Am 22. Juli kritisierte Amnesty International öffentlich das geplante Antiterror-Gesetz Saudi Arabiens, das es den Behörden ermöglichen würde, friedlichen Protest als terroristisches Verbrechen zu verfolgen. Amnesty hatte eine Kopie des Gesetzesentwurfes zugespielt erhalten und diese den Medien zugänglich gemacht. (Zum Artikel)
Das geplante Gesetz ermöglicht lange Haftzeiten ohne Anklage oder Prozess, bietet Gefangenen keinen Schutz vor Folter und Misshandlung, und sieht harte Strafen für friedlichen Protest vor. Wer die Integrität der königlichen Familie in Frage stellt, müsste mit mindestens zehn Jahren Gefängnis bestraft werden.
Nach der Veröffentlichung durch Amnesty, die von internationalen Medien aufgegriffen wurde, berichten Journalisten und Menschenrechtsverteidiger in Saudi Arabien, dass die Website www.amnesty.org dort nicht mehr zugänglich ist.
Angriff auf Meinungsfreiheit
«Anstatt zu versuchen, die Kritik zum Schweigen zu bringen und die Diskussion zu behindern, sollte Saudi Arabien besser das Gesetz überarbeiten und zusichern, dass dieses nicht die Meinungsfreiheit und andere Rechte einschränkt», erklärt Malcolm Smart von Amnesty International.
Die saudische Botschaft in London hat auf die Kritik von Amnesty am Antiterror-Gesetz mit einer Stellungnahme reagiert, die Befürchtungen seien «grundlos»: Die «Annahme, das Gesetz würde genutzt, um abweichende Meinungen zu unterdrücken, statt um Terror zu bekämpfen, ist falsch».
«Saudi Arabiens Leugnung widerspricht dem Inhalt des Gesetzesentwurfes», entgegnet der Sprecher von Amnesty International, da der Entwurf vorsieht, dass alleine schon öffentliche Kritik als terroristische Straftat verfolgt werden kann.
Stoppt das Gesetz!
Beteiligen Sie sich an der Online-Petition von Amnesty International und verlangen Sie von König Abdullah, dass die Meinungsfreiheit nicht weiter eingeschränkt wird im Namen der Sicherheit.