Die saudischen Behörden gehen mit harter Hand gegen Oppositionelle und ReformerInnen vor, seitdem im Februar 2011 auch in Saudi Arabien sporadische Proteste begonnen haben. Hunderte wurden nur aufgrund friedlicher Demonstrationen verhaftet. Viele sitzen ohne Anklage oder Urteil für Monate im Gefängnis.
«Friedliche Demonstranten und Befürworter einer politischen Reform in Saudi Arabien werden gezielt verhaftet, um den Ruf nach Reform, der die ganze Region erfasst hat, mundtot zu machen», kommentiert Philip Luther von Amnesty International.
Strafen für Königsbeleidigung
Am 22. November wurden 16 Männer, darunter neun prominente Reformer zu hohen Strafen von fünf bis 30 Jahren Gefängnis verurteilt. Ihnen wurde unter anderem Finanzierung von Terrorismus und «Aufwiegelung gegen den König» vorgeworfen.
Laut Amnesty International waren die Verfahren extrem unfair. Die Angeklagten mussten am Prozess gefesselt und mit verbundenen Augen teilnehmen; ihre Anwälte waren teilweise von den Verhandlungen ausgeschlossen.
«Die saudischen Behörden wenden gegen die friedliche Opposition ähnliche Methoden an wie gegen Terror-Verdächtige», kritisiert Philip Luther von Amnesty International.
Laut dem neuen Bericht «Saudi Arabien: Repression in the Name of Security» sind in Saudi Arabien Tausende von Gefangenen als Terror-Verdächtige inhaftiert, viele von ihnen ohne Anklage oder Urteil. Folter und andere Misshandlungen sind weit verbreitet.
Antiterror-Gesetz gegen Oppositionelle
Im Juli 2011 veröffentlichte Amnesty International den Entwurf eines neuen Antiterror-Gesetzes, das es den saudischen Behörden ermöglichen würde, friedlichen Protest als terroristisches Verbrechen zu verfolgen. Das geplante Antiterror-Gesetz würde längere Haft ohne Anklage oder Prozess erlauben. Die Integrität des Königs oder des Kronprinzen zu hinterfragen, hätte eine Minimalstrafe von 10 Jahren Gefängnis zur Folge.
«Falls die saudischen Behörden das geplante Antiterror-Gesetz nicht radikal verändern, würde sich die Lage noch verschlimmern: Die schlimmsten Missbräuche, die wir heute dokumentieren, wären dann im Gesetz verankert und legal», so Philip Luther.
Lesen Sie den Bericht «Saudi Arabien: Repression in the Name of Security» (71 Seiten, Englisch).
Beteiligen Sie sich an der Online-Petition von Amnesty International für eine Änderung des geplanten Antiterror-Gesetzes in Saudi Arabien.
