Die Behörden von Saudi-Arabien haben einen anhaltenden Angriff auf die Menschenrechte lanciert. © AP/PA Photo/Hasan Jamali
Die Behörden von Saudi-Arabien haben einen anhaltenden Angriff auf die Menschenrechte lanciert. © AP/PA Photo/Hasan Jamali

Saudi-Arabien Abwehrmassnahmen gegen Terrorismus verschlechtern Menschenrechtsbilanz

22.07.2009
Unter dem Vorwand, die Sicherheit zu wahren und den Terrorismus zu bekämpfen, haben die Behörden von Saudi-Arabien einen anhaltenden Angriff auf die Menschenrechte lanciert. Viele Tausend Personen wurden verhaftet und werden im Verborgenen festgehalten. Andere verloren unter ungeklärten Umständen ihr Leben, die Behörden sprachen dabei von Zusammenstössen mit den Sicherheitskräften. Hunderte müssen mit geheimen und summarischen Gerichtsverfahren und eventuell der Hinrichtung rechnen. Einige werden über die Strafzeit hinaus festgehalten, viele müssen sich einer «Um-Erziehung» stellen.

Im Juni 2009 trat der saudische Gewissensgefangene Dr. Saud al-Hashimi in den Hungerstreik, um gegen seine seit 2007 währende Haft zu demonstrieren. Berichten zufolge wurde er daraufhin bis zur Unterwäsche entkleidet, in Ketten gelegt, aus seiner Zelle gezerrt und für fünf Stunden in einen stark unterkühlten Raum gesperrt. Er und mindestens sechs andere Gewissensgefangene werden im Dhahban Gefängnis nahe Jeddah festgehalten, da sie die Gründung einer unabhängigen Menschenrechtsorganisation diskutierten, sowie politische Reformen und ein Ende der Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen des Innenministeriums forderten. Dieses Ministerium begründet die Verhaftung der Männer damit, dass sie angeblich für Terrorgruppen Geld sammelten. Die Gefangenen weisen dies jedoch aufs Schärfste zurück. Seit ihrer Verhaftung werden die Männer ohne Anklage und Gerichtsverfahren in Einzelhaft gehalten, ständig von Folter und Misshandlungen bedroht.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA beschloss die Regierung Massnahmen zur Abwehr von Terrorismus, die eine seit langem bestehende Tendenz zur Verletzung der Menschenrechte zusätzlich verschärfte. Seit 2001 stieg die Zahl der willkürlich festgehaltenen Gefangenen von hunderten in die Tausende. Davon sind Personen saudiarabischer Herkunft ebenso betroffen wie AusländerInnen. Im Juli 2007 teilte der Innenminister mit, dass zwischen 2003 und 2007 etwa 9'000 Personen aus Sicherheitsgründen festgenommen worden seien und 3'106 von ihnen weiterhin inhaftiert blieben.

Die Gefangenen haben keine Ahnung, was mit ihnen passiert. Die meisten von ihnen sind jahrelang ohne Anklage eingesperrt, sie haben keinen Zugang zu einer Rechtsvertretung oder zu einem Gericht, das die Rechtmässigkeit ihrer Haft überprüft. Solange sie einvernommen werden, und das kann Jahre dauern, harren die Gefangenen in Isolation und ohne Kontakt zu ihren Familienangehörigen aus.

Von vielen Betroffenen wird berichtet, dass sie Folterungen ausgesetzt sind, um Geständnisse zu erzwingen oder sie nach der Verurteilung zu bestrafen. Sie werden mit Stöcken geschlagen, an der Decke aufgehängt, sind Schlafentzug ausgesetzt und werden mit Elektroschocks traktiert. Es ist gesetzlich zulässig, dass Personen zur Bestrafung oder zur Verschärfung von Haftstrafen ausgepeitscht werden. Es können Tausende von Hieben verordnet werden.

Die Regierung von Saudi-Arabien erspart sich keine Mühe, diese groben Verletzungen der Menschenrechte zu verheimlichen. Dabei setzt sie hauptsächlich auf Geheimhaltung und uneingeschränkte Macht. Wenn Angehörige über den Verbleib ihrer verschwundenen Familienmitglieder nachfragen, werden sie selber mit Haft oder mit Aussagen wie «sei still oder du siehst deinen Verwandten nie wieder» bedroht. Solchermassen eingeschüchterte Angehörige bangen so sehr um ihr Leben, dass sie es Amnesty International und anderen MR-Organisationen verwehren, die Fälle ihrer Familienmitglieder aufzunehmen. Kommt es endlich zur Freilassung aus der Geheimhaft, müssen die Gefangenen Stillschweigen über die erlittenen Qualen versprechen.

Im Juli 2007 berichtete der saudische Innenminister von 9000 Verdächtigen,die zwischen 2003 und 2007 festgenommen wurden, 3106 davon waren 2007 noch in Haft. Am 8. Juli 2009 verkündete das Justizministerium, dass 330 Personen wegen terroristischer Vergehen zu Strafen zwischen Geldstrafen und der Todesstrafe verurteilt wurden. Weitere Informationen dazu liegen nicht vor.
 Amnesty International prüft derzeit, ob sich unter den 330 Verurteilten auch Personen befinden, deren Fälle im neuesten Bericht behandelt werden.