Ein Plakat der Organisation B'Tselem in Bethlehem, 13. Juli 2022 © AHMAD GHARABLI/AFP via Getty Images
Ein Plakat der Organisation B'Tselem in Bethlehem, 13. Juli 2022 © AHMAD GHARABLI/AFP via Getty Images

US-Präsident Biden muss bei Nahost-Besuch systematische Menschenrechtsverletzungen anprangern

Medienmitteilung 13. Juli 2022, London/Bern – Medienkontakt
US-Präsident Joe Biden muss sein Versprechen einlösen und bei seinem ersten Besuch im Nahen Osten und in Nordafrika seit seinem Amtsantritt die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen. Der US-Präsident muss auf einen sofortigen und grundlegenden Wandel in der Region drängen, fordert Amnesty International.

Zwischen dem 13. und 16. Juli wird Präsident Biden Israel, die besetzten palästinensischen Gebiete und Saudi-Arabien besuchen. Er trifft unter anderem den saudi-arabischen König Salman bin Abdulaziz al-Saud und Kronprinz Mohammed Bin Salman, den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi, Israels Premierminister Yair Lapid und Oppositionsführer Benjamin Netanjahu.

«Die US-Regierung muss aufhören, schockierende Verbrechen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen, die von ihren Verbündeten begangen werden und internationales Recht verletzen», sagte Paul O'Brien, Geschäftsführer von Amnesty International USA. «US-Präsident Biden muss die Gelegenheit nutzen, um der Förderung der Menschenrechte Vorrang vor kurzfristigen Interessen zu geben. Er muss deutlich zu machen, dass bei Menschenrechten nicht mit zweierlei Mass gemessen werden darf.»

Der derzeitige Kurs der USA ermutige Regierungen in der Region zur Repression gegen kritische Stimmen und zur rücksichtslosen Unterdrückung der Rechte von Millionen von Menschen, so O'Brien.

Kritik am Apartheid-System gegen die Palästinenser*innen

Die Tötung der palästinensischen Journalistin Shireen Abu Akleh, die am 11. Mai über eine Razzia des israelischen Militärs im Westjordanland berichtete, hat erneut ein Schlaglicht auf das System der Unterdrückung gegenüber den Palästinenser*innen geworfen.Unrechtmässige Tötungen, willkürliche Verhaftungen, Folter und andere Misshandlungen, kollektive Bestrafungen und Zwangsvertreibungen finden im Rahmen eines Apartheidsystems gegen die Palästinenser*innen statt.

Die israelische Regierung hat ganze palästinensische Gemeinden gewaltsam geräumt und Hunderttausende von palästinensischen Häusern abgerissen.  in Masafer Yatta im südlichen Westjordanland und in Ras Jrabah im Naqab/Negev-Gebiet Israels die Bewohner*innen unmittelbar von der Zwangsvertreibung bedroht.

Während des bewaffneten Konflikts im Gazastreifen im Mai 2021 begingen die israelischen Streitkräfte offensichtliche Kriegsverbrechen, die Hunderte von Toten und Tausende von Verletzten zur Folge hatten. Krankenhäuser, Wohnhäuser und andere wichtige Infrastrukturen können aufgrund der seit 2007 bestehenden israelischen Blockade des Gazastreifens nicht wiederaufgebaut werden.

«Für die schweren Völkerrechtsverletzungen, einschliesslich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wird die israelische Regierung nicht zur Rechenschaft gezogen. Anstatt die Straflosigkeit zu befördern, sollten die USA unabhängige, gründliche und glaubwürdige Untersuchungen dieser Verbrechen einfordern, wie sie beispielsweise vom Internationalen Strafgerichtshof eingeleitet wurden», sagte Paul O'Brien.

Die Regierung Biden und der US-Kongress müssen zudem die Waffenlieferungen an das israelische Militär stoppen, bis sichergestellt ist, dass diese nicht für schwere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht verwendet werden.

