2019
-
Saudi-Arabien Urteil im Fall Khashoggi ist Schönfärberei
Das Urteil im Fall des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi bringt weder Gerechtigkeit noch Wahrheit. Die Justiz Saudi-Arabiens spricht regelmässig Todesurteile nach unfairen Verfahren aus. Nur eine internationale Untersuchung kann eine wirkliche Aufklärung von Khashoggis Tod bringen. -
Saudi-Arabien Raif Badawi und Waleed Abu al-Khair in Hungerstreik und Einzelhaft
Seit dem 11. Dezember 2019 befinden sich die beiden Gewissensgefangenen Waleed Abu al-Khair und Raif Badawi in Einzelhaft und unter verschärfte Sicherheitsmassnahmen. Beide Männer sind aus Protest gegen ihre Misshandlung in den Hungerstreik getreten. -
Jemen Strafgerichtshof muss Beteiligung von Rüstungsfirmen an Kriegsverbrechen untersuchen
Die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) muss die Rolle von europäischen Rüstungsfirmen bei Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht, die Kriegsverbrechen darstellen könnten, untersuchen. Mit dieser Forderung schliesst sich Amnesty International einem offiziellen Antrag des Europäischen Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) an den ICC an. -
Saudi-Arabien Die überaus «nuancierte» Position der Schweiz
Nur ein Jahr nach der weltweiten Empörung über die Ermordung des saudischen Journalisten und Regime-Kritikers Jamal Khashoggi ist «business as usual» mit Saudi-Arabien wieder an der Tagesordnung. Während die Täter dieses abscheulichen Verbrechens sich noch immer nicht vor Gericht verantworten müssen, haben viele Regierungen es vorgezogen, weiterzumachen wie zuvor. Petrodollars stinken nicht. -
Überwachung Marokkanische Menschenrechtsverteidiger mit israelischem NSO-Spionageprogramm angegriffen
Zwei bekannte marokkanische Menschenrechtsverteidiger sind mit einer Überwachungssoftware, die von der in Israel ansässigen NSO-Gruppe entwickelt wurde, angegriffen worden. Aufgedeckt wurde der Angriff von Amnesty Tech, einem interdisziplinäres Team aus Technologie- und Menschenrechtsexpertinnen und -experten. -
Saudi-Arabien Ein Jahr nach dem Mord an Khashoggi: Kampf um Meinungsfreiheit geht weiter
Ein Jahr nach der Ermordung von Jamal Khashoggi ehren die Menschen in Saudi-Arabien das Vermächtnis des ermordeten Journalisten: Sie setzen ihren Kampf für Meinungsfreiheit fort – und das, obwohl die Behörden weiterhin KritikerInneninnen verfolgen. -
Waffenhandel Rüstungsindustrie ignoriert Gefahren für die Menschenrechte
Die weltweit grössten Rüstungsunternehmen bereiten sich in diesen Tagen auf ihre Teilnahme an einer internationalen Rüstungsmesse in London vor. Nun zeigt ein neuer Bericht von Amnesty International, dass Industrieunternehmen wie Airbus, BAE Systems und Raytheon im Bereich der Menschenrechte keine angemessene Sorgfaltspflicht anwenden, um zu verhindern, dass ihre Produkte bei möglichen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zum Einsatz kommen. -
Überwachung Der Spion in der Hosentasche
Repressive Regierungen nutzen heute auch Software, um unliebsame Medienschaffende und MenschenrechtlerInnen zu überwachen. So geraten diese in Gefahr, wie die Angriffe auf WhatsApp zeigen. Im Fokus steht die Firma NSO. -
Saudi-Arabien 10 Dinge, die man über Menschenrechte in Saudi-Arabien wissen sollte
Am 2. August 2019 berichteten die Zeitungen in Saudi-Arabien, dass Frauen per sofort ohne männlichen Vormund einen Pass beantragen und reisen können. Diese Reform des Vormundschaftsgesetzes ist ein längst überfälliger Schritt Richtung Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern. Trotzdem liegt in Saudi-Arabien bezüglich der Menschenrechte noch vieles im Argen. -
Waffenhandel EDA verbietet Pilatus-Dienstleistungen nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate
