Ali al-Nimr. © Private
Ali al-Nimr. © Private

Saudi-Arabien Minderjähriger Demonstrant zum Tode verurteilt

Die saudische Justiz hat einen jungen Aktivisten zum Tode verurteilt für Vergehen, die er als 17-Jähriger begangen haben soll. Der Jugendliche gibt an, während der Haft gefoltert worden zu sein, um die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zu «gestehen».

Ali Mohammed Baqir al-Nimr, schiitischer Aktivist und Neffe eines prominenten schiitischen Klerikers, der 2014 ebenfalls zum Tode verurteilt worden war, ist am 27. Mai 2014 vom «Speziellen Strafgericht» (SCC, ein für «terroristische» Vergehen zuständiges Spezialgericht) in Dschidda zum Tode verurteilt. Der Jugendliche wurde für schuldig befunden, an regierungsfeindlichen Demonstrationen teilgenommen, die Sicherheitskräfte angegriffen, ein Maschinengewehr besessen und einen bewaffneten Raubüberfall begangen zu haben.  In diesen Tagen hat offenbar das höchste saudische Gericht das Urteil bestätigt. Nach Unterzeichnung durch König Salman kann das Innenministerium das Todesurteil jederzeit vollstrecken.

Keine Untersuchung der Foltervorwürfe

Ali al-Nimr ist am 14. Februar 2012 als damals 17- Jähriger in Dammam, in der saudischen Ostprovinz, verhaftet worden. Während der Verhöre durch Geheimdienstangehörige wurde ihm jeder Kontakt zu Anwälten untersagt. Gemäss seinen Aussagen wurden ihm damals unter Folter «Geständnisse» erpresst, auf deren Grundlage das Todesurteil erfolgte. Die Foltervorwürfe wurden hingegen nie untersucht. 

Weiterer Anstieg von Todesurteilen

Saudi-Arabien gehört weltweit zu den Ländern, die am meisten Todesurteile vollstrecken. Zwischen 1985 und 2015 wurden mehr als 2'200 Menschen hingerichtet – im laufenden Jahr haben die Exekutionen stark zugenommen.  Die Prozesse missachten internationale Rechtsstandards: Oftmals erfolgen die Todesurteile in Geheimprozessen und auf Basis von unter Folter erpressten Geständnissen. In Verletzung internationaler Rechtsstandards sind auch zum Tatzeitpunkt Minderjährige von Todesurteilen betroffen.  Gerade im Falle von Mitgliedern der schiitischen Bevölkerungsminderheit in der Ostprovinz – wo die saudischen Behörden Proteste mit Gewalt erstickten – werden die Todesurteile zumeist vom Sondergericht SCC gefällt.