Die palästinensischen Behörden unterdrücken weiterhin das Recht auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung. Auf Proteste gegen die Folterung und Tötung des Aktivisten Nizar Banat, ein Kritiker der Korruption innerhalb der Autonomiebehörden, reagierten die Sicherheitskräfte 2021 mit rechtswidriger Gewalt, Verhaftungen, Folter und anderen Misshandlungen.

Saudi-Arabien: Brutale Misshandlungen hinter Glitzer-Fassade

Die saudi-arabischen Behörden gehen weiterhin hart gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit vor. Bis Mitte 2021 wurden die meisten Menschenrechtsverteidiger*innen, darunter Frauenrechtlerinnen, unabhängige Medienschaffende, Schriftsteller*innen und Aktivist*innen im Land wegen ihrer Menschenrechtsarbeit oder ihrer Aktivitäten in den sozialen Medien willkürlich inhaftiert. 

Amnesty International dokumentierte 30 Fälle von saudi-arabischen Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen, die nach grob unfairen Prozessen - meist durch den Spezialstrafgerichtshof (SCC) – zu Haftstrafen und anschliessenden Reiseverboten verurteilt wurden.

Mehr als drei Jahre nach der staatlich sanktionierten Ermordung von Jamal Khashoggi hat seine Familie noch immer keine Informationen über den Verbleib seiner sterblichen Überreste; auch wurden noch nicht alle zur Rechenschaft gezogen, die an seiner Ermordung beteiligt waren.

Amnesty International fordert US-Präsident Biden auf, Druck auf die saudi-arabischen Behörden auszuüben, damit diese alle Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen, die wegen der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind, unverzüglich und bedingungslos freilassen. Zudem müssen sie den Verbleib von Khashoggis sterblichen Überresten bekannt geben.

Die Vereinigten Staaten müssen die Lieferung von Waffen an die von Saudi-Arabien geführte Koalition einstellen, bis kein erhebliches Risiko mehr besteht, dass damit im Jemen schwere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte begangen werden. Amnesty International hat Dutzende von Luftangriffen untersucht, bei denen Zivilist*innen getötet und verletzt wurden, und wiederholt Überreste von in den USA hergestellter Munition identifiziert.

Ägypten: Umfassende Menschenrechtskrise

In Ägypten haben die Behörden ihre Kampagne zur Vertuschung der erschreckenden Menschenrechtslage im Vorfeld der Uno-Klimakonferenz COP27, die in diesem Jahr in Ägypten stattfindet, intensiviert.

Die Menschenrechtskrise in Ägypten ist gekennzeichnet durch die anhaltende Straffreiheit für rechtswidrige Tötungen, Folter und Verschwindenlassen von Personen, willkürliche Massenverhaftungen, Unterdrückung des Rechts auf freie Meinungsäusserung, auf Vereinigungsfreiheit und auf friedliche Versammlung. Frauen und Mädchen, LGBTQ+-Personen und Angehörigen religiöser Minderheiten werden diskriminiert gegen Menschenrechtsorganisationen wird hart vorgegangen, so durch Reiseverbote, das Einfrieren von Vermögenswerten und andere drakonische Massnahmen. Trotzdem bleibt Ägypten einer der grössten Empfänger von US-Militärhilfe.

In den letzten Monaten haben die Behörden Dutzende von Gefangenen freigelassen, die aus politischen Gründen inhaftiert waren. Tausende andere bleiben aber weiterhin willkürlich inhaftiert und die Verhaftungen von friedlichen Kritikern gehen unvermindert weiter.

Amnesty International fordert Präsident Biden nachdrücklich auf, den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi sowohl öffentlich als auch hinter verschlossenen Türen zu sinnvollen und dauerhaften Menschenrechtsreformen zu drängen, beginnend mit der sofortigen und bedingungslosen Freilassung friedlicher Kritiker*innen.