Protesten; im Libanon setzte die Polizei rechtswidrige und übermässige Gewalt ein, um die Proteste zu zerstreuen; und in Algerien gingen die Behörden mit Massenfestnahmen und strafrechtlicher Verfolgung hart gegen Demonstrierende vor. In der gesamten Region haben Angehörige der Behörden im vergangenen Jahr Aktivistinnen und Aktivisten, die in den sozialen Medien abweichende Meinungen äusserten, festgenommen und strafrechtlich verfolgt.
«Menschenmengen von Algerien strömten auf die Strassen – in vielen Fällen unter Lebensgefahr – um ihre Menschenrechte, ihre Würde und soziale Gerechtigkeit sowie ein Ende der Korruption zu fordern.» Anita Streule, Länderverantwortliche für die Region Naher Osten und Nordafrika bei Amnesty Schweiz.
«In einer inspirierenden Demonstration des Widerstands und der Entschlossenheit strömten Menschenmengen von Algerien über den Iran, den Irak und den Libanon auf die Strassen – in vielen Fällen unter Lebensgefahr – um ihre Menschenrechte, ihre Würde und soziale Gerechtigkeit sowie ein Ende der Korruption zu fordern. Diese Protestierenden haben bewiesen, dass sie sich von ihren Regierungen nicht zum Schweigen bringen lassen», sagte Anita Streule, Länderverantwortliche für die Region Naher Osten und Nordafrika bei Amnesty Schweiz.
2019 war ein Jahr des Widerstands in der Region Naher Osten und Nordafrika. Es war aber auch ein Jahr, das zeigte, dass die Hoffnung noch immer lebendig ist - und dass trotz der blutigen Nachwirkungen der Aufstände von 2011 in Syrien, Jemen und Libyen und des katastrophalen Menschenrechtsverfalls in Ägypten der Glaube der Menschen an die kollektive Macht, sich für Veränderungen zu engagieren, wiederbelebt wurde.
Niederschlagung der Strassenproteste
Überall in der Region Nahost und Nordafrika wandten die Behörden eine Reihe von Massnahmen an, um die Protestwelle zu unterdrücken – die willkürliche Festnahme Tausender Protestierender in der gesamten Region und in einigen Fällen der Einsatz exzessiver oder sogar tödlicher Gewalt. Allein im Irak und im Iran wurden Hunderte getötet, als die Sicherheitskräfte mit scharfer Munition auf die Demonstrierenden schossen, Tausende weitere wurden verletzt.
Im Irak, wo 2019 bei Demonstrationen mindestens 500 Menschen starben, zeigten die Demonstrierenden eine enorme Widerstandskraft und trotzten scharfer Munition, tödlichen Scharfschützenangriffen und militärischen Gasgranaten, die aus kurzer Entfernung eingesetzt wurden und grauenhafte tödliche Verletzungen verursachten.
Im Iran lassen glaubwürdige Berichte darauf schliessen, dass die Sicherheitskräfte zwischen dem 15. und 18. November innerhalb von nur vier Tagen über 300 Menschen getötet und Tausende verletzt haben, um die Proteste zu ersticken, die ursprünglich durch den Anstieg der Treibstoffpreise ausgelöst worden waren. Tausende wurden auch festgenommen, zahlreiche Menschen fielen dem Verschwindenlassen zum Opfer und wurden gefoltert.
«Die schockierende Zahl der Todesopfer unter den Demonstrierenden im Irak und im Iran zeigen, wie weit diese Regierungen bereit waren zu gehen, um alle Formen abweichender Meinungsäusserung einzudämmen», sagte Philip Luther, der Recherche- und Advocacy-Direktor von Amnesty International für die Region Nahost und Nordafrika.
Auch in den besetzten palästinensischen Gebieten setzte Israel seine Politik der exzessiven und teils auch tödlichen Gewaltanwendung gegen Demonstrierenden unvermindert fort. Israelische Streitkräfte töteten Dutzende Palästinenser bei Demonstrationen in Gaza und im Westjordanland.
In Algerien, wo Massenproteste zum Sturz von Präsident Abdelaziz Bouteflika führten, der sich 20 Jahre an der Macht gehalten hatte, versuchten die Behörden, die Demonstrierenden durch willkürliche Massenfestnahmen und strafrechtliche Verfolgung zu stoppen.
Während die im Oktober 2019 einsetzenden Massenproteste im Libanon, die zum Rücktritt der Regierung führten, zunächst weitgehend friedlich verliefen, waren die Reaktionen darauf in einigen Fällen rechtswidrige und exzessive Gewalt. Zudem griffen die Sicherheitskräfte nicht wirksam ein, um friedliche Demonstrierende vor Angriffen rivalisierender politischer Gruppen zu schützen.
In Ägypten kam es im September zu einem plötzlichen Ausbruch von Protesten, der die Behörden überraschte. Daraufhin wurden willkürlich mehr als 4000 Personen inhaftiert.
«Die Regierungen in der Region haben die Rechte der Menschen, zu protestieren und ihre Meinung zu äussern, völlig missachtet», sagt Anita Streule.