Die internationale Kampagne «Stop the Flow of Weapons to Yemen» von Amnesty gewinnt an Fahrt: Nun hat auch die Schweiz Tätigkeiten der Pilatus Flugzeugwerke AG in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten verboten. Sie verletzten das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS), entschied das EDA. Das EDA hat zudem eine Anzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht. -
Good News: Murtaja Qureiris wird nicht hingerichtet Todesstrafe gegen Minderjährige muss in Saudi-Arabien abgeschafft werden
Murtaja Qureiris, ein junger Mann, der als 13-Jähriger verhaftet und zum Tod verurteilt wurde, wird nicht hingerichtet. Saudi-Arabien muss die Todesstrafe gegen Minderjährige endlich abschaffen. -
Jahrestag der Verhaftung von Frauenrechtsaktivistinnen Saudi-Arabiens «Jahr der Schande»
Der 15. Mai markiert den Jahrestag der Verhaftung mehrerer bekannter saudischer Frauenrechtsaktivistinnen. Die Repression im Königreich halt unvermindert an, und etliche der damals verhafteten Aktivistinnen sind auch heute noch im Gefängnis. -
Israel / Spionagesoftware: Amnesty unterstützt Klage gegen NSO
Amnesty International unterstützt in Israel eine Gerichtsklage gegen die vom israelischen Verteidigungsministerium gewährten Exportlinzenen für das Software-Unternehmen NSO. Deren Spionagesoftware wird von repressiven Regimes weltweit für Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger und -verteidigerinnen eingesetzt. -
Saudi-Arabien Schockierende Massenhinrichtung
Am 23. April 2019 wurden in Saudi-Arabien 37 Menschen hingerichtet, die wegen «Terrorismus» verurteilt worden waren. Unter den Hingerichteten ist ein junger Mann, der zur Zeit der angeblichen Straftat noch minderjährig war. -
Saudi-Arabien Vorläufige Freilassung dreier Frauenrechtlerinnen ein positiver Schritt
Amnesty International begrüsst die Nachricht, dass die drei Frauenrechtlerinnen Iman al-Nafjan, Aziza al-Yousef und Ruqayyah al-Mhareb aus dem Gefängnis entlassen worden sind. -
Jemen Vier Jahre Krieg und kein Ende in Sicht
Vier Jahre nach Beginn der von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführten Militärintervention im Jemen, bringt der Krieg weiterhin unfassbares Leid über die Zivilbevölkerung. Amnesty International fordert einmal mehr, sämtliche Waffenlieferungen an die Konfliktparteien zu stoppen. -
Jemen Milizen vergewaltigen Kinder
In der jemenitischen Stadt Taiz wurden Kinder vergewaltigt – einige waren erst acht Jahre alt. Die mutmasslichen Täter sind noch nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Es handelt sich unter anderem um Angehörige der Milizen, die von der saudisch geführten Militärkoalition unterstützt werden. -
Erklärung im Uno-Menschenrechtsrat Inhaftierte saudische Frauenrechtlerinnen: Schweiz bleibt stumm
Die Schweiz verweigert einer von Island vorbereiteten und von allen EU-Staaten unterstützten Erklärung im Uno-Menschenrechtsrat zu Saudi-Arabien ihre Unterstützung. In der Erklärung wird Saudi-Arabien unter anderem aufgefordert, die inhaftierten Frauenrechtlerinnen freizulassen. -
Waffenhandel Problematische Deals im Nahen Osten
Entgegen den Wehklagen der Rüstungsindustrie, die für eine weitere Lockerung der Kriegsmaterialverordnung weibelt, sind die Auftragsbücher der Schweizer Waffenschmieden prall gefüllt. Als besonders problematisch erweisen sich immer wieder Kriegsmaterialexporte in Krisenländer im Nahen Osten. Jüngstes Beispiel ist die Ausbildung von Kampfpiloten der saudischen Koalition durch die Firma Pilatus. -
Menschenrechtslage im Nahen Osten und in Nordafrika 2018 Gleichgültigkeit fördert weitere Gräueltaten
Der Bericht von Amnesty International zur Menschenrechtslage im Nahen Osten und Nordafrika 2018 dokumentiert, wie das unverantwortliche Handeln der internationalen Gemeinschaft die Gewaltspirale in der Region beschleunigt. Regierungen in Ägypten, Syrien oder Saudi-Arabien konnten gegen die eigene Bevölkerung vorgehen, ohne wirkungsvolle Konsequenzen fürchten zu müssen. Einziger Lichtblick sind kleine Fortschritte der Zivilgesellschaft im Kampf für Frauenrechte und die Aufklärung früherer Menschenrechtsverletzungen.
Seite 1 von 2