Saudi-Arabien Geplantes Antiterror-Gesetz verbietet friedlichen Protest

22. Juli 2011
Ein geplantes Antiterror-Gesetz Saudi-Arabiens würde es den Behörden ermöglichen, friedlichen Protest als terroristisches Verbrechen zu verfolgen. Amnesty International hat eine Kopie des Entwurfes zugespielt erhalten.

Das Gesetz bedroht die Meinungsfreiheit.  © ZVG

Das geplante Antiterror-Gesetz würde längere Haft ohne Anklage oder Prozess erlauben. Die Integrität des Königs oder des Kronprinzen zu hinterfragen, hätte eine Minimalstrafe von 10 Jahren Gefängnis zur Folge.

«Das Gesetz bedroht die Meinungsfreiheit im saudischen Königreich unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung», erklärt Philip Luther, stellvertretender Leiter der Abteilung Nahost und Nordafrika bei Amnesty International. «Falls es angenommen wird, kann friedlicher Protest als Terrorismus gebrandmarkt werden und die Menschenrechte würden massiv eingeschränkt.»

Ein Sicherheitskomitee der saudischen Regierung hat den Entwurf des Gesetzes in Juni geprüft, aber es ist nicht bekannt, wann das Gesetz verabschiedet werden soll. Mehrere Regierungen der Region antworten zurzeit mit Repression und Gewalt auf friedliche Proteste.

«Terror-Verbrechen»

Die Definition von «terroristischem Straftaten» ist im Entwurf so weit gefasst, dass Missbrauch Tür und Tor geöffnet würden. Als terroristische Verbrechen gelten im Entwurf Taten wie «die Gefährdung der nationalen Einheit » oder «die Schädigung von Ruf und Ansehen des Staates».

Vergehen gegen das neue Gesetz hätten schwere Bestrafung zur Folge. Die Todesstrafe würde angewendet gegen bewaffnete Rebellion oder für terroristische Verbrechen mit Todesfolge. Zahlreiche Bestimmungen des Entwurfes verletzen die Antifolter-Konvention der Uno.

Rechtlose Gefangene

Verdächtigte könnten für 120 Tage in Incommunicado-Haft gehalten werden - oder sogar unbefristet, wenn es von einem Gericht angeordnet wird. Incommunicado-Haft führt häufig zu Folter und Misshandlung von Gefangenen und ist selber eine Form von Folter.

Der Gesetzesentwurf erlaubt willkürliche Haft und verweigert Gefangenen das Recht, kurz nach Verhaftung einem Richter vorgeführt zu werden und innerhalb eines vernünftigen Zeitraumes entweder verurteilt oder freigelassen zu werden. Spezialgerichte könnten Gefangene ohne Anklage für ein Jahr festhalten und die Haft danach beliebig verlängern.

Das Gesetz würde dem Innenminister weitreichende Macht geben, ohne jede juristische Aufsicht oder Überprüfung.

«König Abdullah muss dieses Gesetz überprüfen und garantieren, dass die Rechte der saudischen Bevölkerung nicht im Namen der Terrorbekämpfung geopfert werden», verlangt Philip Luther.

Stoppt das Gesetz!

Beteiligen Sie sich an der Online-Petition von Amnesty International und verlangen Sie von König Abdullah, dass die Meinungsfreiheit nicht weiter eingeschränkt wird im Namen der Sicherheit.