2018

21.11.2018 Amnesty International liegen Zeugenaussagen vor, wonach mehrere der inhaftierten saudische Menschen- und FrauenrechtsverteidigerInnen bei Verhören Folter, sexualsierten Übergriffen und weiteren Formen der Misshandlung ausgesetzt sind. Es handelt sich um AktivistInnen, die seit Mai 2018 ohne Anklage im westsaudischen Dhahban-Gefängnis willkürlich festgehalten werden.

08.11.2018 In den neu aufgeflammten Kämpfen um die jemenitische Hafenstadt Hodeidah droht das Spital zum Kriegsschauplatz zu werden: Huthi-Kämpfer haben das Spital gestürmt und auf dem Dach Stellung bezogen, was ein Kriegsverbrechen darstellt. Amnesty befürchtet, dass das Spital von der saudisch-emiratischen Militärkoalition – wie viele andere zivile Ziele zuvor – bombardiert werden könnte.

18.10.2018 Die Türkei muss umgehend Uno-Generalsekretär António Guterres auffordern, eine Untersuchung der Vereinten Nationen zum Verschwinden von Jamal Khashoggi einzuleiten. Das forderte Amnesty International gemeinsam mit dem Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ), Human Rights Watch und Reporter ohne Grenzen heute an einer Pressekonferenz in New York.

10.10.2018 Viele zum Tode verurteilte Gefangene leben vor ihrer Hinrichtung unter Haftbedingungen, die der Folter gleichkommen. Amnesty International startet am Welttag gegen Todesstrafe (10. Oktober) eine neue Kampagne, um fünf Länder – Weissrussland, Ghana, Iran, Japan und Malaysia – unter Druck zu setzen, damit diese die unmenschlichen Zustände im Todestrakt beenden und die Todesstrafe vollständig ab-schaffen.

23.08.2018 Die Repression gegen Aktivistinnen und Aktivisten in Saudi-Arabien hat einen neuen traurigen Höhepunkt erreicht: Fünf Angeklagten droht vor dem Anti-Terror-Gericht die Todesstrafe. Darunter ist die 29-jährige Israa al-Ghomgam, die als erste Frau überhaupt hingerichtet werden soll, weil sie an Protesten gegen die Regierung teilgenommen hat.

02.08.2018 Seit mehr als sechs Jahren ist der Blogger Raif Badawi in Saudi-Arabien im Gefängnis. Nun wurden auch seine Schwester und eine weitere Frauenrechtsaktivistin verhaftet. Das Königreich geht mit einer beispiellosen Verhaftungswelle gegen kritische Stimmen vor.

22.06.2018 Kronprinz Mohamed bin Salman gibt sich als visionärer Reformer: Ab Sonntag, 24. Juni 2018 dürfen Frauen in Saudi-Arabien Auto fahren. Bittere Ironie: Genau die Aktivistinnen, die sich seit Jahren dafür eingesetzt hatten, wurden verhaftet. Amnesty lanciert deshalb eine weltweite Online-Aktion und fordert ihre sofortige Freilassung.

22.06.2018 Die saudische Koalition hat mit dem Sturm auf die Hafenstadt Hodeida begonnen. Für die Zivilbevölkerung muss das Schlimmste befürchtet werden: Amnesty dokumentiert in einem Bericht, dass sowohl die saudische Koalition als auch die Huthi lebenswichtige Hilfe blockieren.

21.06.2018 Nach wie vor befinden sich zahlreiche saudische Frauenrechtsaktivistinnen in Haft unter absurden Anklagen aufgrund ihres Engagements für die Rechte der Frauen. Fordern Sie von der saudischen Regierung, dass sie sofort und bedingungslos freigelassen und dass sämtliche Anklagen fallen gelassen werden.

12.06.2018 Dieser Tage werden in Saudi-Arabien die ersten Fahrausweise für Frauen ausgestellt, ab dem 24. Juni 2018 dürfen Frauen Auto fahren. Die in den Staatsmedien als «Spione» und «Verräterinnen» diffamierte FrauenrechtsaktivistInnen befinden sich dagegen nach wie vor in Haft. Amnesty International fordert ihre sofortige Freilassung und lanciert eine weltweite Online-Aktion.

22.05.2018 Letzte Woche liessen die saudischen Behörden sechs Frauenrechtsverteidigerinnen, unter ihnen Loujain al-Hathloul, willkürlich verhaften. Regierungsmedien lancierten eine Schmierenkampagne gegen sie und diffamieren sie als «Spioninnen» und «Verräterinnen». Inzwischen befinden sich weitere Aktivistinnen und Aktivisten in Haft. Amnesty fordert von Prinz Mohammed bin Salman die umgehende Freilassung aller Verhafteten.

12.04.2018 Amnesty International erfasste im Jahr 2017 mindestens 993 Hinrichtungen in 23 Ländern. Die meisten Hinrichtungen wurden in China, im Iran, in Saudi-Arabien, im Irak und in Pakistan vollstreckt. Weltweit befinden sich mindestens 21'919 Menschen im Todestrakt. Zwei Länder – Guinea und die Mongolei – haben 2017 die Todesstrafe im Gesetz abgeschafft.

12.04.2018 In den Staaten südlich der Sahara wurden grosse Fortschritte bei den Bemühungen zur Abschaffung der Todesstrafe erzielt. Die Zahl der in der Region verhängten Todesurteile ist erheblich zurückgegangen. Dies geht aus dem aktuellen Amnesty-Bericht zur Anwendung der Todesstrafe 2017 hervor.

06.03.2018 In dem 2017 weiterhin andauernden bewaffneten Konflikt verübten alle Beteiligten Kriegsverbrechen und andere schwere Verstösse gegen das Völkerrecht; unzureichende Massnahmen im Rahmen der Rechenschaftspflicht verhinderten, dass Opfer Gerechtigkeit und Wiedergutmachung einfordern konnten.

27.02.2018 Die Schweiz hat 2017 Kriegsmaterial im Wert von über 446 Millionen Schweizer Franken ins Ausland exportiert. Das entspricht laut Staatsekretariat für Wirtschaft (Seco) einer Zunahme von acht Prozent gegenüber dem Vorjahr. Zu den Empfängerstaaten gehören Saudi-Arabien, die Arabischen Emirate und die Türkei. Amnesty International Schweiz fordert den Bundesrat auf, auf eine weitere Lockerung der Rüstungsexportkontrolle, wie es zurzeit von der Waffenindustrie gefordert wird, zu verzichten.

20.02.2018 Frauen sollen ab Mitte 2018 in Saudi-Arabien Auto fahren dürfen. Ein Erfolg, auch für Manal al-Sharif, die sich verbotenerweise schon 2011 hinters Steuer setzte.

09.01.2018 Vor drei Jahren wurde der saudische Blogger Raif Badawi mit fünfzig Stockhieben bestraft und erniedrigt. Der weitere Vollzug der Prügelstrafe wurde zwar aufgrund der weltweiten Proteste ausgesetzt, hinter Gittern ist Raif Badawi aber weiterhin. Fordern Sie von den saudischen Behörden seine sofortige Freilassung.